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KommentierenDie jüngsten Anlässe: beängstigende Ergebnisse über die politischen Einstellungen von Islamlehrern. Hoch her geht es auch in der katholischen Kirche, seit der Papst den Holocaust-Leugner Williamson wieder in seine Glaubensgemeinschaft aufgenommen hat. Dies wurde von der deutschen Bundeskanzlerin heftig kritisiert, was wiederum die Frage aufwarf, ob eine protestantische Frau das tun dürfe.
Das Verhältnis von Kirchen und Staat gehört gründlich diskutiert. Eine Frage, nein, eine „himmelschreiende“ Ungerechtigkeit gehört auf die Tagesordnung: Warum erhalten alle Privatschulen, die von einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft gegründet sind, automatisch alle Lehrer aus Steuern finanziert, während Schulen mit freier, säkularer Trägerschaft nichts oder fast nichts bekommen?
Formalrechtlich ist klar: Rechtsgrundlage ist das Konkordat, ein Vertrag zwischen dem Staat und der katholischen Kirche, 1933 von Bundeskanzler Dollfuß abgeschlossen; dadurch erhielt die katholische Kirche im Sinn des „christlichen Ständestaats“ wesentlichen Einfluss vor allem auf Schule und Eherecht.
Nach der Außerkraftsetzung des Konkordats 1938–45 anerkannte die Regierung 1957 die Gültigkeit des Konkordats von 1933/34. 1962 wurden katholischen Privatschulen erstmals regelmäßige Subventionen durch die Übernahme von 60% der Personalkosten vom Staat zuerkannt; seit 1971 werden diese zur Gänze vom Staat getragen. Um, unjuristisch gesprochen, keine „Wickl“ mit anderen Religionen zu haben, gilt diese Kostenübernahme für alle anerkannten Religionsgemeinschaften.
Ich gebe zu, ich bin „Partei“ in dieser Frage, habe eine Privatschule, die „W@lz-Schule“ mitgegründet und bin der permanenten, berechtigten Kritik der Eltern ausgesetzt, warum wir so teuer sind. Kurz und nicht ganz ernsthaft haben wir überlegt, ob wir bei einer weltanschaulich offenen Religionsgemeinschaft (Buddhisten?) um Asyl ansuchen. Wir haben es natürlich nicht getan. Dafür zahlen die Eltern. Wenn es ein Land gibt, wo die Trennung von Kirchen und Staat in einem Kernbereich, der Hoheit über die Schulen, nicht vollzogen ist, dann in Österreich. Das muss geändert werden!
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2009)
Gast: Roland
