Peking machte einen Vorstoß, Washington wies die Bedingungen umgehend zurück. Am Stillstand der Gespräche hat sich daher nichts geändert. Man ist weiter weit von einem globalen Klimaschutzvertrag entfernt.
Durban/Ag./Ku. Nachdem Experten aus 191 Staaten schon eine Woche lang erfolglos verhandelt hatten, haben bei der UN-Klimakonferenz in Durban (Südafrika) am Dienstag die Minister das Ruder übernommen. Am Stillstand der Gespräche hat sich aber nichts geändert: Man ist weiter weit von einem globalen Klimaschutzvertrag entfernt. „Ein international verbindliches Abkommen liegt wohl derzeit außerhalb der Möglichkeiten“, gestand UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein.
Nur China ließ aufhorchen: Erstmals wurde in Aussicht gestellt, verpflichtende CO2-Emissionsbeschränkungen zu akzeptieren. Doch unter Bedingungen: wenn sich alle Industriestaaten in einem Nachfolgevertrag zum Kyoto-Protokoll, das 2012 endet, zu weiteren CO2-Reduktionen verpflichten; wenn der „Green Climate Fund“ zur Hilfe für Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel wie geplant bis 2020 mit 100 Milliarden Dollar gefüllt wird; und wenn es neue Regeln für Technologietransfer gibt.
Kaum Chance für „Kyoto-II“
Die USA wiesen die Bedingungen als unakzeptabel zurück. Washington will sich an keinem Kyoto-II-Vertrag beteiligen – Gleiches haben Russland, Japan und Kanada klargemacht. Die EU ist indes bereit, sich in einer zweiten Kyoto-Periode zu Emissionslimits zu verpflichten – aber nur dann, wenn sich alle Staaten (und nicht nur die im Kyoto-Protokoll eingebundenen Industriestaaten) an einem globalen Klimaschutzabkommen ab 2020 beteiligen. Solche Zusagen gibt es bisher nicht.
Optimismus für die Endphase der Konferenz versprüht in Durban laut Beobachtern niemand: Der Abschluss am Freitag fällt zeitlich mit dem EU-Gipfel zusammen: Dann ist die ganze politische Aufmerksamkeit auf die Rettung des Euro gerichtet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2011)
