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KommentierenUnd selten, ganz selten lässt sich die schlichte Chuzpe eines Alexander, der ihn einfach mit dem Schwert durchgehauen hat, sprichwörtlich auf ein verworrenes, ungemein teures Problem anwenden: den österreichischen Förderalismus.
Wenn zwei Spitäler wenige Kilometer nebeneinander betrieben werden, dann heißt das Föderalismus. Wenn Bundesländer „Landeslehrer“ vom Bund bestellen und dem Bund gleich die Rechnung überlassen, ebenso. Teuer und unsinnig ist ebenfalls, sich neun Mal unterschiedliche Jugendschutzgesetze zu leisten. Ähnliche Logik durchzieht neun Bauordnungen, durch die jeweils unterschiedlich, um nur ein Beispiel zu nennen, die Stiegenhöhen geregelt sind.
Beispiel ORF. Wo gibt es eigentlich ein westliches Land, in dem sich „Landesfürsten“ ein gesetzlich finanziertes Propagandafernsehen leisten; gezählte neun Mal einem Land, das nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft deutlich kleiner als das deutsche Bundesland Bayern ist. Klar ist: Schon die kleinste Kompetenzbereinigung, vom Spitals- bis zum Schulwesen, wird allseits zwar für unbedingt notwendig gehalten, bloß: Keiner glaubt daran, denn da sind sich die Landeshauptleute ob rot, schwarz oder orange/blau einig: Njet.
Drum sei hier ernsthaft folgende Strategie zur Diskussion gestellt. Schreien werden sie auf jeden Fall. Und all ihre Verhinderungsmacht schon beim kleinsten Reformschritt einsetzen. Dann gehen wir doch gleich aufs Ganze und treten in die Fußstapfen Alexanders: Ganz weg mit den Bundesländern. Drei Verwaltungseinheiten sind ausreichend: Gemeinden fürs so wichtige Kommunale und für die lokale Identität, dann die nationalstaatliche Ebene, dann die EU.
Demnächst wird es einen wichtigen Anlass geben: Die öffentlichen Hände werden sparen müssen. Also einfach weg mit der Verschwendungsebene Bundesland. Unsere Schulen und Spitäler, der Wohnbau und die Sozialversicherungen, der Tierschutz und die Verkehrsstrafen, das kann wunderbar der Bund regeln.
Mit den vielen Milliarden, die das einspart, leisten wir uns jene Bildungs-, Uni- und Forschungsinvestitionen, die wir so dringend brauchen.
Ja, die Landeshäuptlinge werden laut aufjaulen. Wer den Mut hat, solches zu entscheiden? Wie wär's bei dieser wirklich großen Weichenstellung mit einer Volksabstimmung?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2010)
