Klimakonferenz ringt um Geld und Minimal-Kompromiss

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Die katarische Präsidentschaft der Klimakonferenz in Doha ruft zu einer "letzten Anstrengung" auf. Bei Schadenersatzansprüchen für die Folgen des Klimawandels gibt es eine vorsichtige Annäherung.

Der UN-Klimagipfel ringt um Minimalkompromisse im Kampf gegen die Erderwärmung, um zumindest ein völliges Scheitern der zweiwöchigen Konferenz noch abzuwenden. Bis Samstagmittag war ein Ende nicht abzusehen, in der Nacht und am Morgen wurde fast nur hinter verschlossenen Türen verhandelt - ein Zeitpunkt für das Abschlussplenum ist offen.

Ursprünglich sollte die 18. Klimakonferenz in Doha (Katar) am Freitagabend enden. Ein zentraler Streitpunkt ist das Geld: Entwicklungsländer fordern feste Zusagen der Industriestaaten zur Bewältigung der Klimaschäden.

Das Problem: Gibt es keine Einigung bei den Finanzen, gibt es auch keine Einigung über die Ausgestaltung eines verlängerten Kyoto-Protokolls. Zwar wollen hier nur noch Länder mitmachen, die 15 Prozent der Emissionen verursachen, aber ein Kyoto II gilt als wichtiges Symbol, damit andere Länder sich am Ende auch wirklich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen. Dieser soll ab 2020 gelten - bis dahin wollen sich die 27 EU-Staaten und zehn weitere Länder über ein Kyoto-II-Abkommen weiter binden, andere Staaten wollen freiwillig Emissionen mindern - aber die Ziele sind sehr dürftig.

Gipfel-Präsident fordert "letzten Kraftakt"

Mit einer eindringlichen Rede rief der katarische Präsident des Klimagipfels die Verhandler am Morgen zu einer raschen Einigung auf. "Die Zeit für den letzten Kraftakt ist gekommen", sagte Abdullah bin Hamad Al-Attiyah. "Wir müssen die Konferenz in den nächsten Stunden beenden." Er legte dem Plenum Kompromissvorschläge vor, über die seitdem weiter verhandelt werden muss.

"Ich frage Sie, Minister und Delegationsleiter, glauben Sie, dass weitere Verhandlungen das, was uns vorliegt, wesentlich verbessern würden? Und wenn ja, zu welchem Preis?" Er gestand ein, dass die neuen Vorschläge nicht alle Themen lösten. In einer Nachtsitzung hatten Minister und Unterhändler um Kompromisse gerungen.

Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der federführend an den Verhandlungen beteiligt war, kam auf nur eineinhalb Stunden Schlaf und zeigt sich verhalten optimistisch: "Seit gestern Abend gibt es eine Reihe von Verbesserungen, keine Verschlechterungen, aber noch ist nichts entschieden", twitterte er. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Konferenz bis in die Nacht auf Sonntag dauern könnte.

Finanz-Kompromiss als "große Enttäuschung"

"Die große Enttäuschung" nannte hingegen Martin Kaiser von Greenpeace den Kompromissvorschlag zu den Finanzen. In dem Papier gebe es für die kommenden drei Jahre keine konkreten Zusagen der Industriestaaten für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder. Die Finanzen seien der Knackpunkt in Doha, sagte auch Jan Kowalzig von Oxfam.

Besonders die USA wollen bisher keine Aussage über die künftige Finanzierung machen. Die EU hatte als Union zwar keine Zahlen vorgelegt, die großen Geldgeber in Europa hatten aber für das kommende Jahr Zusagen gemacht. Den Entwicklungsländern reicht das nicht. Sie fordern auch einen klaren Plan, wie bis 2020 die bereits beschlossene Summe von 100 Milliarden Dollar (77 Milliarden Euro) jährlich für Klimahilfen zustande kommen soll. Sie fürchten, mit Klimaschäden und Nahrungskrisen allein gelassen zu werden.

Zeitschinden bei Kyoto-II?

Beim Kyoto-Protokoll sieht das Kompromisspapier eine Verlängerung um acht Jahre bis Ende 2020 vor. Entwicklungsländer hatten auf eine kürzere Laufzeit gesetzt, weil die Bereitschaft zu ehrgeizigeren CO2-Minderungszielen bisher nicht gegeben ist und sie keine schwachen Ziele bis 2020 festschreiben wollen.

Nun könnte es 2014 eine Überprüfung geben, bei der Kyoto-II-Länder ihre Vorgaben bei der Minderung klimaschädlicher CO2-Emissionen hochschrauben können. Für die EU wäre das der Moment, sich zu einer Reduktion von 30 Prozent zu verpflichten. Bisher will die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 senken.

Gelten Verschmutzungsrechte auchnach 2020?

Auch strittig ist weiter die Frage der heißen Luft. Der bisherige Vorschlag würde osteuropäischen Ländern erlauben, einst zugebilligte überschüssige Verschmutzungsrechte aus der ersten Periode des Kyoto-Protokolls mit in künftige Abkommen zu nehmen. Greenpeace fürchtet, dass gerade nach 2020, wenn es einen globalen Klimavertrag geben soll, diese Gutschriften an Länder wie die USA und China verkauft werden könnten und diese dann Zuhause weniger Klimaschutz leisten.

(APA/dpa)

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