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KommentierenIn den Bundesländern funktionieren solche Rochaden meist völlig geräuschlos: Politfunktionäre wechseln bevorzugt in Energieversorgungsbetriebe, wie zum Beispiel der frühere oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider oder der ehemalige FPÖ-Politiker Mathias Reichhold. Ex-NÖ-Landesrat Ernest Gabmann (ÖVP) wiederum wurde über Nacht Flughafen-Vorstand.
Doch jetzt stört plötzlich jemand diese reibungslose Jobmaschinerie: Voestalpine-Chef Wolfgang Eder verweigert der 33-jährigen SPÖ-Nachwuchshoffnung Christian Forsterleitner einen Posten, der ihm offenbar schon versprochen war. Die Landes-SPÖ tobt. Der Politiker wollte sich mit einem auf zwei Jahre befristeten Voest-Job offenbar für höhere politische Weihen empfehlen. Aber ein börsenotiertes Unternehmen könne es sich nicht leisten, den Anschein zu erwecken, dass es politischen Parteien verpflichtet sei, sagte Eder. Das ist wahr – und eine ziemlich unösterreichische Ansage. Andere Firmen sind da weit weniger jungfräulich, weil das für künftige Aufträge meist nicht von Schaden ist.
Grund zum Jubeln – oder zum Verdammen – gibt allerdings weder das eine noch das andere Modell. Denn wir wollen doch auch nicht Berufspolitiker, die ihr Leben lang keinen anderen Job ausüben (dürfen)? Vor allem ehemalige Spitzenpolitiker tun sich schwer, anderswo Fuß zu fassen. Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer könnten ihre Fähigkeiten sinnvoller einsetzen als parlamentarische Hinterbänkler zu sein.
Es gibt keine geordneten Ein- und Ausstiegsszenarien für die Politik – mit unheilvollen Auswirkungen auf den Politiknachwuchs. Wer wohlbestallter Manager oder Freiberufler ist, muss verrückt sein, sich einen Politjob anzutun. Hier gilt man in null Komma nix auf dem Arbeitsmarkt als unvermittelbar – und ist damit auch abhängig von der Politik. Folgerichtig regieren nun Berufspolitiker, Beamte und Sozialpartnerfunktionäre. Wer das schrecklich findet, darf sich nicht gleichzeitig darüber aufregen, dass Politiker in der Wirtschaft auftauchen – etwa bei Hans-Peter Haselsteiners Strabag oder Frank Stronachs Magna. Nicht in Ordnung ist allerdings, wenn (staatsnahe) Firmen von Parteien als Recruiting-, Gehaltsstelle und Zwischenbahnhof missbraucht werden – am besten gleich in guter alter rot-schwarzer Proporzmanier. Politiker sind keine besseren Menschen – aber auch keine schlechteren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2010)
