Österreich widersetzt sich und erlässt ein nationales Anbau-Verbot, Umweltschützer sprechen von einem Skandal. Die EU-Kommission hält hingegen die Gefahr für gering.
Die europäische Kommission hat am Dienstag den umstrittenen Gentechnik-Erdapfel "Amflora" des deutschen Chemiekonzerns BASF genehmigt. Die Zulassung betrifft den Anbau von "Amflora" und Verwendung als Futtermittel. Außerdem genehmigte die Kommission drei Genmais-Sorten von "Monsanto" (MON863xMON810, MON863xNK603, MON863xMON810xNK603) zur Verwendung als Futter- und Lebensmittel sowie für den Import und zur Weiterverarbeitung. In Österreich soll laut Gesundheitsministerium ein nationales Anbauverbot für "Amflora" erlassen werden. Kritik zur Entscheidung der EU-Kommission kam unter anderen von Umweltschützern.
Der Gentechnik-Erdapfel ist umstritten, weil er ein Resistenzgen gegen Antibiotika enthält. Die EU-Kommission habe sich bei der Zulassung von "Amflora" auf die wissenschaftliche Bewertung der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom Juni 2009 gestützt, erklärte Gesundheitskommissar John Dalli am Dienstag. Dabei sei auch die Bewertung der der EU-Arzneimittelbehörde (EMEA) und des Europäischen Zentrums für Krankheitskontrolle (ECDC) berücksichtigt worden. Laut einem Kommissionssprecher wurde die Entscheidung im schriftlichen Umlaufbeschluss der EU-Kommission und damit einstimmig getroffen.
Die Gefahr einer Verunreinigung von Lebensmittel sei gering, sagte Dalli. So dürfe "Amflora" nur in einem kontrollierten Umfeld angebaut werden, die Kartoffel werde auch nicht offen auf dem Markt verkauft. Für die Papierindustrie biete "Amflora" Vorteile, durch die produzierte Stärke könnten weniger Pestizide eingesetzt werden. Nebenerzeugnisse der Stärke-Produktion aus der Kartoffel dürfen nach der Entscheidung der EU-Kommission auch als Futtermittel eingesetzt werden. Seitens BASF hieß es, man wolle nach offizieller Zulassung noch heuer "Amflora" anbauen - die Entscheidung sei ein Meilenstein für Innovationen zugunsten einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Europa.
Österreich legt sich quer
In Österreich soll trotzdem kein Gentechnik-Erdapfel angebaut werden: Nach der offiziellen Zulassung von "Amflora" werde "umgehend ein nationales Anbauverbot erlassen", erklärte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Entsprechende Vorbereitungen seien bereits im Laufen, so eine Ministeriumssprecherin zur APA. Was die Genehmigung der EU von drei Genmais-Sorten betrifft, seien diese von den aktiven heimischen Verboten umfasst.
Die Umweltorganisationen Greenpeace, Friends of the Earth und Global 2000 kritisierten die Entscheidung der EU-Kommission. Angesichts ungelöster wissenschaftlicher Bedenken sollten die EU-Staaten den Anbau von "Amflora" auf ihrem Gebiet verbieten, verlangte Greenpeace. Global 2000 war über die Zulassung "trotz Ablehnung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der EU-Arzneimittelbehörde (EMEA) und der Bevölkerung" empört. Die Organisation "Bio Austria" erklärte, es sei ein Skandal, dass "mit der Zulassung der Gentechnik-Kartoffel gleichzeitig die Kontamination von Lebensmitteln legalisiert wird".
Als "vorschnell" und "nicht nachvollziehbar" bezeichnete die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger (ÖVP) die "Amflora"-Genehmigung. Die Grünen im EU-Parlament kritisierten, dass die Entscheidung der Kommission umso gravierender sei, da EFSA selbst einräume, dass die Lebensmittelbranche mit Kontaminationen durch den Anbau und die Weiterverarbeitung zu rechnen habe. Die heimischen Grünen kündigten einen Entschließungsantrag auf ein Importverbot für "Amflora" an.
"Amflora" in Deutschland bereits angepflanzt
Gesundheitskommissar Dalli kündigte an, die EU-Kommission wolle bis zum Sommer einen Vorschlag unterbreiten, wie das Zulassungsregime für den Anbau von genetechnisch veränderten Lebensmitteln (GVO) geändert werden könne, um den EU-Staaten mehr Wahlfreiheit zu lassen. Neben Österreich fordern auch weitere EU-Staaten die Möglichkeit nationaler Anbauverbote. In Deutschland wird "Amflora" übrigens bereits im Rahmen eines Freilandversuchs in Mecklenburg-Vorpommern angepflanzt.
(APA)