Weniger Rechts- und Linksextremismus in Österreich

BVT-Direktor Peter Gridling und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner präsentieren den Verfassungsschutzbericht 2012.
BVT-Direktor Peter Gridling und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner präsentieren den Verfassungsschutzbericht 2012.(c) BM.I (KARL SCHOBER)
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Der österreichische Verfassungsschutz sieht zwar eine gewisse Gefahr, aber keine akute Bedrohung durch Islamisten.

Ein unaufgeregtes Bild zeichnet der neue Verfassungsschutz-Bericht, der am Dienstag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung, Peter Gridling präsentiert wurde. Sowohl Rechts- als auch Linksextremismus sind demnach im Vorjahr deutlich zurückgegangen. Mit gewisser Sorge wird allerdings auf islamistische Tendenzen in Österreich geblickt.

Entsprechende religiös motivierte Aktivitäten bezeichnete Mikl-Leitner als "große Herausforderung" und Bedrohung. Gridling beruhigte, dass es derzeit keinerlei Hinweise auf eine Anschlagsgefahr in Österreich gebe. Aber der Trend zur Radikalisierung halte an.

Radikalisierung

So wird im Bericht festgehalten, dass 2011 vom offiziellen Moscheenleben abgeschottete Zirkel islamistischer Prägung wahrgenommen worden seien. Die Radikalisierung einzelner Personen könne in der Folge zu einer Teilnahme an Aktivitäten terroristischer Natur führen.

Neuerlich registriert wurden Reisen in Terrorcamps, auch wenn diese bereits in den Jahren zuvor verstärkt bemerkt wurden. Genaue Zahlen konnte Gridling nicht nennen. Es soll sich aber um eine mittlere zweistellige Zahl handeln. Reiseaktivitäten von und nach Österreich wurden auch festgestellt, was sunnitisch-islamistische Netzwerke auf dem Balkan angeht.

Weniger rechtsextreme Handlungen

Deutliche Rückgänge verzeichnete die Exekutive, was die strafbaren Handlungen in Sachen Rechtsextremismus angeht. "Eine ideologisch gefestigte rechtsextreme Weltanschauung ist nur bei einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung evident. Die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität Österreichs bot bisher keine Basis für einen Rechtsextremismus, der eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und die innerstaatliche Sicherheit darstellen könnte", heißt es im Bericht.

Wurden 2010 noch 580 rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische, islamophobe oder antisemitische Vorfälle gezählt, waren es im vergangenen Jahr nur noch 479. Die Aufklärungsquote stieg von 48,6 auf 50,3 Prozent. Gridling geht davon aus, dass die Festnahme der vermuteten Hintermänner der "alpen-donau.info"-Homepage der Szene einen empfindlichen Schlag versetzt habe.

Die meisten Taten (58,9 Prozent) wurden als rechtsextremistisch klassifiziert. Dominierend sind hier Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Die zweitmeisten Tathandlungen (7,7 Prozent) wurden aus fremdenfeindlichen/rassistischen Motiven begangen. Dabei wurden im Jahr 2011 vier Personen verletzt (2010 waren es drei). Hinweise auf terroristische Taten gab es nicht.

Starker Rückgang bei Linksextremismus

Einen noch deutlicheren Rückgang als bei den Rechtsextremen verzeichnete man bei linksextremistischen Straftaten. Nach 211 Taten im Jahr 2010 waren es 2011 nur 93. Die Aufklärungsquote blieb niedrig und sank minimal von 18,5 auf 18,3 Prozent. Die meisten Taten entfielen auf den Bereich Sachbeschädigung. Dass nicht mehr passiert ist, stellt für Gridling in Zeiten von Sparpaketen keine Selbstverständlichkeit dar.

Eine Einschränkung gibt es freilich im Verfassungsschutzbericht, was den Rückgang extremistischer Taten angeht - nämlich, dass das Spannungsfeld zwischen Links- und Rechtsextremismus ein tendenziell steigendes Gewaltpotenzial in sich trage: "Konflikte mit den politischen Gegnern wurden im Jahr 2011 vorwiegend im öffentlichen Raum ausgetragen."

(APA/Red.)

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