Österreich hat für einen EU-Bericht als einziges Land angegeben, den CO2-Ausstoß von 2008 bis 2012 nicht ausreichend reduzieren zu können. Alle anderen glauben, das Kyoto-Ziel untertreffen zu können.
Österreich wird als einziges Land der "alten" 15 EU-Staaten, die gemeinsam ein CO2-Reduktionsziel unter dem Kyoto-Protokoll vereinbart haben, seine Vorgaben nicht schaffen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der EU-Kommission hervor, den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Donnerstagnachmittag präsentiert hat.
Die EU als Ganzes wird bis zum Ende der Kyoto-Periode ihre Ziele "erfüllen oder sogar übererfüllen", heißt es drei Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen. "Diese Prognosen festigen die Vorreiterrolle der EU", so Dimas. Statt der angepeilten acht Prozent könnte laut EU im besten Fall sogar ein Minus von bis zu 13,1 Prozent gegenüber dem Basisjahr (1990) erzielt werden.
Österreich werde Anstrengungen unternehmen müssen, sein eigenes Ziel zu erreichen. Dass die EU als Ganzes ihre Vorgaben erfüllen werde, sei dadurch jedenfalls nicht gefährdet, meint Umweltkommissar Dimas. "Ich bin sicher, dass auch Österreich sein Ziel erreicht."
Selbsteinschätzung der Staaten
Der Bericht stützt sich auf Selbsteinschätzungen der Mitgliedstaaten. Grundlage des EU-Dokuments ist ein Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA).
Österreich hat sich im Kyotoprotokoll verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen um 13 Prozent zu senken. Dies wird nicht erreicht werden, weil man in den Bereichen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen (Verkehr, Wärme) um gut 10 Millionen Tonnen unter dem Zielwert liegt. Industrie und Energiewirtschaft können mit Hilfe des Zukaufs von "Verschmutzungsrechten" im Rahmen von internationalen Projekten voraussichtlich ihre Ziele erfüllen, geht aus dem von der Kommission vorgelegten Bericht hervor.
Die Lücke in den sogenannten "Non ETS"-Sektoren beträgt 10,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr - das sind 12,9 Prozent der Emissionen im Basisjahr (1990). Neben Verkehr/Transport und Heizung/Haushalte fallen in diese Kategorie auch die Landwirtschaft und die Abfallwirtschaft.
Auf Kurs liegen laut den aktuellen Zahlen dagegen die energieintensive Industrie und die Energieerzeuger, die beide dem Emissionshandel unterliegen. Diese haben im vergangenen Jahr nur mehr 32 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen, nachdem sie in den drei vorangegangenen Jahren durchschnittlich 32,5 Millionen Tonnen emittiert hatten.
EU unterbietet Ziele
Gemäß den im vergangenen Frühjahr bekanntgegebenen Zahlen liegt die EU-15 2007 bereits um fünf Prozent unter dem Basisjahr.
Nach den nun zusammengetragenen Daten der Nationalstaaten aus 2008 werden im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 die Emissionen um 6,9 Prozent unter dem Basisjahr liegen. Dazu treten noch emissionsmindernde internationale Projekte (CDM/JI), Aufforstungen und andere Maßnahmen, die schließlich zu dem Rechenwert von bis zu 13,1 Prozent führen, geht aus dem Bericht der Kommission hervor.
Berlakovich pocht auf Klimaschutzgesetz
VP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich sieht in den schlechten Klimadaten einen Anlass, das nationale Klimaschutzgesetz endlich auf den Weg zu bringen: Es brauche "eine gesetzlich festgelegte Verteilung der Rechte und Pflichten". Dafür erwarte er sich eine entsprechende Unterstützung aller Beteiligten, konkret von "Bund, Ländern und Wirtschaft".
Das Klimaschutzgesetz werde von den "mit-zuständigen Bundesstellen, dem Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums noch geblockt", kritisiert er. Die Länder hätten sich bereits dazu bekannt.
Das Klimaschutzgesetz soll konkret die Zuteilung von Emissionsmengen für Einzelbereiche wie Verkehr, Industrie und Raumwärme enthalten. Außerdem soll ein geeigneter Sanktionsmechanismus bei Überschreitung von Emissionshöchstmengen eingeführt werden. Es wurde von Berlakovichs Amtsvorgänger Josef Pröll ins Spiel gebracht, der damit aber zunächst am Widerstand der Länder gescheitert war.