Verhärtete Fronten nach Aufhebung der Deutschpflicht

01.05.2012 | 18:34 |  CLARA AKINYOSOYE (Die Presse)

Die Deutschpflicht für Türken fällt. Die Politik fürchtet Schwierigkeiten bei der Integration. „Deutsch ist eine Qualifikation“ - und das wüssten türkische Migranten auch, sagt der UETD-Sprecher.

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Wien. Es ist eine Neuigkeit, die für Aufsehen gesorgt hat: Türken sind von den Fremdenrechtsverschärfungen nicht mehr betroffen. Das haben der Europäische Gerichtshof und auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Das Assoziationsabkommen, das 1963 mit der EWG geschlossen und bei dem EU-Beitritt Österreichs 1995 mitübernommen worden ist, sichert Türken gegenüber anderen Drittländern – ähnlich wie bei EU-Bürgern – eine privilegierte Stellung zu.

Das bedeutet, dass zumindest jene Türken, die im Rahmen eines Familiennachzugs nach Österreich kommen, weder vor noch nach der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Einen Aufenthaltsantrag müssen sie nicht mehr vom Ausland aus stellen. Auch Auflagen bezüglich des Nachweises einer Unterkunft sowie eines sicheren Einkommens entfallen. Die Altersgrenze von 21 Jahren für den Nachzug eines Ehepartners ist aufgehoben. In der Politik (mit Ausnahme der Grünen) nimmt man diese Neuigkeiten mit Sorge zur Kenntnis, unternehmen kann man dagegen aber nichts. „Das Urteil ist eindeutig. Es ist zu akzeptieren und wird umgesetzt“, sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums.

Viel zu spät, wenn es nach Ercan Karaduman, Sprecher der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten), geht. Dass es für Türken schon seit Langem diese gesetzliche Regelung gibt, sei den Politikern bekannt gewesen, nur habe die praktische Anwendung „zu wünschen übrig gelassen“. Es sei zwar schön, dass man sie jetzt geltend mache, aber ein Skandal, dass der Gesetzgeber die türkischen Bürger über ihre Rechte im Dunkeln gelassen habe, kritisiert Karaduman. Anlassfall für die Entscheidung des EuGH war, dass ein mit einer Österreicherin verheirateter Türke vor Gericht zog, weil er seinen Aufenthaltsantrag aus dem Ausland hätte stellen müssen.

Man müsse sich die Frage stellen, warum die Betroffenen „erst viel später durch rechtliche Schritte, die ja eigentlich als letzte Instanz gelten sollten, ihre Rechte erstreiten mussten“, sagt Karaduman. Die Judikatur sei eine Frage von Interpretationen, und instanzliche Gerichte seien dazu da, um Rechtssicherheit herzustellen, heißt es dazu im Innenministerium. Um Rechtssicherheit tatsächlich zu gewährleisten, sei es „ratsam, wenn nicht notwendig, das Fremdenrecht erneut zu novellieren“, meint EU-Rechtsexperte Gerhard Muzak.

 

„Eine Megakatastrophe“

Ilan Knapp, Leiter des JBBZ (Jüdisches Berufliches Bildungszentrum) und Mitglied im Expertenrat für Integration des Innenministeriums sieht „eine Megakatastrophe“, deren Ausmaß man noch gar nicht abschätzen könne, auf Österreich zukommen. „Wegen einer Nebenbestimmung aus den 1960er-Jahren, die man längst hätte anpassen sollen“, meint Knapp, könnten nun Türken das österreichische Sozialsystem missbrauchen. „Es können Leute kommen, die nicht mehr nachweisen müssen, dass sie Deutsch können und ein Einkommen haben. Sie können kommen und direkt zum Sozialamt“, sagt Knapp. Dabei brauche Österreich zugewanderte Arbeitskräfte, keine Nächstenliebe. Wer kein Deutsch könne, für den sei eine berufliche Integration unmöglich. Dass türkische Migranten auch ohne Verpflichtung Deutsch lernen würden, bezweifelt der Verfechter der „Deutsch vor Zuzug“-Regelung, der sich auch daran stört, dass EU-Bürger davon ausgenommen sind.

Kritiker bemängeln mitunter, dass Menschen aus ländlichen Regionen, die keinen Zugang zu Deutschkursen hätten, die Zuwanderung schwer bis unmöglich gemacht werde. Für Knapp kein Argument. Wo es Facebook gäbe, könne man auch Deutsch lernen, meint der Bildungsexperte. „Internet gibt es schließlich überall, und aus dem letzten Dorf in Dschibuti kommt niemand.“

Es sei nicht zu viel verlangt, von türkischen Zuwanderern zu erwarten, dass sie sich informieren und vorher Deutsch auf „Postkartenniveau“ lernen. „Aber wenn man nur kommt, um abzukassieren, informiert man sich nicht.“

Karaduman hält die Reaktionen auf die neue Entwicklung für „künstlich aufgeblasen“. Das Einfordern eines „zugestandenen Rechts“ dürfe man nicht damit verwechseln, dass es am Wohlwollen zum Deutschlernen mangle. „Deutsch ist eine Qualifikation“ – und das wüssten türkische Migranten auch, sagt der UETD-Sprecher. Sie würden sich dieses also ohnehin freiwillig aneignen. Unbestritten ist, dass ältere Migranten Schwierigkeiten haben, sich auf Deutsch zu verständigen. Sie kamen in den 1960er- und 1970er-Jahren als sogenannte Gastarbeiter nach Österreich – mit dem Ziel, Österreich wieder zu verlassen. Dabei blieben Integrationsbemühungen auf sprachlicher Ebene auf der Strecke.

Angebote zum Deutschlernen gab es im Gegensatz zu heute in dieser Form gar nicht. Diesen Menschen jetzt noch Deutsch beizubringen – dieser Zug sei abgefahren, meint Karaduman. Jedoch mit den jüngeren zuziehenden Türken gäbe des derlei Probleme nicht. Sie hätten keine Scheu davor, die Sprache zu lernen. „Deutsch ist für Türken nicht mehr uninteressant“, versichert Karaduman. Und dass mangelnde Sprachkenntnisse bei der ersten Generation nicht an die nächste vererbt werden, sei eine Kompetenz der Bildungspolitik.

Auf einen Blick

Urteil. Im Jänner schloss sich der Verwaltungsgerichtshof dem EuGH-Urteil an. Wegen des Assoziationsabkommens mit der Türkei dürfen die Fremdenrechtsgesetze seit dem EU-Beitritt Österreichs bei Türken nicht angewendet werden.

ÖVP, SPÖ und FPÖ sind beunruhigt. Das sei keine gute Nachricht für Österreich, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2012)

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213 Kommentare
 
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Gast: Herr Österreicher
14.05.2012 11:02
0

Postkartenniveau

Am meisten störe ich mich hier an der Aussage, dass Deutsch ja nur auf Postkartenniveau verlangt wird. Meine Frau ist Australierin und muss daher auch die Integrationsvereinbarung alt erfüllen. Dies nun schon bis zum 30.6.2013, obwohl 5 Jahre "vereinbart" waren.

Dazu muss ein Niveau A2 erreicht werden, welches 6 Module Deutschkurs bedeutet. Beim BFI dauert ein Intensivmodul, das täglich für 4 Stunden besucht wird ca. 1 Monat. Das sind dann bis zur Prüfung mindestens 6 Monate tägliches Deutsch lernen. (wenn man nicht zufällig auch arbeitet oder die eigenen Kinder betreuen muss).

Dies Postkartenniveau zu nennen ist ein Herunterspielen, was hier wirklich von Einwanderern verlangt wird. Dass man Deutsch lernen soll, sieht ja sowieso jeder ein.

Antworten Gast: zum vergleich
14.05.2012 21:32
1

Re: Postkartenniveau

Wie ist die Lage in Australien?
Verlangt Australien nicht ein höheres Sprach-Niveau?
Und müssen die Sprachkenntnisse für "Migrant Workers" nicht schon VOR der Einreise vorhanden sein?

Gast: Tragik
07.05.2012 18:56
2

Gefährliche Parallelen

Es war mir bis heute nicht klar, dass der Bundesparteiobmann der FPÖ und der Leiter eines jüdischen (sic!) Bildungs(sic!)zentrums so viele Gemeinsamkeiten haben.

Antworten Gast: Oateuropäerin
11.07.2012 00:42
0

Re: Gefährliche Parallelen

Genau, es ist ganz klar von Herrn Knapp formuliert: AsylwerberInnen, die Deutsch sprechen (weil sie in diesem Land, aus dem sie sich vertrieben ließen aber kurz vor ihrer Vertreibung einen Deutschkurs belegt haben...) dürfen bleiben.
Schließlich waren 1939 alle nach Amerika ausgewanderten (vertriebenen) Juden der englischen Sprache mächtig...

Antworten Gast: tragikomisch
07.05.2012 21:16
3

ich sehe keine "Parallelen", noch dazu "gefährliche"

Ilan Knapp sagt teils vernünftige Dinge, denen man sich auch als Effen-Gegner anschließen kann.
Die Leute automatisch in ein rechtes Eck zu stellen, weil sie ein paar Punkte direkt ansprechen, halte ich nicht für sinnvoll

Gast: fakten und zahlen
07.05.2012 14:39
0

eine wichtige und lesenswerte Studie zu Migration und Integration

für 2011
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Service/STS/Web_Jahrbuch_72dpi.pdf

und nicht zu vergessen die aussagekräftige Integrationsstudie von GFK aus dem Jahr 2009

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Service/Integrationsstudie.pdf

Antworten Gast: mag sein
07.05.2012 14:49
2

wobei die GFK-Studie einige interessante Aspekte beleuchtet

Seite 16, Frage 7:
Was ist für Sie persönlich wichtiger:
die Gesetze und Vorschriften Ihrer Religion oder die Gesetze und Vorschriften des
österreichischen Staates?

Die Antworten sind nach Herkunftsland aufgeschlüsselt

Re: wobei die GFK-Studie einige interessante Aspekte beleuchtet

wobei ich 1) jemanden, der so eine Frage stellt, in eine Einführungsvorlesung zu empirischen Methoden schicken würde und 2) aus der Frage herauslese, dass alternative Möglichkeiten, nämlich "mir ist beides wichtig und es lässt sich super vereinbaren", bewusst nicht erwünscht waren.

Antworten Antworten Antworten Gast: mag sein
07.05.2012 21:12
2

Re: Re: wobei die GFK-Studie einige interessante Aspekte beleuchtet

Ich persönlich denke, die Gesetze eines demokratischen Staates sollten immer wichtiger sein als die der Religion (egal welche). Kann daher an der Fragestellung nichts verwerfliches entdecken.
Außerdem gab es die Möglichkeit "keine Angabe".

Gast: wir brauchen migration
07.05.2012 14:05
1

damit es uns gut geht.

http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=652698&dstid=0&cbtyp=1&titel=Leitl%2Czu%2C50%2CJahre%2CRaab-Olah-Abkommen%3A

das weiß auch die wirtschaftskammer. nur die bevölkerung ist nicht ganz dafür. warum?

Antworten Gast: wir,wir,wir
07.05.2012 14:52
0

warum schreiben sie immer "Wir" - wer soll dieses "wir" sein? Sie? Ihre Familie?

Ihr bevorzugter Fussballclub?

Antworten Antworten Gast: ich und wir
13.05.2012 11:56
1

Re: warum schreiben sie immer "Wir" - wer soll dieses "wir" sein? Sie? Ihre Familie?

ich nehme mal an, deswegen, weil er nicht so ein selbstverliebter egozentriker ist wie sie es sind, der nur das "ich" wort in den mund nimmt, und um nur seine eigenen interessen bewahrheitet haben will. ...sie kommen nicht mal auf die idee, dass dieses "wir" womöglich für ein zusammenleben die wichtigste basis darstellt. ...guten morgen!!! ...aber bis sie aufwachen, wacht vorher dornröschen auf, und schnallt wie es auf der welt zugeht. ..sie sind einfach nur arm in ihrer einseitigen onteresse an sich selber. ...womöglich würde für sie niemand das "wir" in den mund. es stört sie ja. sie dürfen sich ausschließen aus diesem "wir". ...es gehört alles ihnen selber und sonst niemandem! ...und nur sie sind wichtig! ..und es darf NUR um ihr interesse und NUR um ihre meinung gehen. deswegen ein "ich" statt ein "wir" für sie. extra für SIE. ...sie haben bewiesen, dass sie keinen sinn für "wir" haben.

Antworten Gast: wir brauchen
07.05.2012 14:44
0

-wenn schon- ein kanadisch inspiriertes Zuwanderungsmodell

mit strengen und anspruchsvollen Kriterien - Kenntnisse der Landessprache vor der Einreise, gesuchte berufliche QUalifikationen und eventuell die Übernahme des kanadischen Kautionsmodells für den Familienzuzug

Antworten Gast: wir brauchen innovation und maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit
07.05.2012 14:41
0

Märchenstunde?


Antworten Gast: au weia
07.05.2012 14:29
1

ach die WK - klar, die Wirtschaftslobby will noch niedrigere Löhne - denen reichen 350.000 Arbeitlose - darunter viele Jugendliche und ältere Arbeitssuchende- sowie 1 Mio Menschen, die an der Armutsgrenze in Österreich leben, offensichtlich nicht

Wenn Österreich irgendwas braucht, dann vielleicht ein paar HOCHqualifizierte Schlüsselarbeitskräfte - aber auch die sind nicht dringend gesucht, wie die nicht ausgelastete Quote für diese Gruppe von Arbeitnehmern in den letzten Jahren bewiesen hat

Gast: an "Professor für Geschichte"
07.05.2012 12:54
3

zur Situation in Deutschland zwei Links- an den Zensur-Praktikanten: die FAZ ist eine seriöse und angesehene Zeitung

In Deutschland ist die Zahl der beschäftigten Ausländer zwischen 1973 und 2000 konstant geblieben, obwohl die Zahl der Ausländer gestiegen ist.
„Die unkontrollierte Zuwanderung seit dem Anwerbestopp für Gastarbeiter von 1973 hat die Sozialsysteme erheblich belastet“, sagt der Migrationsforscher Stefan Luft von der Universität Bremen. Von 1971 bis 2000 stieg die Zahl der Ausländer von 3 Millionen auf 7,5 Millionen, die Zahl der erwerbstätigen Ausländer stagnierte aber bei 2 Millionen, erinnert der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann"
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt-und-hartz-iv/wanderungsmagnet-deutschland-wenig-zuwanderung-ins-sozialsystem-erwartet-1620268.html

auch interessant:
http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/politik/einwanderung-ohne-steuerung-11067125.html

"So ging zum Beispiel die Initiative für das 1961 geschlossene deutsch-türkische Anwerbeabkommen von der Türkei aus. Ankara hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als "Gastarbeiter" ins Ausland zu schicken. Dieser Aspekt blieb in Deutschland lange unbeachtet. Als Grund für die Arbeitsmigration wurde in der gängigen Lesart vor allem der Arbeitskräftebedarf der westdeutschen Wirtschaft genannt."

Gast: Professor für Geschichte
07.05.2012 12:20
2

Geschichtsunterricht

Ausländische Arbeitskräfte wurden gezielt in die Stadt geholt, die meisten von ihnen aus
dem damaligen Jugoslawien, in geringerer Anzahl auch aus der Türkei.
Mit beiden Staaten schloss die österreichische Bundesregierung unter Einbindung
der Sozialpartner („Raab-Olah-Abkommen“) 1964 bzw. 1966 eigene Anwerbeverträ-
ge ab. Österreich folgte dabei dem Vorbild anderer mitteleuropäischer Länder, v. a.
Deutschlands, wobei sich folgende Besonderheiten feststellen lassen: Zeitlich gese-
hen begann der Arbeitskräfteimport vergleichsweise spät und erreichte innerhalb
von wenigen Jahren seinen Höhepunkt. 1973–83 folgte sodann der europaweit höchste Rückgang an beschäftigten Ausländern (–36%). Generell wurde, ebenfalls ein
österreichisches Spezifikum, die Ausländerpolitik all die Jahre über in hohem Maße
von den Sozialpartnern bestimmt.

Quelle:
http://www.stadt-forschung.at/downloads/Gastarbeiter.pdf

Gast: c'est marrant
07.05.2012 10:27
3

Die Gründe wurden im Forum schon dargelegt - das Abkommen sollte nicht nur überdacht, sondern reformiert werden

so, dass beide Parteien Vorteile und Nutzen aus dem Vertrag haben.
Also Verhandlungen wieder aufnehmen und bis zur neuerlichen Einigung das Abkommen aussetzen.
Mit Rechten sollten auch ein paar Pflichten verknüpft werden.
Man kann nur hoffen, dass die österr. Regierung in dieser Richtung endlich tätig wird- im Interesse der Bevölkerung, von der sie gewählt wurde.

Antworten Gast: Warum?
07.05.2012 11:52
2

Re: Die Gründe wurden im Forum schon dargelegt - das Abkommen sollte nicht nur überdacht, sondern reformiert werden

Warum? - Wer ist benachteiligt? Ist doch keiner benachteiligt!

Antworten Antworten Gast: Samstags in Florenz
07.05.2012 12:57
2

jö, sind sie etwa der Mod, der eifrig mitpostet - aber

die Erwähnung der Nachteile für Österreich durch dieses Abkommen nicht duldet?

Gast: Sonntags in Wien
06.05.2012 16:26
0

Was passiert denn hier?

Die oberste DEMOKRATISCHE Pflicht wäre gewesen die Menschen TRANSPARENT über ihren rechtlichen Status zu informieren. Das haben wir ein wenig verabsäumt!

Das EWG-Assozionsabkommen hat einen Vorteil für uns besiegelt. Damals haben wir das als die EWG mit den Türken in Ankara ausgemacht.

1963 Das Assoziationsabkommen wurde beschlossen.
1964 Deutschland empfängt den ersten türk. Gastarbeiter.
1965 Österreich empfängt den ersten türk. Gastarbeiter.

Viele mehr sollten kommen.

Wir haben sie für uns gebraucht und wollten leichter und schneller auf sie zugreifen!
Wenn wir ihnen damals die Familienzusammenführung verhindert hätten und Deutschpflicht aufgesetzt hätten, wären sie vermutlich nicht gekommen um uns zu helfen in der Industrie und überall dort wo wir diese Gastarbeiter aus dem ehem. Jugoslawien und der Türkei einsetzen wollten und auch eingesetzt haben.

Diese unterbezahlten Leistungen haben uns den Fortschritt gebracht, in dem wir uns jetzt mit unserem Wohlstand sonnen.

Wir vergessen, dass wir damals selber entschieden haben, dass die Türken kein Deutsch lernen brauchen und ihre Familien einfacher zuziehen dürfen.
Warum? Weil wir schnell und billig auf Arbeitskraft zugreifen können wollten. Deswegen war uns das recht.

Jetzt, wo wir das Gefühl haben, sie nicht mehr zu brauchen, zeigen wir, wie wir sie nicht mehr wollen.

"Na, do dad i ma a schwar mit Integration, waun i ned gwuit wea!"

Verinnerlichen wir uns das bitte!

Antworten Gast: am schönsten und besten
06.05.2012 22:58
3

ps: "wir" konnten das damals nicht "als EWG abmachen" - Österreich ist erst seit 1.1. 1995 EU-Mitglied

wenn sie mit "wir" die Republik Österreich meinen sollten

Antworten Antworten Gast: Sonntags in Wien
07.05.2012 09:20
2

Re: ps: "wir" konnten das damals nicht "als EWG abmachen" - Österreich ist erst seit 1.1. 1995 EU-Mitglied

Mit "wir" ist ein europäischer Zusammenschluss gemeint, in diesen "wir" Österreicher auch mit rein wollten, und - auch bevor wir rein kamen - das Assoziatiionsabkommen akzeptiert haben.
Und danach auch die Wirkung des Assoziaionsabkommens wissend angenommen haben und auch uns dafür entschieden haben.
Österreich wurde keine Information vorenthalten, also da brauchen wir nicht so tun, wie wenn wir die Situatiion damals nicht ganz erfasst hätten und von der EWG betrogen worden wären. Wir sind nicht wie die Mutter Maria zum Kind kommen.
Nein, wir haben uns bewusst dafür entschieden.

Genauso bewusst sollten wir diese Verantwortung und die Auswüchse unseres Entscheids auch tragen können.

Der Ansatz und der Wunsch nach der Novellierung des Abkommens scheint mir auch nur eine emotionale Konsequenz eines Verlustpostens sein zu wollen.

Wir fürchten viel zu sehr, unseren Wohlstand zu verlieren. Und generell zu verlieren.

Wir gehen in die Verteidigung der Konsequenzen unserer eigenen Entscheidung. Wir haben uns für die EWG entschieden. Wir wussten über das Abkommen bescheid.
Wir wussten aber auch, dass wir die Gastarbeiter brauchen.

Und vermessen behaupten wir jetzt auch noch - statt einsichtig zu sein - die Novellierung muss her. Warum sind wir für die Novellierung? Weil wir unsere eigenen Fehler immer mit neuen Fehlern decken wollen.

Ankara wird sich aber nicht zu einer Novellierung setzen. Wenn überhaupt, dann zu ihrem Vorteil. Verhandeln können sie ja besser als wie wir.

Antworten Antworten Antworten Gast: TraumtänzerIn
07.05.2012 10:20
2

Was soll in zahlreichen Postings dieses "WIR"? Wer ist das? Sie und ihr Fanclub?Fakt ist, dass sich Österreich - und zwar die Bevölkerung - erst 1994 bei der Volksabstimmung für die EU (ehemals EWG) entschieden hat


Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Montags in Wien
07.05.2012 11:58
1

Re: Was soll in zahlreichen Postings dieses "WIR"? Wer ist das? Sie und ihr Fanclub?Fakt ist, dass sich Österreich - und zwar die Bevölkerung - erst 1994 bei der Volksabstimmung für die EU (ehemals EWG) entschieden hat

Und?
Das ändert nichts, sondern ganz im Gegenteil, das bestätigt Alles!

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: clarisímo
07.05.2012 12:39
0

es bestätigt gar nichts


 
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