Klimagipfel: Einigung auf Fahrplan zu Weltklimavertrag

Bis 2015 soll ein Weltklimavertrag ausgearbeitet werden. Ab 2020 sollen vom Klimawandel besonders betroffene Länder jährlich 100 Milliarden Dollar bekommen.

Klimagipfel Einigung Fahrplan Weltklimavertrag
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(c) EPA (NIC BOTHMA)

Der UN-Klimagipfel hat sich nach einem Verhandlungsmarathon auf einen Fahrplan für ein globales Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung verständigt. Erstmals wollen auch große Klimasünder wie die USA und China in einem Weltklimavertrag verbindliche Ziele zur Reduzierung ihrer Treibhausgas-Ausstöße akzeptieren. Mit der am Sonntag im südafrikanischen Durban erzielten Einigung setzte die EU einen Zeitplan durch, wonach das Abkommen bis 2015 erarbeitet werden und spätestens 2020 in Kraft zu treten soll. Umweltschützer zeigten sich allerdings enttäuscht und warnten vor Schlupflöchern. Der Gipfel war mit 14 Tagen die bisher längste Klimakonferenz.

"Zusammen haben wir hier positiven Druck ausgeübt auf die, die etwas Druck brauchen", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Die EU hatte durch einen Schulterschluss mit den ärmsten Ländern und Inselstaaten den Druck auf große Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasausstößen stark erhöht. Umweltminister Nikolaus Berlakovich bezeichnete das Ergebnis als "historischen Durchbruch" und "Entscheidung für das Leben". Es habe in Durban nach jahrelangem Stillstand "ein globales Zusammenrücken beim Klimaschutz" gegeben, so Berlakovich in der Nacht auf Sonntag.

Konflikt zwischen Indien und der EU

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, die mit ihrer Beharrlichkeit einen harten Konflikt zwischen Indien und der EU über die Verbindlichkeit des künftigen Weltklimavertrags in letzter Minute gelöst hatte, sprach von einem "historischen Meilenstein". "Wir haben einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht", sagte sie. Das Plenum applaudierte der Verhandlungsführung.

Heedegard sagte, die EU habe alles erreicht, nur bei der Frage der Verbindlichkeit des nun auszuhandelnden Klimavertrags habe man Zugeständnisse machen müssen. Knackpunkt dürfte nun die gefundene Kompromissformel sein, dass das bis 2015 geplante Abkommen auch durch eine "Vereinbarung mit Rechtskraft" umgesetzt werden kann. Es ist strittig, ob diese einer Hintertür öffnet, um aufstrebende Länder wie Indien nicht zu stark bei der Minderung der CO2-Ausstöße in die Pflicht zu nehmen. Kleine Inselstaaten waren enttäuscht und warnten, dass ihre Heimat bei einem Anstieg des Meeresspiegels versinken könne.

Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan betonte, man habe viel Entgegenkommen bewiesen. Man lasse sich nicht einschüchtern und als Blockierer an den Pranger stellen. "Was ist das Problem, eine Option mehr aufzunehmen?", fragte sie mit Blick auf die Aufweichung. Ihr Land, sowie China und die USA lehnten bisher verbindliche Abkommen komplett ab, daher ist Durban in diesem Punkt ein großer Fortschritt.

China hatte zuvor erbost auf Vorwürfe reagiert, das Land blockiere eine Reduzierung von Treibhausgasen. "Es ist nicht so wichtig, was Länder sagen, sondern was sie tun", sagte Unterhändler Xie Zhenhua im Abschlussplenum mit Blick auf viele nationale Klimaschutzmaßnahmen.

Erfolgsmodell hierfür ist das rechtsverbindliche Kyoto-Protkoll, dass in einigen Ländern seit 1990 laut UN zu einem Rückgang der Treibhausgase geführt hat. In Durban wurde beschlossen, das auslaufende Kyoto-Protokoll bei der nächsten Klimakonferenz 2012 zu verlängern. Das Problem: Die Staaten, die sich zu Kyoto und verpflichtenden Minderungszielen bekennen, machen nur noch 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus. Davon entfallen elf Prozent auf die EU. Mit der Verlängerung soll die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Klimavertrags überbrückt werden.

100 Milliarden Dollar für betroffene Länder

Die Konferenz ließ offen, ob die nächste Kyotoperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern sollte. Bis 2012 müssen die Reduktionsziele des Treibhausgas-Emissionen der einzelnen Länder in das Abkommen geschrieben werden. Die EU wollte einer Verlängerung nur zustimmen, wenn es im Gegenzug das Bekenntnis zu einem Weltklimavertrag gibt. Konkretisiert wurde hingegen die Struktur des Grünen Klimafonds, mit dem vom Klimawandel besonders betroffene Länder ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74,7 Mrd. Euro) bekommen sollen.

Enttäuscht reagierten jedenfalls die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und WWF. Beide NGOs sind mit dem Resultat unzufrieden. Kritisiert wurde vor allem, dass das künftige globale Klimaabkommen, das 2020 in Kraft treten soll, kaum rechtlich bindend sein werde. Ernüchterndes Fazit von Samantha Smith, Leiterin des internationalen WWF-Klimaprogramms: "Millionen Menschen werden mit diesem Ergebnis den kommenden Klimakatastrophen ausgeliefert. Die Regierungen der Welt haben versagt."

(Ag.)

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