Schluss mit Biodiesel aus dem Urwald

BRÜSSEL. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger hat am Donnerstag eine weitreichende Entscheidung präsentiert, die auf Jahre hinaus bestimmen wird, welche biogenen Treibstoffe (im Volksmund Biodiesel und Biosprit genannt) in Europa eine Zukunft haben.

Künftig dürfen nämlich in der EU nur solche Biotreibstoffe staatlich gefördert werden, bei deren Herstellung und Transport erstens wesentlich weniger Treibhausgase entstehen als bei herkömmlichem Benzin und Diesel. Laut der EU-Richtlinie über erneuerbare Energieträger, die im Dezember dieses Jahres in Kraft treten wird, müssen Biotreibstoffe in einem ersten Schritt um 35 Prozent weniger Kohlendioxid, Methan oder Stickstoffdioxid verursachen, als das konventionelle Kraftstoffe tun.

Keine Rodungen für EU-Ziele

Zweitens müssen die Mineralölkonzerne, die diese Ackertreibstoffe mit normalem Diesel und Benzin mischen, unabhängige Auditoren damit beauftragen, den Ausstoß von Treibhausgasen vom Feld bis zur Zapfsäule zu messen. Ein zentraler Grundsatz dabei: Biotreibstoffe, die von Plantagen stammen, für deren Anlegung eigens Wald gerodet wurde, gelten ausdrücklich nicht als nachhaltig. Damit will Oettinger verhindern, dass noch mehr Urwälder vor allem in Indonesien abgeholzt werden, um Plantagen zur Gewinnung von Palmöl zu schaffen. Aus Palmöl kann man Biodiesel herstellen.

Die Kommission wird die Einhaltung dieser Qualitätsstandards nicht selbst kontrollieren, sondern regt die Schaffung europaweit anerkannter Zertifizierungssysteme an. In Deutschland gibt es bereits seit 2009 ein solches. Mit rund zehn weiteren Zertifizierungsunternehmen sei man im Kontakt. Auch die Ölfirmen beteiligten sich auf konstruktive Weise, sagen Oettingers Experten in der Kommission.

Diese Prüfsysteme für Biotreibstoffe sollen im Dezember dieses Jahres bereits laufen. Dann tritt auch die EU-Richtlinie über Erneuerbare Energie in Kraft, im Rahmen derer sich die Staaten der Union ehrgeizige Ziele gesetzt haben. Sie wollen nämlich erstens bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen in Europa um 20 Prozent senken. Rund ein Fünftel der gesamten Emissionen verursacht der Straßenverkehr. Darum soll zweitens kraft der genannten Richtlinie jedes EU-Land bis zum Zieljahr 2020 zehn Prozent seines Verkehrs mit Energie aus erneuerbaren Quellen betreiben. Rund sechs bis neun Prozentpunkte davon dürfte, so schätzen die Experten der Kommission, aus biogenen Treibstoffen stammen.

Mit dieser Entscheidung setzt Oettinger einen Industriestandard. Denn bis auf Ethanol, das aus brasilianischem Zuckerrohr destilliert wird, ist derzeit in Europa kein Biotreibstoff ohne staatliche Förderungen wirtschaftlich.

Und die Anforderungen an die Produzenten werden schrittweise höher gelegt: Ab dem Jahr 2017 muss die Treibhausgas-Reduktion gegenüber herkömmlichen Treibstoffen 50 Prozent betragen, ab 2018 schließlich 60 Prozent.

Nur wer künftig diese Standards durch ein Gütesiegel belegt hat, darf in der EU staatliche Förderungen für den Biotreibstoff kassieren. Damit soll auch verhindert werden, dass Mitgliedstaaten ihre Energieförderungen zu beliebig vergeben. „Wenn wir herausfinden, dass diese Standards verletzt werden, werden wir sofort ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten“, sagte Oettingers Sprecherin Marlene Holzner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2010)