Das Scheitern der Weltregierung

Wien. Bei kaum einer globalen Konferenz war das Scheitern so offensichtlich wie beim am Freitag zu Ende gegangenen UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro: Schon bevor das Treffen am Mittwoch begann, wurde von den Gastgebern ein Schlussdokument veröffentlicht, das auch nicht mehr verändert werden sollte. Damit wollte Brasilien verhindern, dass der Gipfel überhaupt ohne unterschriebene Abschlusserklärung zu Ende geht – wie dies etwa bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 geschehen ist. Dadurch war aber auch klar, dass sämtliche offenen Fragen auch diesmal nicht konkretisiert werden würden.

Mit Rio wird die Liste gescheiterter globaler Konferenzen der vergangenen Jahre somit um einen Eintrag erweitert. Zuvor waren schon die Klimakonferenzen Durban, Cancun und Kopenhagen ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende gegangen. Dabei kehrte das „UN-Tourismusbüro“ gerade mit Rio an jenen Ort zurück, an dem vor 20 Jahren der Reigen jährlicher globaler Konferenzen hoffnungsfroh eingeläutet wurde. Der Gipfel von Rio im Jahr 1992 gilt als die Geburtsstunde globaler Bemühungen zu mehr Umwelt- und Klimaschutz.

Kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde die Welt von einer Aufbruchsstimmung erfasst. Die starren Feindbilder der ehemals bipolaren Welt gab es plötzlich nicht mehr, es konnte etwas Gemeinsames entstehen. In Rio und fünf Jahre später im japanischen Kyoto wurden etwa erstmals verbindliche Vereinbarungen zur CO2-Einsparung festgeschrieben. Das Bewusstsein einer Weltgemeinschaft hielt aber nicht lange an, schon bald gewannen die Interessen der einzelnen Staaten wieder Oberwasser – und am Ende blieb praktisch nur Europa im Kyoto-Protokoll, das nächstes Jahr ausläuft, übrig.

Selbstbewusste Schwellenländer

Das Scheitern des Kyoto-Prozesses zeigt eine wesentliche Änderung zu damals: Bis vor einem Jahrzehnt bestimmten die großen und mächtigen Staaten der westlichen Hemisphäre, wo es langgeht – und alle anderen schlossen sich mit mehr oder weniger großem Murren und nach dem Verteilen von Zuckerln an. Heute ist das anders: Selbstbewusst wie nie zuvor pochen auch Schwellen- und Entwicklungsländer auf ihre Interessen. Seit sich die 20 größten von ihnen 2003 zur „Gruppe der 20“ zusammengeschlossen haben, bläst den Industrienationen ein immer stärkerer Wind ins Gesicht. Der noch verschärft wird, weil die Schwellenländer derzeit rasante Zuwächse in allen Bereichen vermelden können – während die Industrienationen unter wirtschaftlicher Schwäche leiden.

Die Schwellenländer lehnen – durchaus nachvollziehbar – alle Verpflichtungen ab, die ihren Aufholprozess verlangsamen würden. Die Industrieländer sind jedoch ebenfalls immer weniger bereit, allein alle Wettbewerbsnachteile etwa durch den Klimaschutz auf sich zu nehmen. Besonders krass ist das bei Klima- und Umweltverhandlungen, bei denen das Thema Energie im Zentrum steht. Denn diese ist nun einmal der wichtigste Treiber für die Entwicklung.

Der Widerstand der aufstrebenden Länder gegen die Dominanz der Industriestaaten bleibt klarerweise nicht auf Umweltthemen beschränkt. Auch die Konferenzen der Welthandelsorganisation WTO gehen seit Jahren ergebnislos zu Ende, weil sich die beiden Blöcke unversöhnlich gegenüberstehen. Die Industrienationen fordern einen Abbau von Handelsbeschränkungen. Die Schwellenländer wollen diesen aber nur gewähren, wenn der Westen zuvor seine Agrarsubventionen reduziert – was wiederum am innenpolitischen Widerstand in den USA oder der EU scheitert.

Bei den großen UN-Konferenzen ist grundsätzlich Einstimmigkeit bei allen Beschlüssen vorgesehen, jedes einzelne Mitglied kann durch ein Veto blockieren. Daher verstärkt sich seit einigen Jahren bei vielen Experten und Beobachtern die Meinung, dass UN-Konferenzen nicht das richtige Vehikel sind, um etwas voranzubringen.

G20 gewinnen an Bedeutung

Das ist mit ein Grund dafür, dass in den vergangenen Jahren die G20 – ein informeller Zusammenschluss der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer – an Bedeutung gewannen. In dieser Runde sollen seit Ausbruch der Krise vor allem neue Regeln für den internationalen Finanzmarkt definiert werden. Zuletzt stand jedoch meist nur die Schuldenkrise Europas auf der Tagesordnung. Und statt konkreter Beschlüsse setzte es Kritik am europäischen Krisenmanagement und das „Verbitten von Belehrungen“ als verärgerte Reaktion.

Eine „Weltregierung“, die sich viele Menschen als ein übergeordnetes Gremium zur Lösung von globalen Ungleichgewichten, Wirtschaftskrisen oder Umweltproblemen erträumen, scheint unter diesen Rahmenbedingungen nicht möglich. Alle Versuche in dieser Richtung sind bisher gescheitert.