Als erstes Land steigt Kanada vorzeitig aus dem Klimaschutzabkommen aus. Damit umgeht es Strafzahlungen in Milliardenhöhe für nicht eingehaltene Klimaziele. China bezeichnet den Ausstieg als "bedauerlich".
Nur einen Tag nach Ende der Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban hat Kanada am Montagabend überraschend seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärt. Sein Land habe das Recht zu diesem Schritt, teilte der kanadische Umweltminister Peter Kent am Montag mit. "Kyoto gehört für Kanada der Vergangenheit an. Wir nutzen unser legales Recht, formal aus Kyoto auszusteigen", sagte Kent. Die Entscheidung wurde weltweit überwiegend kritisch bewertet.
"Das Kyoto-Protokoll umfasst nicht die beiden größten Emittenten, die USA und China, und kann somit nicht funktionieren", erklärte der Minister. "Es ist inzwischen klar, dass Kyoto nicht zu einer globalen Lösung für den Klimaschutz führt. Wenn überhaupt, ist es ein Hindernis." Kent hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass das Umweltprotokoll von Kyoto "ein Ding der Vergangenheit" sei und dass Kanada einer Verlängerung nicht zustimmen werde.
Kanada vermeidet Strafzahlungen
Kanada ist damit das erste Land, das das Kyoto-Klimaschutzabkommen ratifiziert hat und sich vorzeitig aus dem Abkommen zurückzieht. Klima-Experten in Durban verwiesen darauf, dass Kanada mit einem Ausstieg Strafzahlungen von etwa 14 Milliarden kanadischen Dollar (zehn Milliarden Euro) vermeide, weil das Land die im Kyoto-Papier vereinbarten Ziele absehbar nicht erreichen könne. Es bekam im Kyoto-Protokoll eine Reduktionsverpflichtung von sechs Prozent von 1990 bis 2012 auferlegt, steht nach jüngsten Zahlen aber bei plus 17 Prozent.
Das Kyoto-Protokoll
Das 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll ist das bisher einzige globale Klimaschutzabkommen, das verbindliche Vorgaben für die Emission von Treibhausgasen macht. Ratifiziert haben es mehr als 190 Staaten, doch gelten die Emissionsvorgaben nur für insgesamt 37 Industriestaaten, nicht für Schwellen- und Entwicklungsländer wie China oder Indien. Mehr ...
Kanadische Medien hatten bereits während des Klima-Gipfels im südafrikanischen Durban berichtet, dass das Land einen Rückzug aus dem Kyoto-Protokoll plane. Diese Absicht dementierte Umweltminister Kent südafrikanischen Fernsehberichten zufolge Ende November nicht. Die Regierung des konservativen Premierministers Stephen Harper hatte sich zuvor bereits deutlich gegen eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls ausgesprochen.
Bedauern über Entscheidung Kanadas
Der Rückzug Kanadas ist ein herber Rückschlag in der internationalen Klimadiskussion. Der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) will nun über die Strafzahlungen diskutieren. Denn auch Österreich drohen hohe Strafen.
Frankreichs Außenministerium sprach angesichts der Entscheidung Kanadas von "schlechten Nachrichten" für die Bemühungen gegen den Klimawandel. Japans Umweltminister Hoshi Gosono nannte den Rückzug "enttäuschend". Sogar China hat den Ausstieg als "bedauerlich" bezeichnet. Der Schritt laufe "den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zuwider", erklärte Außenamtssprecher Liu Weimin am Dienstag.
Auch Japan und Russland hatten im vergangenen Jahr angekündigt, keine neuen Kyoto-Vereinbarungen akzeptieren zu wollen. Erst am Wochenende hatten sich die Teilnehmer beim Klimagipfel in Durban auf eine Verlängerung des Kyoto- Protokolls und ein anschließendes Nachfolge-Abkommen geeinigt.
(Ag./Red. )