§278a: Koalition einigt sich auf Mafia-Paragraf-Reform

27.06.2013 | 16:13 |   (DiePresse.com)

Nach zahlreichen Gesprächen einigten sich SPÖ und ÖVP auf die exakt gleiche Version, der bereits im letzten Justizausschuss diskutiert worden ist.

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SPÖ und ÖVP haben sich nun doch auf eine Reform des umstrittenen Mafia-Paragrafen 278a Strafgesetzbuch (StGB) geeinigt und am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrats einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht. Dieser wurde dem Justizausschuss zugewiesen. Wie "Die Presse" berichtete, wurden in den letzten Tagen vor allem ÖVP-parteiintern Kritiker im Bauernbund überredet, einem Kompromiss zuzustimmen.

ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath schlug vor, den Ausschuss am 3. Juli einzuberufen einzuberufen, um den Antrag einwandfrei zu behandeln. Damit könnte die Änderung noch in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause behandelt werden. Die FPÖ zeigte sich skeptisch.

Die vor allem wegen des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses in Verruf geratene Bestimmung soll repariert werden, damit sie nicht weiter zur Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen führen kann. Formell umsetzen will man das, indem man die Formulierung "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" aus der Bestimmung über kriminelle Organisationen streicht, wie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte. Man habe eine "gute Lösung" zustande gebracht, er hoffe auf einstimmige Zustimmung.

Vom Bohren harter Bretter

Politik sei das Bohren harter Bretter, meinte ÖVP-Justizsprecher Ikrath. Im letzten Justizausschuss sei man zu seinem Bedauern noch an einer gemeinsamen Lösung gescheitert. Nun beschränke man den Tatbestand auf den "Kernbereich der organisierten Kriminalität" - wobei die nun gewählte Variante damals bereits exakt wie jetzt auf dem Tisch lag. Er freue sich persönlich sehr, dass es in den vergangenen Tagen durch intensive Gespräch gelungen sei, die Bedenken auszuräumen und zu einem breiten Konsens zu finden, so Ikrath.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser verwies darauf, dass man eigentlich auch seinen bereits vor längerer Zeit eingebrachten Antrag abändern hätte können, zeigte sich aber trotzdem erfreut über die angekündigte Reform. Zustimmung kam auch vom BZÖ, skeptisch bezüglich der Vorgangsweise war dagegen Gernot Darmann von der FPÖ. Hätte man den Fristsetzungsantrag der Opposition befürwortet, wäre das Thema kommende Woche automatisch im Plenum gelandet. So befürchtete er, dass dergeplante Justizausschuss-Termin dazu führen werde, dass man Möglichkeiten finde, weiter zu diskutieren und wieder keine Lösung zu finden.

(APA)

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13 Kommentare

ein Dissidentenparagraph

weiter nichts.Statt Straflager wie bei Pussy riot, ein enerviernder Prozeß, der die wirtschaftliche Existenz raubt.Aber die Botschaft ist klar.Wer die Kreise der Wirtschaft stört wird kalt gestellt.
Egal ob Freispruch oder nicht.Existenzen wurden vernichtet.Angeblich leben wir in einer Demokratie, wo jeder für seine Überzeugungen auch werben darf.Aber wehe das ist geschäftsschädigend, stört Raika und die Jägerschaft, dann mach ma an paragrophn der Gießhübl, der Puntigam und I.

§278a: Koalition einigt sich auf Mafia-Paragraf-Reform?

Und jetzt noch den §283 reparieren, oder nach welchem Paragraphen auch immer 70 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur Witzerzähler angezeigt, angeklagt und verurteilt wurden.

dann gleich gegen die övp und die raika anwenden


Einfachste Lösung für Tierschützer: keine Verbrechen mehr begehen!


Wie soll denn die Entschärfung des §278a bzw. die die Ausnahme ausschauen? "Schwerwiegende strafbare Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, sind nur Tätern gestattet, die sich als Tierschützer ausgeben" ?

Der § 278a richtet sich gegen das Begehen von Verbrechen. Wer diese unterlässt hat auch nichts zu fürchten.

Ganz anders "Tierschützer" Hnat und Co., die jetzt vom Oberlandesgericht NICHT WEGEN §278a ihr Verfahren neu bekommen, sondern wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Tierquälerei usw. DARUM geht es!

http://www.falter.at/falter/2008/09/09/der-terror-gegen-peter-graf/

Und das sind keine Kavalierstdelikte, das sind erschreckende STRAFTATEN!

Dafür müssen die Täter auch gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Und dafür muss auch die gesetzliche Habdhabe da sein, wenn die Straftaten auch noch so geschickt verschleiert/verdeckt wurden.

Re: Einfachste Lösung für Tierschützer: keine Verbrechen mehr begehen!

Als würde dieses alte strapazierte Falter-Interview mit den Darstellungen von Graf und Klenk noch niemand kennen.

Nur damit Sie wissen, was für Straftaten da jetzt wieder erfunden werden: Als Nötigung wurde die Bekanntgabe einer legalen Demonstration gewertet. Einen Tierschützer wegen Tierquälerei anzuzeigen, da weiß man ja wohl woher der Wind weht. Kommens mit also nicht mit "erschreckende STRAFTATEN" sondern schauns mal genau an was da abgeht.

Übrigens ist der Klenk jetzt auch wegen Nötigung angezeigt. Er hat damit gedroht, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn gewisse Archive über das Kinderheim Wilhelminenberg nicht freigegeben werden. Genauso aberwitzig, aber nach dem OLG Urteil wäre er schuldig.

Re: Einfachste Lösung für Tierschützer: keine Verbrechen mehr begehen!

Ich frage Sie noch einmal, (beim letzten Artikel haben Sie sich der Antwort entschlagen):

Warum soll jemand, der organisierte Sachbeschädigungen verübt, nach einem Gesetz bestraft werden, welches nachweislich für Menschenschlepper und Schlimmeren gedacht war?

Sachbeschädigung und Schadenersatz reichen aus. Aber nein, stattdessen sollen die nach 268a angeklagt werden, was für Staatsanwaltschaft und Verfahren ein Vielfaches an Kosten und Zeitaufwand bedeutet, da viel mehr nachgewiesen werden muss. Blanker Schwachsinn!

Re: Einfachste Lösung für Tierschützer: keine Verbrechen mehr begehen!

wissens:
die justiz schaut in österreich bei großen wirtschafts- und politverbrechen weg. genauso bei vermögensverbrechen, verleumdungen, betrug, urkundenfälschung und und und...

warum? na weil das arbeit für die justiz ist.

aber wenns um ein paar tierschützer (die den mächtigen im weg stehen) geht unterstellt die justiz, vertreten durch vielleicht politisch-wirtschafltich motivierte und karrieregeile mitarbeiter gleich grobe illegale machenschafen. das ist schäbig - die justiz stellt sich da hinter gesetze die offenkundig sittenwidrig sind.

würde es - wie in jedem ordentlichen rechtsstaat - untersuchungsrichter geben, dann würde diesen unnötigen unterstellungen sofort einhalt geboten.

aber so...

"bedenke, alles was hitler tat war legal...", frei nach martin luther king

glaubens net alles was die justiz oder die gesetze vorgeben!

"erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft"

Mit der Streichung dieses Passus sind die zwei größten Banden teilweise aus dem Schneider.

Re: "erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft"

hahaha... teilweise.
der war gut.

SPÖ/ÖVP-paragraph 278a

also wenn man den paragraphen genau liest, könnte man auf die idee kommen er wäre exakt auf die regierungsparteien und deren machenschaften in wirtschaft und politik gemünzt.

aber das kann auch nur zufall sein.

???

Re: SPÖ/ÖVP-paragraph 278a

Ein Grund mehr, diese Koalition abzuwählen!

Re: Re: SPÖ/ÖVP-paragraph 278a

PS. Auch Nicht-Regierungsorganisationen können, wie wir wissen, Mafia-Methoden anwenden und es muß weiterhin rechtliche Möglichkeiten geben, strafrechtlich dagegen vorzugehen!

Re: Re: Re: SPÖ/ÖVP-paragraph 278a

stimmt. zum beispiel parteien... wie regierungsparteien die ja für sich alleine nicht die regierung sind...

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