Parallelgesellschaften, westliche Aufklärung, Zuwanderungsgesetze: Wer verfügt über die Gesprächshoheit zum Thema "Gewalt gegen muslimische Frauen"? Johannes Hahn lud die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ates zur Diskussion ein.
„Ich bin froh, dass ich in der deutschen Schule Streitkultur gelernt habe", unterstreicht die Rechtsanwältin Seyran Ates, die ab dem Alter von fünf Jahren in Deutschland aufwuchs, einen positiven Aspekt des deutschen Erziehungssystem. Auf Einladung von Wissenschaftsminister Hahn wendet sich Ates im Rahmen der „Weltstadt Wien" in der Wollzeile 27 an ihre zahlreich erschienene Zielgruppe der „Mehrheitsgesellschaft", um gegen den „Multikulti Hokuspokus" aufzurufen, den sie als „organisierte Verantwortungslosigkeit" beschreibt.
„Die einzelnen ethnischen Gruppen lassen sich im Multikulti-Modell gegenseitig in Ruhe und das Ergebnis haben wir jetzt. Nachdem der holländische Filmemacher Van Gogh gestorben ist, worauf warten wir noch?", fragt Ates. „Es gibt Parallelgesellschaften in multikulturellen Gesellschaften und ich kann nicht sagen, dass hat es immer gegeben und das muss so bleiben, denn wenn wir so denken, hätten wir noch die Sklaverei."
Parallelgesellschaften wären das Schlimmste, das aus einer multikulturellen Gesellschaft entstehen könne, es gäbe in diesen „eine Verachtung für die allgemeine deutsche Gesellschaft". „Feindlichkeit strömt uns entgegen", stellt Ates fest und warnt vor „Strömungen, die die Gesellschaft gefährden und nicht vereinbar mit der Verfassung sind." Die „Rechten" würden diese Phänomene für ihre eigene Politik benutzen.
Erschwerte Trennung
Speziell am Herzen liegen der Berliner Rechtsanwältin ihre türkischen und kurdischen Mandantinnen, die sie bei Gewalt in der Ehe und Scheidungen betreut. „Integrationspolitik muss sich weltweit an der Frauenfrage orientieren", wünscht sich Seyran Ates. „Es herrschen für muslimische Frauen erschwerte Bedingungen vor, wenn sie sich trennen wollen."
In Deutschland würden viele Musliminnen „in einem Zustand des Mittelalters" leben, der „von Zwangsehe, Kopftuch, Ehrenmorden" bestimmt sei, es würde eine „zeitverschobene Entwicklung stattfinden", während „im Westen" die Aufklärung gesiegt hätte. „Parallelgesellschaften des politischen Islams, die an alten patriarchalen Strukturen festhalten", würden „Frauen wie Sklavinnen" halten, es herrsche der „Ehrbegriff einer Stammesgruppe" vor. „Wir müssen das Thema den Rechtspopulisten aus der Hand nehmen", betont Ates. Sie kritisiert auch die deutschen Zuwanderungsgesetze, die mit ein Grund für Gewalt gegen Frauen wären, „weil Zuwanderung nur durch Heirat passieren kann. Dann heißt es in der Familie eben, du heiratest Cousin oder Cousine, damit die nach Deutschland kommen können."
Diskussionshoheit
„Bildung, Bildung, Bildung", fordert Ates als Abschluss ihres Vortrages als wichtigstes Mittel zur Integration. , ohne genauere Angaben oder Differenzierungen z.B. nach den Generationen wie analphabetischen Großmüttern, Müttern, die sich selbst deutsch beibringen oder den bildungshungrigen Töchtern, die auf die Universität drängen, zu machen.
Bundesminister Hahn bedankt sich bei Ates für ihren Mut, denn „Toleranz sei nicht mit Wegschauen zu verwechseln": „Wir haben gewisse Zustände lange ignoriert, und sind in die Sprachlosigkeit verfallen, aber wir haben in Jahrhunderten ein Wertesystem erschaffen, das wir erweitern wollen. Das gesellschaftliche Fundament muss erhalten bleiben."
Nach der ausführlichen Diskussion im Plenum im direkten Gespräch auf die Plattform „Moschee ade" und deren Aktivitäten im 20. Wiener Gemeindebezirk angesprochen, meint Johannes Hahn, dass sich „verschiedene Leute die Debatte angeeignet haben, um aus den Problemen in einem Wohngebiet mit erhöhten Verkehrsaufkommen eine islamophobe Diskussion zu machen."
Anlässlich des im Vortrag ausführlich behandelten Themas „Gewalt gegen Frauen" gefragt, ob er von den Vorfällen auf einer von der Plattform „Moschee ade" organisierten Demonstration weiß, bei der einzelne Hooligans direkt neben älteren Frauen mit Kopftuch „Anzünden" riefen, antwortet Hahn: „Man muss sich dieses Themas bemächtigen, damit sich nicht, wie schon Frau Ates im Vortrag mehrmals erwähnte, gewisse Rechte des Themas bemächtigen."