US-Präsident Obama unterzeichnet ein Gesetz, das US-Gesellschaften vor den geplanten Gebühren schützt. EU-Kommissarin Hedegaard ist enttäuscht.
US-Präsident Barack Obama geht im Streit über eine Klimaschutzabgabe für Fluggesellschaften auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. Obama unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz, das US-Gesellschaften vor den geplanten Gebühren schützt. Zwar wolle die Regierung den Ausstoß von Treibhausgasen durch die Luftfahrt verringern, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Die Abgabe auch von Fluggesellschaften außerhalb der EU zu verlangen, sei aber der falsche Weg. Die Regierung setze sich für eine weltweite Lösung im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation Icao ein.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard äußerte sich über die Entscheidung enttäuscht. Die jetzige Klimapolitik Obamas sei mit der seiner ersten Amtszeit identisch. "Ich frage mich, wann wir den angekündigten Wandel sehen", schrieb Hedegaard auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Kauf von Rechten zum Ausstoß von CO2
Nach massivem Druck aus der Wirtschaft hat die EU die Abgabe vorerst verschoben, um eine weltweite Lösung zu erreichen. Die EU steht auch unter Druck der chinesischen Regierung. Die Volksrepublik drohte damit, keine Flugzeuge von Airbus mehr zu kaufen.
Seit dem 1. Jänner dieses Jahres müssen Fluggesellschaften für Flüge in, von und nach Europa Rechte zum Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) erwerben. Ein Großteil der Lizenzen wird kostenlos zugeteilt. Im Herbst 2013 (ursprünglich war April geplant) soll zum ersten Mal abgerechnet werden: Dann müssen die Fluggesellschaften nachweisen, dass sie genügend Genehmigungen besitzen. Sonst drohen Strafzahlungen von 100 Euro für jede Tonne CO2, für die keine Lizenz vorliegt. Airlines, die sich nicht an die Vorgaben halten, drohen am Ende Landeverbote. Die Auflagen aus Europa sind heftig umstritten. Vor allem China, die USA, Indien und Russland laufen dagegen Sturm.
(APA/Reuters)
