§278a: Koalition einigt sich auf Mafia-Paragraf-Reform

Nach zahlreichen Gesprächen einigten sich SPÖ und ÖVP auf die exakt gleiche Version, der bereits im letzten Justizausschuss diskutiert worden ist.

Der Mafia-Paragraf sorgte im sogenannten Tierschützer-Prozess für einiges Aufsehen.
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Der Mafia-Paragraf sorgte im sogenannten Tierschützer-Prozess für einiges Aufsehen.
Der Mafia-Paragraf sorgte im sogenannten Tierschützer-Prozess für einiges Aufsehen. – (c) Presse (Fabry)

SPÖ und ÖVP haben sich nun doch auf eine Reform des umstrittenen Mafia-Paragrafen 278a Strafgesetzbuch (StGB) geeinigt und am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrats einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht. Dieser wurde dem Justizausschuss zugewiesen. Wie "Die Presse" berichtete, wurden in den letzten Tagen vor allem ÖVP-parteiintern Kritiker im Bauernbund überredet, einem Kompromiss zuzustimmen.

ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath schlug vor, den Ausschuss am 3. Juli einzuberufen einzuberufen, um den Antrag einwandfrei zu behandeln. Damit könnte die Änderung noch in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause behandelt werden. Die FPÖ zeigte sich skeptisch.

Die vor allem wegen des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses in Verruf geratene Bestimmung soll repariert werden, damit sie nicht weiter zur Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen führen kann. Formell umsetzen will man das, indem man die Formulierung "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" aus der Bestimmung über kriminelle Organisationen streicht, wie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte. Man habe eine "gute Lösung" zustande gebracht, er hoffe auf einstimmige Zustimmung.

Vom Bohren harter Bretter

Politik sei das Bohren harter Bretter, meinte ÖVP-Justizsprecher Ikrath. Im letzten Justizausschuss sei man zu seinem Bedauern noch an einer gemeinsamen Lösung gescheitert. Nun beschränke man den Tatbestand auf den "Kernbereich der organisierten Kriminalität" - wobei die nun gewählte Variante damals bereits exakt wie jetzt auf dem Tisch lag. Er freue sich persönlich sehr, dass es in den vergangenen Tagen durch intensive Gespräch gelungen sei, die Bedenken auszuräumen und zu einem breiten Konsens zu finden, so Ikrath.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser verwies darauf, dass man eigentlich auch seinen bereits vor längerer Zeit eingebrachten Antrag abändern hätte können, zeigte sich aber trotzdem erfreut über die angekündigte Reform. Zustimmung kam auch vom BZÖ, skeptisch bezüglich der Vorgangsweise war dagegen Gernot Darmann von der FPÖ. Hätte man den Fristsetzungsantrag der Opposition befürwortet, wäre das Thema kommende Woche automatisch im Plenum gelandet. So befürchtete er, dass dergeplante Justizausschuss-Termin dazu führen werde, dass man Möglichkeiten finde, weiter zu diskutieren und wieder keine Lösung zu finden.

(APA)

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