Frust und Chaos bei österreichischer Solarförderung

Aufgrund technischer Probleme kamen viele Antragsteller am Neujahrstag nicht zum Zug. Das Chaos sorgt für Diskussionen über das System an sich.

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Solarenergie – dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

Wien. Während anderswo mit Feuerwerk und Walzer das neue Jahr gefeiert wurde, rauchten in der Silvesternacht bei der Abwicklungsstelle für Ökostrom (OeMAG) die Köpfe der IT-Verantwortlichen. Denn genau ab Mitternacht konnten Anträge für die diesjährige Förderung von Fotovoltaik-Anlagen eingebracht werden. Und diese kamen so zahlreich, dass das System kurz vor dem Zusammenbruch stand. Viele Antragsteller erhielten stundenlang Fehlermeldungen und gingen leer aus, wie der Branchenverband „Photovoltaic Austria“ kritisiert. Denn am Vormittag des 1. Jänner war das Kontingent für 2013 bereits erschöpft.

„Es hat Probleme gegeben, und wir verstehen den Frust vieler“, sagt OeMAG-Vorstand Magnus Brunner. Der Grund für das Chaos war laut ihm, dass mehrere Antragsteller (meist Firmen, die PV-Anlagen errichten und die Antragstellung für ihre Kunden übernehmen) mittels sogenannter „Bots“ – also Programmen – die Fördereingabe automatisch durchführen ließen. Dadurch seien die Server der OeMAG überlastet worden. Diese Antragsteller seien zwar bekannt, da sie nun oft mehrfache Anträge pro Kunde eingebracht hätten. „Wir haben aber keine rechtliche Handhabe“, sagt Brunner. Bisher seien „Bots“ nicht verboten gewesen.

 

Los statt first-come, first-served?

Hans Kronberger von „Photovoltaic Austria“ fordert daher nun, dass eine „Sonderlösung“ gefunden werde. Das Chaos bei der Fördervergabe sorgt aber auch für Diskussionen über das System an sich. So wäre es laut OeMAG und E-Control sinnvoller, anstatt des Systems „Wer zuerst kommt, hat Vorrang“ auf ein Los-System umzustellen. „Derzeit bekommen ja jene ihre Anträge durch, die die besten Programmierer beschäftigen“, so E-Control-Chef Walter Boltz. Beim Los-System würden die Anträge über ein paar Wochen hinweg gesammelt und dann zugelost. Von Kronberger wird dies jedoch abgelehnt, da die Förderung erneuerbarer Energie so den „Geruch einer Lotterie“ bekäme. Er fordert indes eine Aufhebung des Förderdeckels von acht Mio. Euro jährlich. Auch im zuständigen Wirtschaftsministerium will man beim jetzigen System bleiben.

 

E-Control: „Zu starke Förderung“

Ebenfalls aufgeworfen wird die Frage einer „Überförderung“. „Angesichts der großen Nachfrage muss man die Frage stellen: Vielleicht sind einfach die Tarife zu hoch?“, so OeMAG-Vorstand Brunner. Er plädiert dafür, die Fördertarife (die Anlagenbetreiber erhalten über dem Marktpreis liegende Preise, die von allen Stromkunden finanziert werden) zu senken, um den Druck der Nachfrage zu verringern.

Ähnlich argumentiert auch Energie-Regulator Boltz: „Die Fotovoltaik ist in Österreich zweifelsohne zu stark gefördert. Wenn sich zehnmal so viele für eine Förderung interessieren, wie Geld vorhanden ist, reicht vielleicht die Hälfte der Förderung, und es ist immer noch die Hälfte zu viel.“ PV-Anlagen sollten vor allem genutzt werden, um den Eigenverbrauch zu substituieren und nicht, um Energie für andere zu produzieren, so Boltz weiter. Denn als Eigenverbrauch ist Solarstrom bereits konkurrenzfähig, da in diesem Fall weder Netzkosten noch Steuern anfallen. Daher wäre ein reiner Investitionsanreiz im Ausmaß von „zehn Prozent“ der Anschaffungskosten ausreichend.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2013)

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