EU. EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet ein neues Hilfspaket für Griechenland. Fließen soll ein »zweistelliger Milliardenbetrag«.
Hamburg. Wenige Tage nachdem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeräumt hat, dass Griechenland noch einmal Geld von den EU-Mitgliedsländern – und damit von deren Steuerzahlern – brauchen wird, liefert EU-Kommissar Günther Oettinger bereits erste Zahlen: Ein drittes Hilfspaket für Athen werde ein Volumen im „kleinen zweistelligen Milliardenbereich“ haben. Das Paket solle die Jahre von 2014 bis 2016 umfassen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch einen weiteren Schuldenschnitt für das Land schloss er nicht aus.
Damit widerspricht der CDU-Politiker seiner wahlwerbenden Parteikollegin Angela Merkel deutlich. Diese hat sich bis zuletzt geweigert, über konkrete Summen oder gar einen weiteren Schuldenerlass laut nachzudenken. Die Opposition wirft der Kanzlerin vor, die Wahrheit vor der Bundestagswahl im Herbst verschleiern zu wollen.
Mit den beiden ersten Rettungsprogrammen haben die EU-Länder bereits 237 Milliarden Euro an Griechenland zugesagt. Zwar wurde beim Schuldenerlass im März Griechenland die Hälfte der Altlasten erlassen. Doch mit jedem Hilfskredit steigt – bei sinkender Wirtschaftsleistung – die Schuldenquote. Für 2013 wird eine Quote von 175 Prozent des BIPs erwartet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2013)