Die Maximalstrafe für die Explosion auf der Plattform "Deepwater Horizon" wird reduziert. Das wieder eingesammelte Öl wird nicht einberechnet.
Der britische Ölkonzern BP hat im Kampf mit der US-Regierung und mehreren Bundesstaaten um Entschädigungen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Etappensieg errungen. Die maximale Öl-Menge, für deren Auslaufen das Unternehmen belangt werden kann, ist um 810.000 Barrel auf 4,1 Millionen Barrel gesenkt worden. "Die US-Regierung und BP haben sich darauf geeinigt, dass die 810.000 Barrel nicht zur Berechnung der Maximalstrafe herangezogen werden", hieß es in einer Mitteilung von US-Bezirksrichter Carl Barbier am Dienstagabend in New Orleans.
Damit fällt die Maximalstrafe um bis zu 3,4 Milliarden Dollar niedriger aus. BP geht allerdings von einer Höchstmenge von 3,1 Millionen Barrel ausgelaufenen Öls aus.
Aufgesammeltes Öl
Barbier begründete die Entscheidung damit, dass diese Menge Öl nicht die Umwelt verschmutzt habe, weil BP diese vorher aufsammeln konnte - und folgte damit der Argumentation des Unternehmens. Der britische Konzern muss sich ab Montag (25.2.) wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung ("Clean Water Act") vor dem Gericht in New Orleans verantworten.
Für den britischen Energiekonzern steht nach wie vor eine Entschädigung von bis zu 17,6 Milliarden Dollar (13,18 Milliarden Euro) im Raum - BP will aber maximal fünf Milliarden (3,75 Milliarden Euro) zahlen.
Neben der Ölmenge ist die Frage, ob bei der Explosion der Plattform "Deepwater Horizon" im April 2010 mit elf Toten grob fahrlässig gehandelt worden war. Diese Feststellung ist für die Bemessung der Entschädigungszahlungen enorm wichtig.
(APA/dpa)