Die kommunistische Führung Chinas räumt den Themen Energie und Klimaschutz Priorität ein. So hat man im Fünfjahresplan ambitionierte Ziele vorgesehen. Internationale Verpflichtungen will man aber nicht eingehen.
Peking/Ku. China gibt Vollgas beim Ausbau erneuerbarer Energieträger: Das 1,3-Milliarden-Einwohnern-Land übernahm bereits die Spitzenposition bei Solarstrom, bei Windkraft hat es die weltgrößten Steigerungsraten. Wie hoch die Priorität dieses Themas ist, wurde der Bevölkerung auch bei der Weltausstellung in Shanghai demonstriert: Im chinesischen Pavillon war eine ganze Etage der Energie gewidmet. Unter tausenden Glaskugeln mit der Aufschrift „CO2“ wurden Wind-, Solar- und Biomasse-Technologien sowie Elektroautos gezeigt.
Im Fünfjahresplan hat die chinesische Führung ambitionierte Ziele vorgesehen. Vor allem: Die CO2-Intensität (die Menge CO2 pro BIP-Einheit) soll um 40 bis 45Prozent gesenkt werden. Erwogen wird weiters ein nationales Emissionshandelssystem, um die Industrie des Landes zu mehr Energieeffizienz zu drängen. Allerdings: Durch das rasante Wirtschaftswachstum werden die Emissionen weiter steigen – wenn auch langsamer als bisher. Um den gigantischen Energiehunger befriedigen zu können, wird jede Woche (!) ein neues Kohlekraftwerk eröffnet.
China und andere Schwellenländer wie Brasilien oder Indien pochen darauf, dass die Industrieländer mit ihren hohen CO2-Emissionen – die das Wachstum der letzten Jahrzehnte überhaupt erst ermöglichten – die Hauptverantwortung für den Klimawandel tragen. Peking ist daher nicht bereit, sich zu verbindlichen CO2-Zielen zu verpflichten, die das Wachstum beschränken könnten. Und: Peking will keine internationale Kontrolle der Klimapolitik zulassen.
China ist seit einigen Jahren weltgrößter CO2-Emittent. Mehr als 90Prozent des erwarteten Anstiegs des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen werden in den nächsten Jahrzehnten aus Schwellenländern kommen. Ein Klimaabkommen ohne diese Staaten macht also kaum Sinn.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2010)
