Bulgarien: Parlamentsmehrheit gegen Akw wahrscheinlich

28.01.2013 | 14:01 |   (DiePresse.com)

Nach dem gescheiterten Referendum wegen zu geringer Wahlbeteiligung bereitet das Regierungslager eine Abstimmung im Parlament vor.

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Das wegen zu geringer Beteiligung gescheiterte Referendum in Bulgarien über den Bau eines zweiten AKW am neuen Standort Belene hat das Aus für das Projekt eingeläutet. Das Parlament muss nun entscheiden, und es zeichnet sich dort eine Mehrheit für die Gegner ab. "Requiem für Belene", kommentierte der prominente Ökologe und Blogger Edwin Sugarew am Montag.

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Ministerpräsident Boiko Borissow von der GERB-Parei bekräftigte nach dem Referendum vom Sonntag, dass das Regierungslager das umstrittene Projekt im Parlament stoppen werde. Die kleine konservative Partei DSB, die ebenso wie GERB das AKW Belene ablehnt, kündigte am Montag einen Entwurf für die Parlamentsentscheidung an. Damit dürfte Borissows Minderheitsregierung eine Abstimmung gegen Belene wohl gewinnen.

Die Regierung hatte das Belene-Projekt im vergangenen Jahr beim russischen Lieferanten Atomstrojexport storniert, da es mit 10 Milliarden Euro zu teuer für das ärmste EU-Land sei. Der deutsche Energieriese RWE war Ende 2009 wegen der unklaren Finanzierung aus dem Projekt ausgestiegen. Statt Belene möchte Borissows Regierung im alten Atomkraftwerk Kosloduj an der Donau einen neuen Reaktor bauen lassen.

Korruptionsvorwürfe

Die oppositionellen Sozialisten (BSP), die das Referendum über Belene durchgesetzt hatten, verurteilten die Absichten der Regierung, das Belene-Projekt zu begraben. "Das ist ein arrogantes Verhalten der GERB(-Partei)", sagte BSP-Chef Sergej Stanischew am Montag in einem Interview des Staatsradios. Die Sozialisten hatten vor dem Referendum versprochen, das Belene-Projekt umzusetzen, sollten sie die Parlamentswahlen im Juli gewinnen. Regierungschef Borissow wirft den Sozialisten korrupte Machenschaften um Belene vor.

An der Abstimmung in dem EU-Land nahmen am Sonntag nur etwa 1,5 Millionen der 6,9 Millionen Stimmberechtigten teil, wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am Montag in Sofia nach vorläufigen Angaben mitteilte. Das ist weniger als jeder Vierte (21,7 Prozent). Für ein verbindliches Ergebnis sind mehr als 60 Prozent erforderlich. Von den Teilnehmern am Referendum stimmten den ZIK-Angaben zufolge 60,5 Prozent für das mit Russland geplante Projekt Belene an der Donau. 38 Prozent lehnten es ab.

(APA/dpa)

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