Die Europäische Kommission schlägt vor, dass der Bau solcher Kraftwerke von der EU subventioniert werden kann, falls die Anlagen sich später mit der sogenannten CCS-Technologie ausrüsten lassen.
BRÜSSEL (Reuters/go). Die Europäische Kommission plant auf Druck von Deutschland und Polen, ab 2013 bis zu 15 Prozent der Baukosten neuer Kohlekraftwerke zu übernehmen.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte am Donnerstag aus einem Vorschlag der Kommission, wonach der Bau solcher Kraftwerke von der EU subventioniert werden kann, falls die Anlagen sich später mit der sogenannten CCS-Technologie ausrüsten lassen. CCS steht für „Carbon Dioxide Capture and Storage“ und beschreibt einen Prozess, in dem das bei der Verbrennung von Kohle entstehende Kohlendioxid (CO2) eingefangen und unterirdisch gespeichert wird. Das soll verhindern, dass das CO2 in die Atmosphäre aufsteigt und zur Erderwärmung beiträgt.
Die CCS-Technologie ist heftig umstritten: Während sie vor allem die Energiekonzerne als Alternative zur Kernkraft und als Möglichkeit sehen, gleichzeitig den Treibhauseffekt einzudämmen und genügend Elektrizität zu erzeugen, bezweifeln ihre Kritiker die Wirtschaftlichkeit solcher Kraftwerke. Das CO2 muss schließlich mit großem Energieaufwand in die Erde gepumpt werden, und diese Energie muss irgendwo herkommen.
Körberlgeld für die Industrie
Dieser Vorschlag wird für heiße Diskussionen unter den 27 Kommissaren sorgen. Vor allem der slowenische Umweltkommissar Janez Potočnik dürfte Widerstand dagegen leisten, den Energiekonzernen derart umfassende und an eher laxe Bedingungen geknüpfte Subventionen zu gewähren.
Im Dezember 2008 haben Deutschland und Polen die Zulässigkeit von Subventionen für CCS-Kohlekraftwerke durchgesetzt. Die Energiekonzerne müssen ab 2013 auch am EU-weiten CO2-Zertifikatehandel teilnehmen.
Dieser läuft seit 2005 mehr schlecht als recht und vermag das Ziel, die Industrie zu „grüneren“ Praktiken zu animieren, nicht wirklich zu erreichen. Am Donnerstag teilte die Kommission mit, dass der CO2-Ausstoß von 9900 der mehr als 12.500 am Emissionshandel teilnehmenden Industrieanlagen 2009 gegenüber 2008 um 11,2 Prozent gesunken ist (Österreich: minus 14,5 Prozent).
Das liegt aber nicht am CO2-Handel, sondern an der Rezession. Dieser Rückgang der Emissionen verschafft zudem der Stahl- und Zementindustrie ein üppiges Körberlgeld. Sie haben nämlich massenhaft Gratiszertifikate erhalten, um gegenüber Konkurrenten aus Schwellenländern wie China wettbewerbsfähig zu bleiben.
Der Zementhersteller Lafarge hat durch den Verkauf überschüssiger Zertifikate allein im Vorjahr 142 Mio. Euro verdient, zitiert die „New York Times“ aus dem Lafarge-Geschäftsbericht. Europas Stahlbranche dürfte laut Schätzung der Deutschen Bank überschüssige Verschmutzungsrechte im Wert von 1,5 Mrd. Euro in den Büchern stehen haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2010)