AKH-Skandal: Millionenklage gegen Wiener Filz

Massive Hinweise“ auf Schwarzgeldkonten und „deutliche Hinweise“ auf Straftaten: Die Akten des Ermittlungsverfahrens, das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gemeinsam mit dem Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) seit zwei Jahren im und rund um das Wiener AKH führt, enthalten starken Tobak. Unangenehm sind die erforschten Fakten jedoch nicht nur für vier beschuldigte (Ex-)Beamte und den Eigentümer jener Firma, die einen millionenschweren Auftrag zur Überlassung von Reinigungs- und Hilfspersonal wider das Vergabegesetz und damit unrechtmäßig erhalten haben soll. Die – mutmaßlich – abgekartete Ausschreibung könnte nun auch das AKH, damit die Stadt Wien und letztinstanzlich den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Der „Presse am Sonntag“ liegt die Eingabe eines unterlegenen Unternehmers an die WKStA vom 28. August vor. Absender ist Dragan Janus, Chef jener Firma, die nicht nur das nachweislich billigste, sondern nach Meinung einiger Insider auch beste Angebot legte.

Und Janus nennt Zahlen. Genau 40,234.498,56 Euro beträgt demnach der Schaden, der ihm durch die fragwürdige Vergabe des Großauftrags über 1050 Arbeitskräfte an den schließlich „erfolgreichen“ Konkurrenten AGO (Akademischer Gästedienst Österreich) entstand. Wie Janus auf diesen Betrag kommt? Fragen dazu wollte er unter Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht beantworten. In dem Brief an den Staatsanwalt rechnen er und sein Anwalt die stattliche Forderung den Behörden jedoch minutiös in einer Tabellenkalkulation vor. Dabei entlarven sie – quasi nebenbei – zusätzlich die beschönigende Öffentlichkeitsarbeit des Megaspitals. Ihrer Meinung nach wurde die nach außen kommunizierte Auftragssumme nämlich künstlich niedrig gehalten. Die wahren, den Bürgern nur viel schwerer vermittelbaren Kosten für den Auftrag seien nämlich noch viel höher gewesen. Aber alles der Reihe nach.

Millionen für Hilfsdienste. Der Auftrag, es ging um Reinigungspersonal, IT-Kräfte sowie Kanzlei- und andere Hilfsdienste, hatte in Wahrheit zwei Teile. Erstens: jene Dienstleistungen, die der Auftragnehmer zur Organisation der 1050 Arbeitskräfte erbringen sollte. Zweitens: Gehälter und Löhne. Nach außen gelangte immer nur der Preis für die Kosten der Personaldienstleister. Janus forderte damals zwölf, AGO 15 Mio. Euro pro Jahr. Sozusagen unterschlagen wurde die Bezahlung der Arbeitskräfte selbst. Zuzüglich aller Abgaben und Lohnnebenkosten. Inklusive eines angenommenen Gewinnaufschlags von 5,55 Prozent (das entspräche knapp zwei Mio. Euro jährlich) kostet das Paket das AKH demnach im Vollbetrieb noch einmal 36 Mio. Euro im Jahr.

Janus folgert daraus: Aus zwei Millionen Euro Gewinnentgang werden bei einem unbefristeten Vertrag, der in dieser Größenordnung – das zeigt die Erfahrung – nur nach sehr langen Laufzeiten ausläuft, bei einer durchschnittlichen Vertragsdauer von 20 Jahren 40 Millionen. Und das noch ohne Abgeltung der Inflation.

Ob der Geschädigte mit seiner Forderung durchkommt, ist jedoch ungewiss. Der Weg durch das Zivilrecht ist langwierig und – bei diesen Summen – extrem teuer. Recherchen ergaben, dass das im konkreten Fall schon ein ganz anderes Kaliber abgeschreckt hat. So ließ der Personalriese Trenkwalder, der ebenfalls an der Ausschreibung teilgenommen hatte und nicht zum Zug kam, eine konkrete Schadenersatzklage zumindest prüfen. Schließlich sah man jedoch davon ab.

Offenbar versucht Janus nun, das hohe finanzielle Risiko des Zivilrechts mithilfe eines strafrechtlichen Urteils zu minimieren. Erklärt der Richter Beamte, die für das AKH tätig waren, für schuldig, würden seine Chancen steigen. Allerdings: Zuvor müsste es überhaupt zu einer Anklage kommen. Seit zwei Jahren prüfen WKStA und BAK den Fall, nach drei Jahren gelten Schadenersatzansprüche als verjährt.

Aus der Anklagebehörde ist zu hören, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind und man nun mit der „Enderledigung“ beginne. Aufgrund der außerordentlichen Komplexität des Falls und der vielen tausend Seiten Akten könne eine abschließende Bewertung aber noch „mehrere Monate“ dauern.

Poker und Champagner. Alle Beschuldigten wiesen in ihren Einvernahmen bisher jegliche Verantwortung von sich. AGO sei in einem sauberen Verfahren als Bestbieter zum Zug gekommen. Absprachen hätte es nicht gegeben. Trotzdem: Belastende Umstände fanden die Fahnder genug. Sie ermittelten gemeinsame Pokerabende und Champagnerpartys von AKH-Beamten und AGO-Führungskräften. Es existiert ein Papier mit dem Titel „Stilles Übereinkommen“, in dem Janus für den Rückzug von Einsprüchen Folgeaufträge in Aussicht gestellt werden. Und es gibt ein Gutachten von KMPG, in dem davon die Rede ist, dass schon der Text der Ausschreibung auf die Bedürfnisse des „siegreichen“ Unternehmens hin geschrieben war.

AGO hat den Auftrag inzwischen wieder verloren. Die Kündigungsfrist endet jedoch erst im Dezember 2013. Bis dahin wird neu ausgeschrieben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2012)