EU: USA schuld am Scheitern des Klimagipfels

Brüssel (ag., red.). Über die Erfolgschancen des Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen scheint sich kaum noch jemand Illusionen zu machen: Ein neues internationales Abkommen wird dort wohl nicht unterzeichnet werden. „Ich bin skeptisch, aber wir müssen bis zum Schluss kämpfen“, sagte etwa Österreichs Umweltminister, Niki Berlakovich, bei einem Treffen mit EU-Kollegen am Montag in Brüssel. Die EU – die sich als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz versteht – schiebt für das erwartete Scheitern in Kopenhagen nun indirekt den USA die Schuld in die Schuhe.

So lobte Schwedens Premier und amtierender EU-Ratsvorsitzende Frederick Reinfeldt in einem Interview ausdrücklich die Bemühungen aller Parteien bei den Klimaverhandlungen, die US-Position nannte er allerdings „nicht wirklich ausreichend“ für einen Erfolg: „Die Diskussionen im Kongress über eine neue amerikanische Klima- und Energiepolitik grenzen die Möglichkeit für eine klare Führerschaft in dieser Frage ein“. Zum Hintergrund: Derzeit versucht US-Präsident Barack Obama ein verbindliches Gesetz zur Reduktion von Treibhausgasen im Kongress durchzubringen. Davor möchte er sich auf keine verbindlichen Ziele zur Reduktion der verschmutzenden Treibhausgase festlegen – schon gar nicht beim Gipfel in Kopenhagen.

Unmut über die Amerikaner wurde auch beim EU-Umweltministertreffen in Brüssel laut. In Kopenhagen müsse sich „jedes Industrie- und Schwellenland auf konkrete Reduktionsziele festschreiben“, so die Minister-Schelte an den USA. „Ohne die Beiträge der USA und China werden wir nur Hälfte unseres Zieles (die Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, Anm.) erreichen können“, erklärte Schwedens Umweltminister und Ratsvorsitzender Andreas Carlgren. Peking will sich nicht auf Zahlen festlegen, solange dies nicht die Amerikaner tun. Die Russen hingegen sagten zu, die CO2-Emissionen bis 2020 um 25Prozent zu senken.

Die Brüsseler Konferenz war das letzte Treffen der EU-Minister vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen. Bestätigt wurde dabei die vereinbarte Verhandlungsposition der Europäer: Die Union hat sich darauf festlegt, bis zum Jahr 2020 20Prozent an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Sollte am Ende des Kopenhagener Gipfels doch ein verbindliches Abkommen mit belastbaren Zusagen stehen, will die Union den Wert auf 30Prozent erhöhen.

Uneinig bei Lastenverteilung

Trotz ehrgeiziger Ziele sind aber auch die Europäer weit von einer gemeinsamen Position entfernt. Knackpunkte werden mit höchster Wahrscheinlichkeit vor Kopenhagen nicht mehr geklärt werden können: So hat sich die Union zwar grundsätzlich darauf geeinigt, durch Finanzhilfen Entwicklungsländer zu unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen. Wie viel Geld aber jedes einzelne EU-Land bereit ist, dafür zu zahlen, bleibt offen. Eine Arbeitsgruppe zur Lastenverteilung soll erst nach dem Kopenhagener-Gipfel ihre Arbeit aufnehmen. UN-Klimachef Yvo de Boer forderte nun die EU-Staaten auf, möglichst rasch konkrete Finanzzusagen zu machen.

Unklarheit herrscht auch darüber, inwieweit die Kohlendioxid-Speicherkapazität von Wäldern bei der Lastenverteilung angerechnet werden wird. „Die EU muss klarer werden“, verlangt nun de Boer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2009)