EU-Gipfel: Einigung auf 7,2 Milliarden Euro Klima-Hilfe

Als Angebot für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel auf 7,2 Milliarden Euro als Beitrag für Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz für Entwicklungsländer geeinigt. Diese Globalsumme ergibt sich aus den Beiträgen der EU-Staaten für die geplante "Anschubfinanzierung" für Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2010 bis 2012. Jährlich ist dies ein Betrag von 2,4 Milliarden Euro, den die EU beisteuert. Österreich beteiligt sich laut Diplomaten mit einer Gesamtsumme von 120 Millionen Euro.

"Wir haben uns auf ein ganz starkes Mandat verständigt", sagte EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte, die EU sei bereit, ihren fairen Anteil zu übernehmen. Barroso würdigte das "großartige Ergebnis" des Gipfels. "Das muss nicht das letzte Wort sein", betonte Faymann. Sollte es in Kopenhagen eine dramatische Entwicklung geben, könnten sich die Beiträge noch verändern.

2,9 Mrd. Euro von Frankreich und GB

Vor allem die drei großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigten beim EU-Gipfel ihre Bereitschaft, mit höheren Beträgen als bisher angenommen einzusteigen. Konkret kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown substanzielle Beiträge an. So plant Großbritannien demnach jährlich 550 Millionen Euro und Frankreich 420 Millionen Euro. Von deutscher Seite ließ Kanzlerin Angela Merkel durchklingen, dass sich ihr Land mit rund 20 Prozent der von der EU aufzubringenden Gesamtsumme beteiligen könnte.

Was bisherige Finanzzusagen betrifft, war in Ratskreisen von jährlich je 250 Millionen von Schweden, je 100 Millionen von Spanien und den Niederlanden, 50 Millionen von Belgien und 30 Millionen von Finnland die Rede. Für Luxemburg waren drei Millionen Euro im Gespräch, bei den Polen 19 Millionen jährlich.

Vier Staaten sollen vorläufig ausgenommen sein, und zwar die drei EU-Länder, die auf IWF-Hilfen angewiesen sind, und Griechenland, das zuletzt in ein Schuldenschlamassel schlitterte. Empfängerländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind derzeit Lettland, Ungarn und Rumänien.

Starker Impuls oder alte Zusagen?

Die EU nimmt aber auch internationale Partner in die Pflicht. Der Gipfel forderte, dass insgesamt 21 Milliarden Euro oder sieben Milliarden Euro jährlich für die Entwicklungsländer von 2010 bis 2012 an derartiger Soforthilfe in einem globalen Klimafonds bereit steht. Die Verhandlungen darüber laufen bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen.

Der Chef des UNO-Klimasekretariats Ivo de Boer sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP von einem "starken Impuls", den die EU nach Kopenhagen sende. Kritisch äußerte sich die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam. Bei den Zahlen aus Brüssel handle es sich nur um eine "Wiederaufbereitung alter Zusagen". Stattdessen müsse "frisches Geld" in den Klimaschutz fließen, das noch auf die Entwicklungshilfe draufgesattelt werden solle.

(APA)