Stadtplan: Rot-schwarze Verhinderer

Wieder einmal zeigt sich, dass alle Bekenntnisse von Rot und Schwarz, sich für Klimaschutz stark zu machen, Orwell'scher Neusprech sind. Diese Woche wird im Parlament das Ökostromgesetz neu beschlossen. Anstatt wie in vielen Ländern erfolgreich vorgezeigt alternativen Energieträgern in ihrer vielfältigen Form von Wind bis Biomasse endlich faire Rahmenbedingungen zu geben, zementiert die Regierung einen Ausbaudeckel.

Nicht mehr als lächerliche 21 Millionen Euro dürfen demnach neu errichtet werden. Und damit will man eines der größten Vorhaben Europas und des Landes, den Umstieg von fossiler auf erneuerbare Stromversorgung, erreichen? Nur ein kurzer Vergleich: 21 Millionen für die gesamte solare Stromerzeugung auf der einen Seite; im Planungsausschuss des Wiener Gemeinderates wurde diese Woche beschlossen, für die Verbreiterung eines kleinen Stücks des Gürtels bei der Abfahrt von der Südosttangente 110 Millionen Euro an Steuergeldern zu investieren. Damit noch mehr Autos in die Stadt gepumpt werden.

Völlig richtig war dieser Tage in der „New York Times“ ein – aus US Sicht – fast neidvoller Artikel über das deutsche Ökostromgesetz zu lesen: Dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz sei hauptverantwortlich, dass heute die Hälfte der weltweiten Solarpanele aus Deutschland kommen und diese Industriebranche bereits die zweitgrößte nach der Autoindustrie darstellt. Pro Kopf haben die Deutschen zehnmal so viel Strom aus Sonnen- und Windkraft wie wir Österreicher.

Bundeskanzler Faymann bewies bei der Debatte im Parlament, dass er das grundlegende Problem überhaupt nicht verstanden hat: Seine Ablehnung der so wirksamen deutschen Regelung begründete er damit, dass neun Cent Mehrkosten auf den Strompreis pro Tag „sozial nicht verträglich“ wären.

Wenn demnächst importiertes Gas und Öl wieder deutlich teurer werden und immer stärker für die Stromerzeugung herangezogen werden müssen, dann steigt der Strompreis weitaus höher, und Kaufkraft wie Steuereinnahmen fließen nach Russland oder Saudi-Arabien. Außerdem schädigen wir das Klima und werden bald Strafzahlungen an die EU leisten müssen, da wir die Klimaziele nicht erreichen.

Die Verhältnisse haben sich umgekehrt. Früher beschimpfte man uns Grüne als Verhinderer. Heute sind Rot/Schwarz die Verhinderungsphalanx. Sie blockieren saubere, heimische Stromproduktion und schaden nicht nur dem Klima, sondern behindern auch tatkräftig den Aufbau einer sauberen Industriesparte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2009)