Parkpickerl: Wenn das Wiener Rathaus Briefe schreibt

Lange hat die Wiener VP warten müssen, am Montagabend war es dann soweit: „Wir haben von der MA 62 (Rechtsangelegenheiten, Anm.) offiziell den Bescheid bekommen, dass unserem Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung zur Einführung weiterer Kurzparkzonen nicht Folge geleistet wird", erklärte ein enttäuschter VP-Chef Manfred Juraczka. Zwar hat die VP genügend Unterschriften für die Abhaltung einer Volksbefragung („Sollen in Wien weitere Kurzparkzonen eingeführt werden?") gesammelt, um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf fünf Bezirke jenseits des Gürtels zu stoppen, doch der Magistrat ist der Meinung: Diese Fragestellung bezieht sich auf Gebühren bzw. behördliche Angelegenheiten. Diese dürfen laut Stadtverfassung nicht abgefragt werden. In anderen Worten: Der Magistrat lässt die VP-Volksbefragung wegen rechtlicher Bedenken nicht zu.

„Wir werden den Kampf für mehr Mitbestimmung in Wien weiter führen", kündigte Juraczka daraufhin an. Das bedeutet: Die VP wird den Bescheid innerhalb von zwei Wochen anfechten. Danach muss der Berufungssenat der Stadt Wien entscheiden, der dafür allerdings an keine Fristen gebunden ist.

Fällt die Entscheidung des Berufungssenats ebenfalls negativ für die VP aus (was derzeit anzunehmen ist), werde man vor Verwaltungs-, bzw. Verfassungsgerichtshof ziehen, kündigte Juraczka an.

Auch an einer zweiten Parkpickerl-Front gibt es Bewegung. Am Montag fand die erste Sitzung jenes Expertengremiums statt, welche ein völlig neues Konzept für die Parkraumbewirtschaftung in Wien entwickeln soll. Rund 30 Experten nahmen daran teil. Nach der Sitzung hieß es aus dem Verkehrsressort knapp: „Es war ein ergiebiger Tag mit spannenden Vorschlägen." Weitere Treffen sollen folgen, um die „Vielzahl von Vorschlägen und Ideen zusammenzuführen".

Bemerkenswert: Im Vorfeld hatte die rote Vorfeldorganisation Arbö erklärt: Nein, man werde nicht teilnehmen - Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou ignoriere die Arbö-Forderungen, und den Arbö überhaupt. Bei der Sitzung war dann plötzlich doch ein Arbö-Vertreter dabei. Allerdings erst, nachdem die SPÖ Schützenhilfe geleistet, und Vassilakou die Rute ins Fenster gestellt hatte: Ohne die Autofahrerklubs hätte die Entwicklung eines neuen Konzeptes keinen Sinn. Die Grünen mögen doch kompromissbereiter sein und die Autofahrerklubs ernst nehmen, lautete der rote Rüffel für die Grünen.
Das hat gewirkt. „Wir haben Vassilakou vor einem halben Jahr einen Brief zu der Arbeitsgruppe geschrieben, der ignoriert wurde. Dann haben wir einen zweiten geschrieben, der beantwortet wurde - deshalb nehmen wir an den Gesprächen teil", so Arbö-Landesgeschäftsführer Günther Schweizer zur „Presse".

Das eröffnet die Frage, wie viel Druck die SPÖ auf den Arbö ausgeübt hat, an den Gesprächen teilzunehmen. „Keinen", erklärt Schweizer: „Wir sind überparteilich." Falls bei den Gesprächen nichts weiter geht, steht aber wieder ein Arbö-Rückzug im Raum. Fix nicht dabei ist der ÖAMTC: „Wie sehen keinen Sinn in diesen Gesprächen", erklärt Chefjurist Martin Hoffer. Vassilakou habe alle ÖAMTC-Bedingungen für eine Teilnahme abgelehnt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2012)