Stadtplan: Der Spiegel von Eberau

CHRISTOPH CHORHERR (Die Presse)

Klar, kurz und unmissverständlich ist der Satz. "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen."

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Es ist der Artikel14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. 1948 wurde sie von der UNO beschlossen.

Man braucht nicht viel politische Fantasie, um sich vorzustellen, dass dieser Artikel heute kaum mehr eine Chance hätte, als universales Menschenrecht verankert und vor allem akzeptiert zu werden. Die zutiefst beschämenden Aussagen zu der sich jetzt reihenweise auch Sozialdemokraten rund um das burgenländische Eberau hinreißen lassen, zeigen, dass sich unsere Gesellschaft grundlegend gewandelt hat. In diesem Fall: eindeutig zum Schlechteren.

„Asyl“ wird nicht mit „Recht“ assoziiert, mit einer Grundstimmung der Solidarität oder des Mitgefühls für Verfolgte, sondern mit „Kriminalität“ und „Missbrauch“. Und trotzdem: Es kann doch nicht so schwer sein, einen oder besser mehrere Orte in Österreich zu finden, die jenen eine erste provisorische Heimstatt bieten, die häufig unermessliche Strapazen auf sich nehmen, ihr gesamtes Vermögen einsetzen, um in ein sicheres Land zu kommen.

Nein, hier soll nicht naiv propagiert werden, alle aufzunehmen. Ein rasches und faires Asylverfahren hat dann die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit des Antrags zu prüfen. Hier soll nur die Frage gestellt werden, was aus unserer Gesellschaft geworden ist, die so tut, als wäre so eine Erstaufnahmestelle das Allerschrecklichste, was es zwischen Himmel und Erde geben könnte. Und was für eine feige, ja, hinterhältige Politik das Land regiert, die alles verheimlicht und versteckt, was zu einer Entscheidung führen könnte.

Wenn dann noch nach „Volksabstimmung“ krakeelt wird, wissend, dass Minderheitenrechte in einer zivilisierten Demokratie immer besonderen Schutz auch vor der Mehrheit bedürfen, dann beschleicht einen die bange Frage, ob wir eigentlich noch eine zivilisierte Demokratie sind. 1948, im Schatten der unermesslichen Barbarei des Nationalsozialismus war es möglich, einen riesigen Schritt zu gehen. Heute sind wir wirtschaftlich viel reicher als damals.

In den nächsten Tagen wird es wieder die alljährlichen Statistiken geben, dass mehr als 30 Prozent der Weihnachtsgeschenke im Müll landen. Als Zivilisation haben wir einen steilen Abstieg hinter uns. Angeführt von einer „politischen Elite“, die vor gar nicht so langer Zeit mit dem sprichwörtlichen nassen Fetzen davongejagt worden wäre, hätte sie derart agiert. Eberau hält uns einen Spiegel vor Augen.

www.chorherr.twoday.net

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2010)

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2 Kommentare
Gast: Moment mal
12.01.2010 11:58
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Na schön

Klar, kurz und unmissverständlich ist der Satz. „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Allerdings:

Wer nicht Asyl vor Verfolgung sucht, sondern zur Ausnützung von Sozialleistungen und Bildung einer kriminellen Kolonie erscheint, hat kein Recht, auf unsere Kosten etwas zu genießen.

Dieser Kategorie gehört nun einmal ein gewaltiger Anteil der Erstaufgenommenen an.

Eine zivilisierte Demokratie hat die Pflicht, ihre Bürger vor diesen Elementen zu schützen.

Österreich tut das nicht. Das ist der Skandal und die Unmenschlichkeit.

1 0

Drehen und Wenden

Gehört der Autor nicht einer Partei an, die so ziemlich jede Bürgerinitiative unterstützt hat, wenn sie etwas verhindern wollte? Wieso ist jetzt plötzlich die Basisdemokratie Pfui?
Wieso jetzt der Wunsch nach straffer autoritärer Führung?
Asylrecht läßt sich im übrigen durchaus aus dem Naturrecht ableiten und ist viel älter als die UNO - die hat die Menschenrechte nicht erfunden.
Ausnahmsweise muss ich dem Autor einmal recht geben - die Menschen assoziieren Asyl wirklich mit Mißbrauch und Kriminalität. Aber hängt das jetzt mit einer Wohlstandsübersättigung zusammen oder mit den Geschichten, die einem die Bekannten aus Traiskirchen früher erzählt haben?

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