Die Kommission schiebt dem Einsatz von Neonicotoiden ab Dezember einen Riegel vor. Österreichs Landwirtschaftsminister könnte sich eine frühere Umsetzung vorstellen.
Die EU-Kommission zieht beim Einsatz von Pestiziden wegen der Gefahr des Bienensterbens die Notbremse. Die Brüsseler Behörde kündigte am Freitag an, dass es ab Dezember eine EU-weite Beschränkung für Pestizide geben werde. Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) will über ein früheres oder schärferes Verbot hierzulande diskutieren.
Vor allem geht es um die drei umstrittenen Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam, die zur Gruppe der Neonicotoide gehören. Es sei festgestellt worden, dass diese Pflanzenschutzmittel die europäische Population der Honigbienen gefährdeten, hieß es von Seiten der EU. Die Beschränkung wird am 1. Dezember 2013 in Kraft treten und soll spätestens nach Ablauf von zwei Jahren überprüft werden. Die betreffenden Pestizide werden zur Behandlung von Pflanzen- und Getreidearten verwendet, die Bienen und andere bestäubende Insekten anziehen.
Die heutige Maßnahme sei "ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Sicherstellung einer gesünderen Zukunft für unsere Honigbienen", erklärte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. Die EU-Staaten müssen die bestehenden Zulassungen widerrufen oder ändern, um bis zum 30. September 2013 den EU-Beschränkungen nachzukommen. Sie können den Verbrauch vorhandener Bestände bis höchstens zum 30. November zulassen. Die nationalen Behörden sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Beschränkungen eingehalten werden.
Berlakovich will mehr
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) ergreift in Sachen Bienensterben die Flucht nach vorn. Er bekräftigte, offen für "weitergehende" Beschlüsse zu sein. "Ich kann mir vorstellen, das Verbot in Österreich früher umzusetzen oder es auf andere Kulturen zu erweitern", sagte der Minister. Berlakovich wolle mit den Abgeordneten im heimischen Parlament sobald wie möglich einen Konsens über eine "österreichische Lösung" finden.
Österreich hatte ursprünglich gegen das EU-Verbot von drei Pflanzenschutzmitteln aus der Gruppe der Neonicotoide gestimmt. Die Pestizide werden für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht. Das Veto Berlakovich' hatte für einen Sturm der Entrüstung gesorgt und den Minister politisch stark unter Druck gebracht. Er musste zurückrudern, ein eigens einberufener "Bienengipfel" hat dann doch für das Verbot gestimmt.
Die betroffenen Bauern, die die umstrittenen Spritzmittel bald nicht mehr verwenden dürfen, müssten Beratungen über Alternativen bekommen. "Auch für Imker muss es neue Programme geben", so der Minister. Außerdem seien seien Forschungsarbeiten über weitere Ursachen des Bienensterbens nötig.
Datenschutz "Thema der Vergangenheit"
Zum Thema Amtsgeheimnis - Berlakovich hatte zu Beginn der Diskussion keine Auskunft über das Ausmaß des Pestizideinsatzes in Österreich geben wollen - meinte er heute, er selbst habe sich nicht auf das Amtsgeheimnis berufen. "Nein, ich habe das nie gemacht." "Das ist von der Rechtsabteilung des Ministeriums gesagt worden - betreffend Datenschutz." Da zwischenzeitlich aber die Daten vorgelegt wurden, sei das "ein Thema der Vergangenheit", so Berlakovich. "Ich war immer für Transparenz und das soll auch in Zukunft gewährleistet sein."
(APA)