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KommentierenEin FPK-Kommunalpolitiker, der im Verdacht steht als Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft St. Veit in Kärnten, Ausländern auf nicht korrektem Weg Führerscheine verschafft zu haben, hat am Montag sein Gemeinderatsmandat und seine Mitgliedschaft bei der FPK zurückgelegt. Das teilte der stellvertretende FPK-Parteiobmann Christian Ragger in einer Aussendung mit. Die St. Veiter Gemeinderatsfraktion werde noch am Montag einen Nachfolger nominieren.
Der nunmehrige Ex-Gemeinderat war bereits in der Vorwoche als Mitarbeiter der BH fristlos entlassen worden (DiePresse.com berichtete). Er soll für rund 100 Fälle von manipulierten Führerscheinvergaben verantwortlich sein. Ein mutmaßlicher Komplize des Ex-Politikers sitzt in Untersuchungshaft. Was genau hinter dem Fall steckt, ist Gegenstand wilder Spekulationen. Die Behörden halten sich mit Informationen sehr zurück. Vermutet wird, dass die Causa bis ins Rotlicht-Milieu reicht. Der Ex-BH-Mitarbeiter soll von seinem Auftraggeber erpresst worden sein.
"Die Partei zieht einen klaren Trennstrich", erklärte Ragger in seiner Aussendung. Er bedauerte, dass ein Gemeinderat der FPK in solche dubiosen Vorgänge verwickelt sei und darunter auch der Ruf der Kommunalpolitik gelitten habe. "Es gibt seitens der FPK null Toleranz gegenüber solchen persönlichen Verfehlungen, was auch mit den getroffenen Konsequenzen deutlich zum Ausdruck kommt." Es gilt die Unschuldsvermutung.
(APA)
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