Geld für Asylwerber sorgt für Streit: Alle gegen Wien

31.01.2013 | 18:20 |  von Andreas Wetz (Die Presse)

Bund und Länder meinen, Wien gewähre Grundversorgung für Asylwerber und andere Schutzbedürftige zu leicht und auf Kosten aller anderen. Die Situation ist verfahren und politisch hochbrisant.

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Wien. „Die Fronten“, sagt ein Verhandler, „verlaufen so: ganz Österreich gegen Wien“. Das Thema ist vor dem Hintergrund der aufgeheizten Asyldebatte derart sensibel, dass keiner der Beteiligten mit Namen auftreten will. Es geht um die Finanzierung der Grundversorgung für Asylwerber und andere Schutzbedürftige. Acht Bundesländer und der Bund sind der Meinung, dass Wien auf Kosten aller überdurchschnittlich viele Personen in Grundversorgung nimmt, die anderen dafür zahlen lässt und dabei den Kritikern obendrein vorwirft, ihre eigenen Aufnahmequoten, zu denen sie sich verpflichtet haben, nicht zu erfüllen.

Womit das Hauptargument Wiens zur Verteidigung seines Standpunkts auch schon gesagt ist. In der Hauptstadt beruft man sich nämlich auf das Gesetz. Dieses sei zu erfüllen, weshalb man sich – im Gegensatz zu den anderen – bei der Aufnahme von Bedürftigen in die Grundversorgung nur an die Vorschriften halte.

Die Situation ist verfahren und politisch hochbrisant. Obendrein geht es um mehrere Millionen Euro. Dabei findet die eigentliche Auseinandersetzung nicht zwischen Politikern, Experten und NGOs im Rampenlicht statt, sondern im kaum bekannten und mit Beamten besetzten Koordinationsrat. Das Gremium ist oberste Verwaltungsstelle für Angelegenheiten der Grundversorgung. Vertreten sind neun Bundesländer und der Bund, die neun Landesgesetze und ein Bundesgesetz zur Grundversorgung abwickeln. Und sich gegenseitig bei der Auszahlung der Grundversorgung kontrollieren. Vereinbart ist, dass 60 Prozent der Mittel vom Bund kommen, 40 Prozent von den Ländern. Den Länderanteil trägt jedoch nicht jenes Land, das die Grundversorgung auszahlt, allein, sondern gemeinsam mit allen anderen. Die Höhe hängt von der Bevölkerungszahl der Bundesländer ab. Demnach zahlt Wien nicht 40, sondern nur acht Prozent der Kosten für die Grundversorgung, die in der Hauptstadt laut den der „Presse“ vorliegenden Dokumenten 6,7 Mio. Euro pro Quartal betragen. Oder in anderen Worten: 92 Prozent davon zahlen der Bund und die anderen Länder.

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Eigenaufnahmen statt Zuweisungen

Zwar erfüllt Wien als einziges Bundesland die vom Bund vorgegebenen Quoten zur Grundversorgung von Schutzbedürftigen. Genau genommen werden sie mit 142 Prozent sogar übererfüllt. Ein Blick in die interne Statistik des Koordinationsrates zeigt aber auch, warum. Wien ist in Österreich das einzige Land, das mehr Personen aus eigener Entscheidung in Grundversorgung nimmt, als es vom Bund zugewiesen bekommt (siehe Grafik). 2012 etwa standen 376 Zuweisungen 2743 Eigenaufnahmen gegenüber. In den Ländern ist dieses Verhältnis umgekehrt. Dort erreicht die Zahl der Eigenaufnahmen nur die Hälfte bis ein Zehntel der Zuweisungen vom Bund. Warum?

Wien sagt, dass die hohe Zahl an Eigenaufnahmen mit dem Zuzug sogenannter subsidiär Schutzberechtigter (sie genießen in Österreich zeitlich befristeten Schutz) aus den Bundesländern zu tun habe. Ihnen steht, neben Mindestsicherung, auch Grundversorgung zu. Bund und Länder hingegen meinen, dass Wien zu großzügig bei der Auszahlung von Grundversorgung für abgewiesene Asylwerber umgeht. Im Gespräch mit der „Presse“ äußerten sie Verständnis dafür, dass Wien diese Personen nicht sich selbst und der Straße überlassen wolle. Geht es allerdings ums Geld, ist es mit diesem Verständnis bei den Geldgebern schnell wieder zu Ende.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2013)

96 Kommentare
 
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Und zu dem Satz:


... "Bund und Länder hingegen meinen, dass Wien zu großzügig bei der Auszahlung von Grundversorgung für abgewiesene Asylwerber umgeht."

Fällt mir überhaupt nichts mehr ein, oder handelt es sich dabei um einen groben Druckfehler ?

Der Rot-Grüne Wahnsinn in Wien ?


Als ob Rot alleine noch nicht genügt hätte :-((((

Letztens in der U-6

Vor ein paar Tagen als ich nach Wien gefahren bin, musste ich - leider wie immer - die U-6 nehmen. Da standen drei Männer, machten einen auf dicke Hose, blockierten die Eingänge und palaverten lautstark in einer mir fremden Sprache (ich schätze tschetschenisch), was nicht nur mich sichtlich nervte. Jetzt verstehe ich warum die so gut drauf waren, schließlich leben sie ja jetzt im Schlaraffenland hier....

Wien ist ein trauriges Kapitel.

Die SPÖ hat nicht nur die BAWAG und den KONSUM einem natürlichen Ende zugeführt, sondern auch Wien ganz schön heruntergewirtschaftet...

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Der Rote Stimmenkauf geht weiter in dieser korrupten Republik.

Justiz wo bist du?

Zu den Wahlen

Wieviele David Copperields da wohl am Wahlsupperl mitrühren....

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Tja - wie rekrutiert eine Partei neue Waehlerschichten???


wie rekrutiert eine Partei neue Waehlerschichten???

asylanten können bei uns gar nicht wählen - also falsche vermutung, bösartige unterstellung?

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Re: wie rekrutiert eine Partei neue Waehlerschichten???

ABER SIE KÖNNEN SICH JA DAFÜR EINSETZTEN DAMIT DIESE ARMEN MENSCHEN AUCH WÄHLEN UND ARBEITEN DÜRFEN !!

ALSO ICH MUSS ARBEITEN UM LEBEN ZU KÖNNEN !!!

Re: Re: wie rekrutiert eine Partei neue Waehlerschichten???

Ziegenhirten und unausgebildete Dilettanten werden nicht gebraucht.Ingenieure können per RWR-Card immigrieren....

Tja - wie rekrutiert eine Partei neue Waehlerschichten???


Vertreten sind neun Bundesländer und der Bund, die neun Landesgesetze und ein Bundesgesetz zur Grundversorgung abwickeln. Und sich gegenseitig bei der Auszahlung der Grundversorgung kontrollieren.

Klingt effizient.
Und da Vertrauen gut, Kontrolle jedoch besser ist, rege ich an, das auf Pol.Bezirke auszudehnen. Also bitte Bezirksgesetzgebung dazu, das schafft Arbeitsplätze.
Die wiederum bringen ungeahnten Wirtschaftsaufschwung und Steuereinnahmen. Und dann ist endlich Geld für alle da.

Re: Vertreten sind neun Bundesländer und der Bund, die neun Landesgesetze und ein Bundesgesetz zur Grundversorgung abwickeln. Und sich gegenseitig bei der Auszahlung der Grundversorgung kontrollieren.

Warum sollten nicht auch die Gemeinden ab 200 EW Gesetze machen?

Re: Re: Vertreten sind neun Bundesländer und der Bund, die neun Landesgesetze und ein Bundesgesetz zur Grundversorgung abwickeln. Und sich gegenseitig bei der Auszahlung der Grundversorgung kontrollieren.

Oder jeder einzelne Strassenzug. Die kontrollieren dann die Seitengassen und umgekehrt. Da gibt´s dann den politisch korrekt zusammengesetzten und in regelmässigen Abständen gewählten Gassenrat. Selbstverständlich mit Sekretariat. Man muss die viele Arbeit dann ja auch irgendwie bewältigen können.

Kaserne

Alle Asylwerber werden für die Dauer ihres Asylverfahrens in einer Kaserne untergebracht und wie unsere Soldaten verpflegt.

Kost und Logis sollten doch für jemand, der geflüchtet ist, weil er um Leib und Leben fürchtete ausreichend sein.

Als anerkannte Flüchtlinge steht ihnen danach der Weg in den Arbeitsmarkt offen.

Als Scheinasylanten kommen sie sofort in Schubhaft und werden abgeschoben.

Alle anderen Kosten wurden uns von der Asylindustrie scheibchenweise zugeschanzt und gehören wieder abgestellt.

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Re: Kaserne

Ein konkreter Fall, einer aus der Votivkirche: 25 Jahre alt, davon viele in einem destabilisierten, brandgefährlichen Land (lesen Sie die Bombenanschläge in Pakistan!): die ganze Geschichte durfte er in 30 Min (Übersetzung inclusive!!!) einem Beamten erzählen. Seither sind 14 Monate ohne Nachricht vergangen. Seinen Bescheid kriegt er doch eh negativ, weil er ja zuvor in GR war...Dublin II. In GR ist das Asylwesen so besch..., da wird niemand irgendwas gefragt, nur weggesperrt. Also was soll so ein Mensch machen???

Re: Re: Kaserne

Entweder in Pakistan bleiben, oder über den Bildungsweg migrieren, oder sich an die gültigen Gesetze halten, wenn er schon als Pseudoasylant sein Unwesen treibt.

Noch, lieber pagode, leben wir in einem Rechtsstaat, indem die Gesetze für alle Gültigkeit haben müssen.

Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es nämlich keine Demokratie.

Das sollte jedem linksgrünen Gutmenschen eigentlich klar sein, bevor er auf die Tränendrüse drückt.

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Tausche Wien gegen Südtirol


Tausche Wien gegen Südtirol

nordtirloler? man hätte sich wie der andreas hofer dagegen wehren müssen.

aber achtung: tiroler haben einen kleinen horizont - weil dort die berge so hoch sind.

Re: Tausche Wien gegen Südtirol

Wien sollte den Proleten nicht überlassen werden.

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Frau Zahnücke und Veltinermichel

tun eben, was sie können.

Wahltag ist Zahltag!!!

da hilft nur eins:

die nächste wahl!!!

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Die Caritas hift eben wo sie kann

Was die so alles leisten ist enorm.
http://www.gloria.tv/?media=109091


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Re: Wien ist die Zentrale

Das ist bei vielen "Flüchtlingen" der Fall, nicht nur in Deutschland, auch bei uns. Bei der Tür schickt man sie hinaus (Abschiebung) und beim Fenster kommen sie wieder herein, stellen einen neuen Antrag und schon läuft die Sache wieder im Sinn der "Flüchtlinge" und der NGOs. Sollte es einmal nicht mit der Wiederholung klappen, dann hat man ja seine "Freunde" bei den NGOs und bei den Grünen, die selbstverständlich ihre Anwälte mobilisieren und auf Kosten der Steuerzahler langwierige Verfahren starten. Das ist nicht nur ein Asylmissbrauch durch die Asylwerber, das ist auch ein gefördeter Missbrauch durch die NGOs und ihre Anwälte.

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Re: Re: Wien ist die Zentrale

Wegen des Dreh-Türeffektes (des immer wieder einreisens von "abgelehnten Asylbewerbern"), sollen laut Caritas und NGOs auch die Fingerabdrücke der Werber abgeschafft werden.

 
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