Für Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich ist die Unterstützung des EU-Umweltministerrates in Sachen Genmais-Anbauverbot "als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre".
Als "historischen Erfolg" für Österreich hat Umweltminister Nikolaus Berlakovich die Ablehnung des Ansinnens der EU-Kommission im Ministerrat in Brüssel am Montag bezeichnet, den Anbau genetisch veränderter Pflanzen zum Anbau zuzulassen. "Österreich hat sich voll durchgesetzt. Wir haben die wiederholten Bemühungen der Kommission abwehren können. Für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre", und das unter denkbar ungünstigen Startbedingungen, freute sich Berlakovich.
"Herzschlagfinale"
Bis zuletzt sei es ein "Herzschlagfinale" gewesen, ob Österreich mit seiner Haltung durchkomme. In der Abstimmung habe Österreich schließlich bei der Ablehnung der Genmaissorte MON810 insgesamt 22 von 27 Ländern oder 282 von 345 Stimmen gewinnen können, bei der Gensorte T25 seien es sogar 23 Staaten oder 292 Stimmen gewesen, jubelte der Umweltminister bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. Zu Beginn der Verhandlungen habe Österreich nur rund 150 Stimmen für seine Position gehabt.
Von der qualifizierten Mehrheit zur Ablehnung des Kommissionsvorschlags habe auch Ungarn profitiert. Bei MON810 sei unser östlicher EU-Nachbar betroffen gewesen.
Berlakovich betonte auch, wie wichtig es gewesen sei, dass "Europa nicht über uns drüber gefahren ist". Die Abstimmung sei ein Beweise dafür, dass "wir Vertrauen zu einem gemeinsamen Europa" haben und dass die EU "doch handlungsfähig" sei.
"Der Kommission muss das selbst zu denken geben"
Darauf angesprochen, dass die Kommission über kurz oder lang trotz der nunmehr dritten Ablehnung in dieser Frage wieder einen Vorschlag auf Aufhebung des Genmaisverbots für Österreich einbringen könnte, sagte der Minister: "Der Kommission muss das selbst zu denken geben, wenn schon zum wiederholten Mal abgestimmt wird und eine breite Mehrheit auf Österreichs Seite ist". Jedenfalls habe die Kommission nach der Abstimmung im EU-Ministerrat nichts gesagt, "nein, es hat keine Wortmeldung seitens der Kommission gegeben".
Außerdem hätten etliche Mitgliedstaaten eine Initiative gestartet, dass die EU-Staaten in dieser Frage künftig selber bestimmen können sollen. Es gehe darum, das Regelwerk in der EU zu ändern, "dass man sagt, auch wenn die EU oder die Kommission auf die Gentechnik setzt, muss ein Mitgliedsland selbständig entscheiden können, ob es derartige Sorten anbaut oder nicht". Darüber werde auch im Rahmen der WTO zu sprechen sein.
Keine Angst vor US-"Revanchegelüsten"
Befragt, ob die USA auf österreichischen Wein Importzölle erheben, wenn Österreich amerikanischen Genmais MON810 verbietet, meinte Berlakovich, er halte "nichts von derartigen Revanchegelüsten. Auch die USA müssen respektieren, dass Österreich und seine Bevölkerung gentechnikfrei bleiben wollen". Der Minister verwies darauf, dass Deutschland erklärt habe, der Umweltministerrat sei "nicht der verlängerte Arm einer USA-Mais-Saatgutfirma".
(APA)
