Mayer warnt Berlakovich vor Amtsmissbrauch

04.05.2013 | 09:54 |   (DiePresse.com)

In der ZiB24 sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer, dass eine Informationsverweigerung nicht zulässig sei. In diesem Fall drohe dem Minister "Haft".

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Umweltminister Nikolaus Berlakovich ist verpflichtet, über den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft informieren. Eine Informationsverweigerung unter Berufung auf das Amtsgeheimnis sei nicht zulässig, sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer in der "ZiB24" am Freitag. Sollte sich der Minister dennoch weiter weigern, diese Information herauszurücken, mache er sich strafbar, denn das sei dann "wohl Amtsmissbrauch". In diesem Fall drohe dem Minister "Haft", sagte Mayer.

Das Amtsgeheimnis speile in diesem Zusammenhang "keine Rolle". Das Umweltinformationsgesetz, auf das sich Berlakovich berufe, "braucht man nicht novellieren, sondern nur lesen". Auch eine Informationsverweigerung aufgrund des Datenschutzes komme überhaupt nicht in Betracht, sagte der Jurist. Zugleich betonte Mayer, dass der Minister nicht zu einer Freigabe der Informationen gezwungen werden könne. Zwar sei eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich, doch könne dieser nur feststellen, dass Berlakovich die Informationen zu Unrecht zurückgehalten habe.

(APA)

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545 Kommentare
 
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Re: Wie immer geht es nur um die Bauern

Schade, dass wir essen müssen.

Re: Re: Wie immer geht es nur um die Bauern

Spätestens dann, wenn's keine Bienen mehr gibt, wird's auch den Bauern nicht mehr gut gehen.

18 0

Ist dieser Minister

ein Lobbyist der chemischen Industrie? Dann gehört er sofort aus diesem Job entlassen. Oder ist er ein Lobbyist des Bauerbundes oder von Raiffeisen, dann ebenfalls. Wer so argumentiert, hat in einer Regierung nichts verloren. Er wollte ja auch in NÖ einen Schweinemastbetrieb mit einigen tausend Tieren erlauben, obwohl bekannt war, dass dieser Betrieb das Grundwasser arg geschädigt hätte. Nur dank der Bevölkerung, die vehement dagegen protestierte, kam dieses Projekt nicht zustande. Herr Minister, nehmen Sie Ihren Hut, ihr Spiel ist durchschaut!

18 0

Mei, muss der eine Riesenkaffeekassa haben,

damit die Lobbyisten Lastzugkonvoy-mäßig Zaster abliefern können.

Bald tritt er wie Niki Lauda auf, nur halt mit einem >MONSANTO< Kapperl ...

Gespräch

Ich sprach erst vor kurzem mit einem Landwirt, der auch Bienenzüchter ist.
Er verlor im letzten Winter ca. 80%!!! seiner Bienenstöcke.

Interessanterweise gibt er den Spritzmitteln nur eine unbewiesene Teilschuld und legt den Fokus auf Varroamilbe und Viren.

Wie auch immer. Wir sprechen hier von toxischen Nervengiften die tonnenweise auf den Feldern ausgebracht werden und das ohne begleitende Kontrolle.

Schönes Umweltministerium.

Re: Gespräch

Das ist richtig.

Es ist ein Problem mehrerer Ursachen.

Die Bienen sind in Summe immer grösseren Belastungen ausgesetzt.

Der Mensch mutet diesen Insekten bewusst oder unbewusst immer mehr zu.

Es ist unbestritten auch die Varroamilbe die Probleme macht.
Nur wer die Milbe biologisch bekämpft und das beherrscht, hat auch keine schwerwiegenden Probleme damit.
Es sind keine Resistenzbildungen der Milbe dagegen bekannt.
Die Imker und die Bienen "leben" seit circa 25 Jahren mit der eingeschleppten Milbe die eigentlich ursprünglich ein Parasit der Apis Cerana war.
Und die die Milbe aber im Gegensatz zu unserer heimischen Apis Mellifera aufgrund mehrerer Umstände "verträgt".

Zu epidemieartigen Ausfällen kommt es erst in den letzten Jahren.

Schuld an diesen gehäuften Ausfällen tragen zusätzliche Belastungen durch Pestizide, Umweltverschmutzung, usw....

Es ist eigentlich fast so wie im Sprichwort: "Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht".

Nur auf die absoluten Bienenkillerpestizide hätten wir relativ leicht Einfluss wenn ein Umweltminister seiner Aufgabe nachkommen würde und die Verwendung dieser Mittel untersagt.

Er bräuchte Brüssel nicht mal dazu, es wäre mit einer Unterschrift von ihm erledigt.


Re: Gespräch

Der größte Teil der Bauern (speziell der Kleineren) sind völlig Bauernkammer-hörig. Was die sagt, ist Gesetz - und immer richtig!

Wenn die sagen, es sind Milben, dann ist es so. Die Chemie kann da nix dafür!

Nachdenken und selbst recherchieren ist nicht, die meisten lassen anderwertig denken. Deshalb haben Bauernkammer/Bauernbund/AMA so eine unglaubliche Machtfülle.

Re: Gespräch

Laut einer deutschen Expertin, die über die Varroamilbe eine Dissertation schrieb, ist dieser Milbe eine Teilschuld am Sterben unserer heimischen Bienen zuzuschreiben. Mit eine große Schuld tragen voir allem die Pestizide, die in unserer Landschaft zum Einsatz kommen. Dem könnte man seitens der Politik einen Riegel vorschieben, doch das ist nicht so einfach, da die Lobbyisten der chemischen Industrie Druck auf die EU-Politiker und auf unsere heimischen Politiker ausüben. Und man weiß doch, wie die Politik auf Lobbistendruck reagiert.....

Re: Re: Gespräch

mit Handauflegen äh Hand aufhalten?

H E U C H L E R !

Was ist mit den Obstbauern, welche auf die Bienen dringend angewiesen sind? Da wurden schon ganz andere Sachen wegen weit geringerem Verdach verboten!

15 1

Datenschutz

Es ist schon ungeheuerlich, was hier der Bevölkerung (die ein Anrecht auf ALLE Daten hat, die auf Steuerzahlerkosten erhoben werden) mit Hinweis auf Datenschutz alles vorenthalten wird.

Es darf keine Geheimhaltung geben, wenn es um Aufträge der öff. Hand geht (keiner wird gezwungen zu Geschäften, die aus dem Steuertopf finanziert werden) und um Daten, die die Bevölkerung aus Umwelt-, Gesundheit- oder sonstigen Gründen betreffen!

Re: Datenschutz

Stimmt. Aber von uns wollen's sogar den Fingerabdruck im Reisepass haben. Gegen Kriminalität ... so als ob die dadurch geringer werden würde. Oder die Vorratsdatenspeicherung. Da ist Datenschutz überhaupt kein Thema.

niki b immer gut für zoff, ob beim flughafen transit in paris oder jetzt....


Das Ressort gehört reformiert!

Es ist unverantwortlich, das Landwirtschaftsministerium gleichzeitig zum Umweltressort zu bestellen.
Umweltagenden gehören ins Gesundheitsministerium oder gleich ein eigenes Ressort schaffen.

Was ist eigentlich aus unseren Malkäfern geworden?

Als ich ein Kind war gab's davon hunderte auf dem Feldweg nebst unseres Hauses! Nun hab' ich seit Jahren keinen dieser sympathischen Zeitgenossen mehr gesehen.

Re: Was ist eigentlich aus unseren Malkäfern geworden?

Die Maikäfer wurden in den 50ern und 60ern rigoros mit DDT vernichtet bis sie fast ausgestorben waren. Lt. Wildbiologen allerdings sieht man in den letzten Jahren wieder ein Ansteigen der Population.

Re: Was ist eigentlich aus unseren Malkäfern geworden?

Das ist Rainhard Mai schon vor Jahren aufgefallen und er hats musikalisch gefragt;-)

Re: Was ist eigentlich aus unseren Malkäfern geworden?

*Maikäfer

3 0

Re: Re: Was ist eigentlich aus unseren Malkäfern geworden?

anscheinend darf man hier nichts mit link posten.

.) Insektizid DDT (mittlerweile verboten)
.) Stickstoff-Überdüngung

das sollten die beiden Huptgründe sein.
quelle: hausgarten.net

3 0

Re: Re: Re: Was ist eigentlich aus unseren Malkäfern geworden?

ah jetzt gings doch. unten steht eine genauere ausführung.

4 0

Re: Re: Was ist eigentlich aus unseren Malkäfern geworden?

Gründe für den Rückgang der Maikäferpopulation

Vor allem in den 50er und 60er Jahren wurde der Maikäfer mit dem mittlerweile verbotenen Insektizid DDT massiv bekämpft.
Auch Parasitenbefall wird als Ursache für den Maikäferrückgang vermutet, wobei ein solcher höchstwahrscheinlich generell dazu führt, dass Jahren mit niedrigen Maikäferaufkommen Zyklen folgen, in denen von Maikäferplagen gesprochen wird
Der vermehrte Stickstoff-Überdüngung landwirtschaftlich genutzter Böden ist ebenso als Grund für das Sterben der Maikäfer angeführt worden

http://www.hausgarten.net/tiere/insekten/maikaefer-steckbrief.html

10 3

Die Nahrungsmittelversorgung allein den Bauern zu überlassen war ein schwerer Fehler

Die lassen sich kaum kontrollieren und die Profitgier steht bei vielen vor den Interessen der Konsumenten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir uns im Ernstfall auf die Nahrungsmittelversorgung durch diese Lobby verlassen können. Als erster Schritt muß endlich die Großbauernförderung aus Steuermitteln eingestellt werden. Danach geht alles leichter.

Von welchem Planeten kommen SIE denn?

Zählen sie mir bitte mal die Alternativen zur Nahrungsversorgung hierzulande auf.
Übrigens, die Landwirtschaft ist momentan ein Paradies für Control-freaks und regulierungsbesessene Neurotiker.

Re: Die Nahrungsmittelversorgung allein den Bauern zu überlassen war ein schwerer Fehler

@Reno: Wer produziert denn unsere Lebensmittel wenn nicht die Bauern? Oder wollen Sie alles den Chemikern überlassen? Gehören Sie vielleicht zu jener Generation, die die (lila) Kuh nur von der Milka-Schokolade her kennt oder glaubt, dass die Pommes frittes auf den Feldern wachsen?

1 0

Re: Re: Die Nahrungsmittelversorgung allein den Bauern zu überlassen war ein schwerer Fehler

Genau weil eben die Bauern die Nahrungsmittel erzeugen sollten sie nicht so kurzsichtig agieren. Das fällt ihnen und damit uns gewaltig auf den Kopf.

Re: Re: Re: Die Nahrungsmittelversorgung allein den Bauern zu überlassen war ein schwerer Fehler

@lukati: Da bin ich ganz Ihrer Meinung.

Re: Die Nahrungsmittelversorgung allein den Bauern zu überlassen war ein schwerer Fehler

nicht nur den Bauern ...
wem sonst noch?
dem REWE Konzern?
den internationalen Produktenspekulanten?

11 0

der Mensch ist eine Zumutung, wie kommen die Bürger dazu ?


na das macht der berlakovitsch aber gut:

noch nie habe ich so viele Sympathisanten für grüne Politik im presse forum gesehen...:-))))

1 0

Argumentation der Verweigerung fraglich

Zwar geht aus dem Artikel nicht hervor auf welcher Rechtsgrundlage die Anfrage gestellt wurde. Allgemein ist jedoch im Bezug auf Zugang zu Umweltinformationen die Aarhus Konvention anwendbar - in Österreich umgesetzt durch das Umweltinformationsgesetz. Darin gibt es recht deutliche Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe in §6 und eine Abwägung wie im Artikel erwähnt findet sich dort nicht. Diese wäre höchstens im Rückgriff auf das DSG relevant. Dennoch ließe sich eine Anfrage, wenn es allein um die Menge des Spritzmittels geht, auch so formulieren, dass keine datenschutzrechtlichen Gründe entgegenstehen...

0 0

der hat sich wohl Neonicotinoide eingeworfen, der Knaller,

wo ist da ein "Amtsgeheimnis " ?

Re: der hat sich wohl Neonicotinoide eingeworfen, der Knaller,

Vielleicht hat er ja auch nur ein paar Aktien der Multis, die all dieses zeug herstellen.

18 0

övp

Wieder ein Politiker, der nur seine Lobby/Kammern/Interessensvertretungen schützt, und nicht sachlich agiert. Mir reichts! Seit heute wieder ein övp-wähler weniger!

15 0

Giftminister

So wenig ich die Blaunen mag, bezüglich des Berlakovich haben sie leider recht.

Wer geglaubt hat, der blade Pepi war der Tiefpunkt, wird eines Besseren belehrt.

Die Bauernpartei ....

Interessant,


daß gerade die Burgenlandkroaten, Darabosch und Berlakowitsch so ein Problem mit der Demokratie haben...

Der Darabosch hat uns ja seinen glorreichen Eurofightervertrag auch nicht gezeigt!

Bis jetzt nicht....


2 14

Re: Interessant,

den glorreichen eurofightervertrag hat aber scheibner gemacht, f oder bz oder was auch immer, nicht darabosch.

Re: Re: Interessant,

Vergiss es, der Waschmittel ist und bleibt faktenresistent.

Vermutlich zu oft drei Bier im Strachezelt bestellt und getrunken.

Re: Schluss mit diesem "wir" ... Interessant,

Wie kommst du jämmerliche Rübe dazu von "wir" zu schreiben?
Mit dir Waschpulver und deinen primitiven Freunden haben viele Österreicher nichts zu tun und nichts gemeinsam!

Re: Re: Schluss mit diesem "wir" ... Interessant,

Diese primitive Replik ist aber auch sehr entlarvend ...!

Re: Re: Schluss mit diesem "wir" ... Interessant,

Aufgrund ihres Kommentars finde ich es witzig, dass gerade sie das Adjektiv "primitiv" verwenden.

Amtsgeheimnisse abschaffen, Berlakovitsch suspendieren -

wir (Steuerzahler) zahlen, wir entscheiden!

Re: Amtsgeheimnisse abschaffen, Berlakovitsch suspendieren -

Amtsgeheimnisse sind schon wichtig und richtig wenn es um den Schutz des Einzelnen geht.

Was hier nicht der Fall ist ...

3 0

Re: Re: Amtsgeheimnisse abschaffen, Berlakovitsch suspendieren -

es geht offenbar um den Schutz eines einzelnen. Herrn Niki B's Schutz. was würde offenbar? die Wahrheit über totale Inkompetenz, lobbying, geduldetes vergiften von Mensch und Natur? Herrschaften, dieser Mensch ist so etwas von rücktrittsreif! ich kann Herrn Spindelegger nicht verstehen und seinen Führungsanspruch mit solchen Mitstreitern nur belächeln.

1 0

Politiker zu verstehen ist ganz einfach


Sie haben alle Dreck am Stecken und sind deshalb erpressbar.

Das System sorgt dafür, dass nur Erpressbare nach oben kommen. Die wirklich Mächtigen kennen die wenigsten.

AGES

was ist die Rolle der AGES?!

Die Fekter schützt die Finanzindustrie, der Berlakovich die Agrarindustrie

so viel zu unseren Volksvertretern.

14 0

... hat Berlakovich Pestizid geschnüffelt ...

... ich als Souverän habe das Recht Antworten zu erhalten. Sich hinter dem Amtsgeheimnis zu verstecken zeugt ein weiteres Mal, daß dieser Mann ein Schwächling ist.

1 0

Re: ... hat Berlakovich Pestizid geschnüffelt ...

Schwächling und Marionette der schwarzen Führungszirkel ... wie treichl schon sagte Politiker sind dep...

eine frechheit............


7 0

erfolgreich die Anti-Mafia-Gesetze in Österreich implementiert (wenn man weiß, worum es geht...)


6 1

Darf man in diesem Fall nicht "Enhanced Interrogation Techniques" einsetzen?

Immerhin sind wir die, die vergiftet werden.

 
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