Transaktionssteuer soll das Klima retten

Es war ein Durchbruch. Erstmals haben sich am Freitag alle Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Sie forderten den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, eine globale Einführung voranzutreiben. Federführend war der britische Premierminister Gordon Brown, der sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bereits vor dem Abschluss des Gipfels für die Einführung der Steuer starkgemacht hatte. Um neben den EU-Ländern weitere Staaten zu überzeugen, wurde auf den Klimaschutz verwiesen. Denn gerade in Krisenzeiten, in denen alle Länder zusätzliche finanzielle Lasten tragen müssten, brauche man neue Einnahmequellen, argumentierten die Gipfelteilnehmer.

Die gemeinsamen Finanzanstrengungen gegen den Klimawandel sind tatsächlich erheblich: Kommt es zur angestrebten Einigung beim Klimagipfel in Kopenhagen, so müssen die Industriestaaten allein für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern ab 2020 rund 50 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen. Dazu kommen die eigenen, nationalen Zusatzbelastungen.

„Wir brauchen die Transaktionssteuer, um uns solche zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz, aber auch für bessere Bildung, Forschung und Entwicklung leisten zu können“, so Bundeskanzler Werner Faymann. „Andernfalls müssten unsere Staaten bei anderen Leistungen Abstriche machen.“ Diesem Argument habe sich beim Gipfel niemand mehr verschlossen, freute sich Faymann.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „Meinungsumschwung“. Denn bisher hatten sich einige EU-Mitgliedstaaten – allen voran das derzeitige Vorsitzland Schweden – gegen eine solche Steuer ausgesprochen. Nun stellt sich freilich die Frage, ob auch internationale Partner wie die USA aufspringen werden. Bisher hat die amerikanische Führung gleichlautende Forderungen der europäischen G-20-Partner abgeschmettert. Die großen EU-Länder wollen nun bei dem nächsten G-20-Treffen die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer neuerlich vorbringen.

Stabilisierung der Märkte?

Die Transaktionssteuer, so die Hoffnung einiger EU-Regierungschefs, sollte nicht nur zusätzliche Staatseinnahmen bringen, sondern auch die Finanzmärkte stabilisieren. Sie könne helfen, ausufernde Spekulation einzubremsen. Großbritanniens Premier Gordon Brown erwartet, dass letztlich auch die Londoner City Verständnis aufbringen werde. Eine Abwanderung der Banken und des Geldes fürchtet er nicht. „Im Gegensatz zu Ängsten, dass es zu Abwanderungen von Kapital kommen könnte, würde eine solche globale Steuer dies sogar verhindern“, zeigte sich auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso optimistisch. Er appellierte an die Finanzwirtschaft, sich nicht länger gegen eine Transaktionssteuer zu stellen. Dem Finanzsektor „wurde geholfen, er hat eine große Misere verursacht, und jetzt muss er sein Scherflein leisten, damit die Situation besser wird“, so Barroso.

Über die mögliche Höhe einer Finanztransaktionssteuer gibt es in der EU noch keine Einigung. Bisher wurde in Berechnungen von 0,01 bis 0,3 Prozent des jeweiligen Verkaufspreises von Wertpapieren ausgegangen. Das würde allein dem österreichischen Staat Mehreinnahmen von 320 Millionen bis 2,2 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Wachstumsbremse?

Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister warnen, dass eine Transaktionssteuer letztlich gerade in Krisenzeiten als Wachstumsbremse wirken könnte. Denn sie würde die Dynamik der Finanzmärkte bremsen. Ob eine Transaktionssteuer tatsächlich dem Klimaschutz dienen würde, wird ebenfalls bezweifelt. Denn die Forderungen nach Einführung einer solchen Steuer wurden bereits mit den unterschiedlichsten Finanzierungszielen verbunden. Einmal sollte damit der EU-Haushalt gespeist, einmal sollten die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise bewältigt werden.

In Österreich haben sich mittlerweile alle Parlamentsparteien und Sozialpartner für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen. WKO-Präsident Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Erich Foglar gingen sogar so weit, einen Alleingang europäischer Staaten zu unterstützen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2009)