Wien/Auer. Erstmals seit über vier Jahren sind die Treibhausgasemissionen 2010 in Österreich wieder kräftig angestiegen. Mit 84,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente stieß das Land um 4,9 Mio. Tonnen mehr aus als im Krisenjahr 2009. Damit vergrößert sich die Lücke zu den Zielen aus dem Kyoto-Protokoll deutlich. Bekanntermaßen hat sich die Republik mit der Ratifizierung des Abkommens verpflichtet, ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis Ende des Jahres 2012 um 13 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken.
Dass Österreich dieses Ziel nicht erreichen wird, ist längst klar – auch wenn sich Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) immer noch scheut, das klar auszusprechen: Er räumte bei der Präsentation der Treibhausgasbilanz nur ein, dass die Kyotoziele „extrem schwierig zu erreichen“ seien. Tatsächlich ist es mittlerweile de facto unmöglich, sie zu erreichen.
30 Mio. Tonnen über Kyoto-Ziel
Österreich liegt schon seit Jahren deutlich über seinen Kyoto-Verpflichtungen, konnte seine Emissionen zuletzt aber immerhin stetig senken. Nach einigen Minischritten vorwärts machte die Klimapolitik des Landes 2010 gleich zwei kräftige Schritte zurück: Das Land emittierte wieder annähernd so viel wie 2008. Die Kyoto-Ziele verpasste es 2010 gleich um 15,8 Mio. Tonnen.
Knapp zehn Mio. Tonnen davon konnte Österreich durch den Zukauf von CO2-Rechten anderer Staaten oder durch die Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern ausgleichen. Dennoch klafft 2010 immer noch eine Lücke von 6,2 Mio. Tonnen, für die das Land nach Ablauf der ersten Kyoto-Periode 2012 geradestehen muss. In Summe emittierte Österreich bisher 18,1 Mio. Tonnen zu viel. Bis 2012 wird diese Lücke voraussichtlich auf 30 Mio. Tonnen ansteigen. Geschätzte 200 bis 600 Mio. Euro muss die Republik für den Zukauf von weiteren CO2-Rechten budgetieren, will sie milliardenschweren Strafzahlungen entgehen. Wie viel Österreich sein mangelnder Erfolg in der Klimapolitik kosten wird, hängt auch davon ab, welche CO2-Rechte die Republik zukaufen will, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Wie „Die Presse“ berichtete, plädieren die Sozialpartner dafür, dass Österreich, anders als bisher, zu günstigeren Zertifikaten greifen soll. Diese haben jedoch meist keine klimaschonende Wirkung, weshalb Berlakovich der Idee nichts abgewinnen kann: „Ich lehne den Zukauf von heißer Luft ab.“ Ziel sei, „so viel zu reduzieren wie möglich“.
„Schweres Versagen“
Ansetzen muss Österreich da vor allem bei den Klima-Sorgenkindern Industrie und Verkehr. Mit dem Wirtschaftsaufschwung 2010 wurde die Industrie wieder zum größten Emittenten (24,7 Mio. Tonnen). Davon ist allerdings nur ein kleiner Teil Kyoto-relevant, weil die meisten Industriebetriebe am Emissionshandel teilnehmen.
Hauptverantwortlich für mögliche Strafzahlungen sind vielmehr Verkehr (22,5 Mio. Tonnen) und Raumwärme (11,4 Mio. Tonnen). 6,9 Mio. Tonnen an Emissionen im Verkehrssektor „importierte“ Österreich 2010 durch Tanktouristen.
Eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer lehnte der Umweltminister dennoch ab: „Da sollte man nichts machen, solange der große Wurf zur Ökologisierung des Steuersystems nicht da ist.“ Stattdessen setzt Berlakovich, der als Minister auch für die Landwirte zuständig ist, unter anderem auf die rasche Einführung des umstrittenen Agrartreibstoffs E10 sowie auf Förderungen für Ökostrom oder die thermische Sanierung alter Gebäude. Manches würde erst mit Verzögerung Effekte zeigen, rechtfertigte er die schlechte Klimabilanz. Derzeit würden Bund und Länder über Maßnahmen für die Sektoren verhandeln.
Opposition und Umweltschutzorganisationen bezweifeln, dass die Klimapolitik dadurch entscheidend verbessert werde und werfen dem Umweltminister „schweres Versagen“ vor.

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