Parkpickerl: Häupls Notbremsung

Bisher war Honeymoon angesagt. Die rot-grüne Koalition in Wien arbeitete gemütlich vor sich hin, die Grünen bedienten vor allem ihr Kernklientel (Radfahrer, Ökos), eine Gefährdung der Harmonie war nicht zu erkennen – weder die passive FPÖ noch die (mit internen Problemen beschäftigte) ÖVP schafften es, Rot-Grün auch nur ansatzweise herauszufordern.

Nun ist alles anders. Rot-Grün steht vor seiner ersten großen Bewährungsprobe. Auslöser ist ausgerechnet die zuletzt schwächelnde Wiener VP. Mit rund 120.000 gesammelten Unterschriften gegen die Ausweitung des Parkpickerls auf die Bezirke jenseits des Gürtels (FPÖ und ÖAMTC haben zusätzlich 30.000 Unterschriften gesammelt) hat sie die Koalition in ein Dilemma getrieben. Am Dienstag hat Juraczka die Unterschriften übergeben (siehe auch Bericht unten).

Bürgermeister Michael Häupl kann diese Zahl an Unterschriften nur schwer gänzlich ignorieren; ebenso wenig wie die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Eine Volksabstimmung könnte aber in einer schweren Niederlage für Rot-Grün enden – weshalb Häupl am Montagabend vorerst eingelenkt hat. Die Wiener VP wurde zu Gesprächen über das Parkpickerl eingeladen. Gemeinsam soll ein neues Modell für das Parkpickerl erarbeitet werden. Heißt es offiziell. Dass dieses Ziel auch erreicht werden kann, ist aber eher unwahrscheinlich. Denn die VP Wien ist gewillt, über alles Mögliche zu verhandeln. Nur in einem Punkt will sie sich unnachgiebig geben: Am Ende muss das Volk befragt werden. Diese Linie wurde nach Informationen der „Presse“ intern fixiert. Denn die Partei sieht sich den 120.000 Unterzeichnern für das Abhalten einer Volksbefragung im Wort. Fällt sie in diesem Punkt um, ist ihr überraschend deutlich gelungener politischer Erfolg völlig zunichte.

Wie gering aber auf der anderen Seite die Lust der rot-grünen Stadtregierung ist, das Parkpickerl zum Thema einer Volksbefragung zu machen, zeigt eine Aktion des grünen Verkehrssprechers Rüdiger Maresch vom Dienstag.

Streit der Gutachter

Er überreichte der Opposition ein Rechtsgutachten der Magistratsdirektion, das sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Abstimmung über die Parkpickerl-Ausweitung überhaupt verfassungskonform ist. Denn in Wien verbietet die Stadtverfassung eine Abstimmung über Gebühren. Der Inhalt: Ob eine Abstimmung legitim ist, hängt von der Fragestellung ab. Die Fragestellung nach weiteren Kurzparkzonen hänge mit der Parkraumbewirtschaftung zusammen. In anderen Worten: Eine Abstimmung über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist eine Abstimmung über Gebühren – sie wäre daher unzulässig. Denn selbst wenn das Wort „Parkgebühr“ nicht in der Formulierung der Frage vorkomme, hänge diese sinngemäß mit der Parkgebühr zusammen. In dem Gutachten wird betont, dass der Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlichen Fall in Tirol die Fragestellung für rechtswidrig erklärte.

Dem entgegen stehen Rechtsgutachten der FPÖ und der ÖVP. Vor allem VP-Parteimanager Alfred Hoch zeigt sich im Gespräch mit der „Presse“ verärgert: „Wenn Häupl über die City-Maut abstimmen lässt und das verfassungskonform ist, dann ist eine Abstimmung über neue Parkpickerl-Zonen schon lange legal.“ Außerdem würde ein VP-Gutachten ergeben, dass die Frage nach einer Parkpickerl-Ausweitung legal sei.

Die VP geht mit ihrem Drei-Zonen-Modell in die Verhandlungen. Dieses besagt, dass Wien in drei Zonen eingeteilt wird (City, Inner-Gürtel-Bereich, Außenbezirke). Je näher am Zentrum, desto teurer sollen Pickerl und Parktarife werden. Insgesamt soll das Pickerl aber billiger werden.

Einen Zeitplan für die Verhandlungen gibt es noch nicht. Unabhängig davon will Rot-Grün heute, Mittwoch, im Gemeinderat die Ausweitung des Parkpickerl-Modells beschließen, um eine Einführung mit 1. Oktober möglich zu machen. Falls der nicht unwahrscheinliche Fall eintritt, dass alles Verhandeln erfolglos bleibt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2012)