Stadtplan: „Der Hund tut ja eh nix“

Sie ist ein hohes, sehr hohes Gut. Wir wären gut beraten, pfleglich mit ihr umzugehen und sie weise zu nutzen: die direkte Demokratie. Gerade in einer politischen Situation, in der sich immer weniger Menschen vom „politischen System“ etwas Konstruktives erwarten, könnte eine kluge Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch direkte Volksentscheide längst notwendige politische Grundsatzdebatten auslösen.

Wer jüngst in Irland oder in Frankreich die Debatten vor den Europa-Referenden erlebt hat, kann das Erneuerungspotenzial erahnen, das dies unserer von wachsender Enttäuschung geprägten Demokratie bringen könnte.

Aber es gibt dabei einige ganz klare „No-goes“. Zuerst: Niemals darf eine Mehrheit über Grundrechte einer Minderheit abstimmen. Ebenso wichtig: Niemals darf eine politische Mehrheit eindeutig manipulative Fragen stellen. Genau gegen dieses selbstverständliche Prinzip verstößt die Wiener SPÖ sträflich, was (beinahe) jeder unmittelbar erkennt, der die Fragen liest.

Was ist schlimmer? Die politische Frivolität, Fragen dergestalt zu formulieren, oder jetzt: die Absenz jeglichen Unrechtsbewusstseins. Meine Vermutung: Viele Sozialdemokraten finden gar nichts dabei, „so“ zu fragen, denn „so“ machen sie immer Politik. Sie wissen einfach, was gut ist für „das Volk“. Schließlich setzte eine kluge Fragestellung geeignete Vorbereitung sowie dann eine eindeutige Formulierung voraus.

Der Befragte sollte doch eindeutig wissen, was die Konsequenzen seiner Antwort sind. Da es aber einen gewaltigen Unterschied macht, ob z.B. eine Citymaut an der Stadtgrenze oder an an der Ringstraße eingehoben wird, lässt sich die vorliegende Fragestellung kaum sinnhaft beantworten. Polemisch: „Wollen Sie, dass Ihnen etwas abgeschnitten wird?“ Ihre Antwort wird wohl anders ausfallen, ob Ihre Haare oder Ihre Beine gemeint sind.

Ebenso ist es absurd, einen Hundeführschein auf „Kampfhunde“ einzugrenzen, die es, man konsultiere Hundekenner, so nicht gibt. Das erlaube ich mir auch als jemand zu schreiben, der vor einigen Jahren beim Laufen im Wald von einem schlecht erzogenen Schäferhund (der nicht als „Kampfhund“ gilt) ziemlich unangenehm gebissen wurde, während das Herrchen aufgeregt „Er tut ja eh nix“ rief. Darf man die Wiener SPÖ an eines ihrer Plakate erinnern, auch wenn es schon einige Jahre her ist: „Keine unnötigen Fragen stellen!“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2010)