Billiger wird Autofahren eher nicht: Importeure und Autofahrerklubs protestieren vorab.
Auf einer in seltener Einigkeit abgehaltenen Pressekonferenz brachten diese Woche die österreichischen Automobilimporteure und die Autofahrerklubs ÖAMTC und Arbö ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass die Finanzierung der Steuerreform vor allem auch Autofahrer in verstärktem Maße betreffen könnte.
So befänden sich vor allem die Nutzer von Dienstwagen im Visier. Sie bezahlen derzeit, sollten sie ihr Fahrzeug auch privat nutzen, einen mit aktuell 720 Euro gedeckelten Beitrag, der bereits im vorigen Jahr angehoben wurde. Nun wird von einer Erhöhung auf 960 Euro gesprochen.
Auch der sogenannte „kleine Sachbezug“ für Privatnützung unter 500 Kilometern im Monat soll fallen, das würde einer Verdreifachung des bisherigen Betrages entsprechen. Dazu kämen falsche Berechnungen über den Ertrag der Erhöhung, denn, so Importeurssprecher Clary, bei Weitem nicht alle der derzeit etwa 300.000 Dienstwagen (dazu zählten auch Polizeifahrzeuge) würden auch privat genutzt, ihre Zahl würde nach einer Erhöhung zudem auch noch fallen. Diskutiert, aber noch nicht entschieden ist eine Sonderregelung für Pkw mit alternativem Antrieb, sprich E-Autos und Plug-in-Hybride. Eine steuerliche Bevorzugung hat in anderen Ländern einen Boom bei den Zulassungen ausgelöst.
Der ÖAMTC befürchtet wiederum eine Erhöhung der Mineralölsteuer vor allem auf Dieselkraftstoff – dieser wird bislang ja geringer besteuert als Benzin.
In das gleiche Horn stößt Arbö-Pressesprecher Sebastian Obrecht. „Die Mineralölsteuer wurde in den letzten Jahren dreimal erhöht, die NoVA fünfmal verschärft, die motorbezogene Versicherungssteuer einmal erhöht, es sollte nun einmal genug sein“, so Obrecht. Zudem führe eine weitere Erhöhung auch zu einem Rückgang des Marktes und damit der Steuereinnahmen. (ff)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2015)