EU: Lobbying-Schlacht um Klimaziele

WIEN/BRÜSSEL. In Belgien gingen am Montag tausende Stahlarbeiter auf die Straße. Sie kämpften für ein absurdes Ziel: mehr Umweltverschmutzung. Der Druck der Straße ist nur eine Variante, mit der in Brüssel zurzeit das Feilschen um die künftige Lastenverteilung in der europäischen Klimapolitik betrieben wird. Lobbyisten und Regierungsvertreter sprechen vor, versuchen noch in letzter Minute die EU-Kommission zu manipulieren. Denn die oberste EU-Verwaltungsbehörde wird am Mittwoch konkrete Pläne vorlegen, wie jedes Land, jeder Industriezweig die ehrgeizigen Klimaziele der Gemeinschaft in die Tat umsetzen muss.

Es geht um viel: Insgesamt sollen in zwölf Jahren vier Milliarden Tonnen CO2 weniger in die Umwelt geblasen werden. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden. Das geht nur mit engen Fesseln für Industrie, Verkehr und jeden Einzelnen.

Österreich, eines der reicheren Länder in der EU, wird eine Hauptlast bei der Senkung der Treibhausgase leisten müssen. Dem Vernehmen nach könnte es zu einer Reduzierung von insgesamt bis zu 30 Prozent verpflichtet werden. Einen Großteil müsste die heimische Industrie beitragen, den Rest würden Verkehr, Haushalt etc. beisteuern.

„Druck war noch nie so groß“

„Noch nie hat es ein so heftiges Lobbying, noch nie so viel Druck auf uns gegeben“, heißt es unter EU-Vertretern in Brüssel. Täglich treffen Briefe und Petitionen ein. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy intervenierte, ebenso der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel und Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt. Auch in Österreich wird vor massiven Jobverlusten in der Industrie gewarnt, sollte die Kommission wie geplant die Verteilung von Gratis-CO2-Zertifikaten, die zum Ausstoß einer bestimmten CO-Menge berechtigen, einstellen. Das Brüsseler Ziel ist es, mit einer generellen Versteigerung aller Zertifikate die bisher magere Umweltbilanz des Emissionshandels zu verbessern.

Furcht vor Wettbewerbsnachteil

Für die Industrienationen Mitteleuropas – wie Deutschland und Österreich – würde das einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil bedeuten. Denn gleichzeitig sollen sie mehr als ärmere Länder im Osten zum Klimaschutz beitragen. Ein Teil des Anteils an den ehrgeizigen Zielen soll nach der jeweiligen Wirtschaftsleistung berechnet werden.

Die EU-Kommission hat allerdings bereits zugesagt, dass es im Gegenzug einen Ausgleich für den energieintensiven Wirtschaftssektor – wie die Aluminium-, Stahl- oder Zementindustrie – geben soll. Diese Unternehmen sollen erst langfristig in die vollständige Versteigerung der Zertifikate einbezogen werden. Alternativ wird nach wie vor auch ein Schutz vor externem Wettbewerb überlegt. Sarkozy und einige Gewerkschaften hatten einen Klimastrafzoll für Drittländer gefordert, die weniger als die EU zum Klimaschutz beitragen.

Der Verteilungskampf ist aber nicht nur bei Verschmutzungsrechten entbrannt. Die Kommission muss nämlich auch das Ziel für erneuerbare Energie (plus 20Prozent bis 2020) auf die Mitgliedstaaten verteilen. Wie die Austria Presseagentur berichtet, soll Österreich seinen Anteil an Wasser-, Wind-, Sonnen- und Biomasse-Energie von derzeit 24 auf 35 Prozent erhöhen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2008)