Deutschland: Atommüll-Export soll möglich werden

04.01.2013 | 18:06 |   (DiePresse.com)

Umweltminister Altmaier will weiterhin ein Endlager in Deutschland. Dennoch soll es generell erlaubt werden, die Abfälle zur Endlagerung zu exportieren.

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Die deutsche Regierung will Atommüll-Exporte in das Ausland grundsätzlich ermöglichen. Dafür soll ein neuer Paragraf im Atomgesetz eingefügt werden, der die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regeln soll.

Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Umweltminister Peter Altmaier bezeichnete eine Abschiebung des Problems gegen viel Geld ins Ausland aber als "Unsinn". Ziel bleibe eine neue, deutschlandweite Endlagersuche.

Vorrang für eine Endlagerung im Inland

Die Regierung betonte, dass damit lediglich eine EU-Richtlinie umgesetzt werde. Dadurch wird aber zugleich die Option auch für eine Endlagerung in Ländern wie Russland geöffnet, wenn es ein bilaterales Abkommen über eine sichere Endlagerung in dem Land gibt. "Wir werden den hochradioaktiven Müll, der in Deutschland angefallen ist, auch in Deutschland entsorgen", betonte hingegen Altmaier im WDR-Hörfunk.

Das Ziel sei, ein Endlager in Deutschland zu suchen und zu errichten. Das Ministerium betonte, es gebe bisher und auch künftig im Atomgesetz einen Vorrang für eine Endlagerung im Inland. Umweltschützer und Opposition äußerten aber juristische Zweifel, ob dem wirklich so sei.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Rahmen eines Nationalen Entsorgungsprogramms vom deutschen Staat zunächst dargelegt werden soll, "wie eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umgesetzt werden soll". Die Richtlinie muss bis August umgesetzt werden und muss zuvor noch vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen werden, der Bundesrat muss dem nach Auffassung des Bundesumweltministeriums nicht zustimmen.

Altmaier hofft trotz des Wirbels um die geplante Neufassung des Atomgesetzes auf einen überparteilichen Konsens für eine bundesweite Endlagersuche. Die Gespräche mit SPD und Grünen darüber sollen nach der Niedersachsen-Wahl ab Ende Jänner wieder aufgenommen werden.

2030 als Deadline weiterhin realistisch

Streit gibt es unter anderem darum, wie mit dem seit 1977 als einzige Option im Fokus stehenden Salzstock Gorleben umgegangen werden soll. Er soll im Topf bleiben, SPD und Grüne fordern aber strenge Kriterien, damit der aus ihrer Sicht zu unsichere Standort bei einem Vergleich mit anderen Optionen rasch rausfallen kann.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte die geplante Änderung mit der Öffnung für eine Endlagerung im Ausland scharf. Altmaier betonte, dass er ein Endlager in Deutschland wolle. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass der einst noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 weiterhin realistisch sei.

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