Entscheidende Phase in Durban: Der Druck auf China, USA und Indien - die großen Verursacher von Treibhausgasen - wurde erhöht.
Die UN-Klimakonferenz in Durban geht in die entscheidende Phase. Kurz vor dem Abschluss zeichnet sich in den Kern-Punkten kein Durchbruch ab. Der Beginn des Abschlussplenums, an dem der Gipfel offiziell enden soll, werde frühestens für zehn Uhr am Samstag festgesetzt, sagte der Medienkoordinator des UN-Klimasekretariats, Kevin Grose. In Kleingruppen soll die Nacht hindurch verhandelt werden. "Die Situation ist sehr angespannt", sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Trotz einiger Bewegung gab es weder bei dem EU-Mindestziel eines Fahrplans zu einem Weltklima-Vertrag noch beim Klimafonds für Entwicklungsländer bisher grünes Licht. "Erfolg und Scheitern hängen an einer Handvoll Staaten, die sich noch nicht zu einem Fahrplan bekannt haben", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard.
Hedegaard bezog sich damit auf China, Indien oder Brasilien, die großen Schwellenländer, sowie auf die USA. Die EU strebt ein umfassendes Abkommen für das Jahr 2015 an. China hatte zwar erstmals signalisiert, dass man sich einem international verpflichtenden Abkommen anschließen könnte. Das Land ließ aber im Unklaren, ob es auch eigene Kohlendioxid-Minderungsziele darin verankern würde. Die beiden größten CO2-Produzenten China und die USA belauern sich hier als große Wirtschaftsmächte gegenseitig.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rief die in Durban versammelten Minister auf, keinen unzureichenden Entscheidungen zuzustimmen. "Ein schwaches Ergebnis ist schlechter als gar keins", sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Auch Deutschlands Umweltminister Norbert Röttgen hatte sich gegen "faule Kompromisse" gewandt.
"Schulterschluss" von 120 Ländern
Am Donnerstag war die Lage noch optimistischer eingeschätzt worden: Mit einem "Schulterschluss" haben 120 Länder den Druck auf die USA, Indien und China erhöht, beim Klimagipfel in Durban weitgehende Klimaschutzzusagen zu machen. Adressat sind die großen Verursacher von Treibhausgasen außerhalb der EU. Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass die EU und fast 100 Entwicklungsländer und Inselstaaten in dieser Weise beim Klimaschutz vorgehen.
Die EU strebt das Bekenntnis aller an, bis 2015 einen Klimavertrag abzuschließen, der spätestens 2020 in Kraft treten soll. Wie schon in den Klimakonferenzen 2009 in Kopenhagen und 2010 im mexikanischen Cancun besteht die EU aber auf Beiträge der Schwellenländer und der USA. In diesem Fall würde sie auch ihr internes Ziel einer CO2-Reduktion von 20 Prozent auf 30 Prozent aufstocken. Auch der Klimavertrag von Kyoto, der 2012 ausläuft, könnte so weiter geführt werden. Ihm haben sich bis auf die USA zwar die meisten großen Staaten der Erde angeschlossen, allerdings waren darin Klima-Auflagen nur für Industrieländer verankert. Russland und Kanada haben bereits angekündigt, sie hätten an einer Verlängerung kein Interesse.
Optimistischer hatten sich zuletzt die Staaten über den in Kopenhagen bereits im Grundsatz beschlossen Klimafonds geäußert: Dieser soll ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar ausgestattet sein und den Entwicklungsländern die Anpassung an den bereits eingetretenen Klimawandel mit mehr Fluten, Stürmen und Dürren ermöglichen. Allerdings gibt es auch hier Gerangel um den Sitz der Einrichtung, seine genaue Finanzierung und die Projekte, in die das Geld fließen soll. In deutschen Delegationskreisen hieß es, auch die Debatte um den Fonds werde in die Schlussverhandlungen eingebracht und könne mit Fortschritten in den übrigen Fragen verbunden werden.
(Ag.)
