Die Novelle des Ökostromgesetzes passiert den Ministerrat. Die jährliche Förderung steigt sukzessive an, 2015 sind es 500 Mio. Euro. Fast alle sind zufrieden, nur die Industrie klagt.
Wien/Auer. Eigentlich wollte Österreichs Ökostromlobby den gestrigen „Tag des Windes“ ja nutzen, um alle Augen auf das burgenländische Potzneusiedel zu lenken. Immerhin werden dort zwei der weltweit größten Windräder mit 7,5 Megawatt (MW) Leistung installiert. Doch die Regierung schaltete vor der Sommerpause einen Gang höher und bescherte der Branche einen besseren Grund zum Feiern: Die Novelle des Ökostromgesetzes passierte den Ministerrat.
Seit dem Erstentwurf hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das Füllhorn noch einmal kräftig geöffnet – und damit fast alle zufriedengestellt. Nur die Industrie kritisiert die hohen Kosten, von denen sie künftig zwei Drittel schultern muss, den Rest tragen alle anderen Verbraucher.
Windkraft profitiert am stärksten
Die meisten Produzenten des grünen Stroms hatten hingegen keinen Grund zur Klage. Sie erhalten auch künftig für ihre ins Netz eingespeiste Energie 13 bis 15 Jahre lang einen Preis garantiert, der über dem Marktpreis für Strom liegt. Um 40 Mio. Euro soll die gesamte Fördersumme jährlich erhöht werden. Damit wächst der subventionierte Teil der Ökoenergiewirtschaft fast doppelt so schnell wie bisher. In Summe erhöhen sich die Förderkosten bis 2015 von 350 auf 500 Mio. Euro im Jahr. Dafür soll 2020 rund 80 Prozent des Stroms in Österreich aus erneuerbaren Quellen kommen. Heute sind es 70 Prozent.
Die größten Nutznießer des neuen Gesetzes sind die Windkraftbetreiber. Von den 40 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln sind 11,5 Mio. Euro im Jahr für neue Windkraftanlagen reserviert. Damit soll die installierte Windleistung bis 2020 auf 3000 MW verdreifacht werden. In anderen Bereichen sind die Ziele weniger ambitioniert. Die Leistung aus Fotovoltaikanlagen, die bis dato am höchsten geförderte Energiequelle, soll bis 2020 nur um 100 MW steigen. Dafür werden jährlich 3,8 Mio. Euro beiseite gelegt. Zudem muss die Solarbranche auch mit sinkenden Einspeisetarifen rechnen, wenn zu viele Förderanträge gestellt werden. Alle anderen Branchen konnten dieses geplante Regulativ gegen „Überförderung“ abwehren. Biomasse- und Biogasanlagen erhalten zehn Mio. im Jahr, die Kleinwasserkraft 1,5 Mio. Euro. Die restlichen 13,2 Mio. werden nach Bedarf aufgeteilt.
Jeder Haushalt zahlt 47 Euro
Zudem werden 100 Mio. Euro bereitgestellt, um jene 152 Wind- und rund 4200 Fotovoltaikanlagen, für die bereits Förderung beantragt wurde, schneller bauen zu können. Für den Abbau der Wartelisten muss die Regierung auch nicht auf grünes Licht aus Brüssel warten. Sobald das Gesetz durch ist, können Interessierte einen neuen Antrag stellen, müssen sich dann aber mit geringeren Einspeisetarifen zufriedengeben.
Zum endgültigen Beschluss der Ökostromnovelle benötigt die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und damit die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei. Die orteten zwar Fortschritte im Entwurf, bestehen aber allesamt auf Nachbesserungen. Von der früheren Forderung, die Höchstgrenze für Förderungen abzuschaffen, war am Mittwoch keine Rede mehr.
Bezahlen werden die grüne Wende die Stromverbraucher. Für einen durchschnittlichen Haushalt steigen die jährlichen Kosten für Ökostrom von 35 auf 47 Euro. Zwei Drittel der Ökostromkosten werden künftig jedoch die Industriebetriebe tragen müssen. Die Industriellenvereinigung (IV) fordert daher das „sofortige Inkrafttreten der Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie“. Die IV will noch einmal auf das O.K. aus Brüssel warten. Zuletzt blitzte die Regierung mit ihrem Versuch, die Industrie zu entlasten, bei der EU ab.
Diesmal sollen die Firmen über einen Umweg entlastet werden: Für Energie, die über Starkstromnetze geliefert wird, muss weniger Ökostromabgabe bezahlt werden. Gut für alle großen Industriebetriebe, die eine Starkstromleitung ins Werk haben. Viele kleinere Betriebe werden stärker zur Kasse gebeten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2011)