Eine geplante Grenze von 0,5 Promille für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sorgt derzeit in Oberösterreich für Diskussionen. Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) will das Jugendschutzgesetz novellieren.
Seitens der Gastronomie hagelt es Kritik, denn die Einhaltung der 0,5-Promille-Grenze sei schwer bis gar nicht überprüfbar. Aus Ackerls Büro entgegnet man, dass auch bisher der Ausschank von alkoholischen Getränken an angeheiterte Jugendliche verboten war. Im Gesetzestext ist Jugendlichen derzeit lediglich der "übermäßige Alkoholkonsum" verboten. Nun aber geht es um eine Konkretisierung der bestehenden Regelung mittels genauer Promille-Grenze.
"Eine Vorverurteilung der Wirte ist schon erfolgt und wird gebetsmühlenartig in der Öffentlichkeit wiederholt", klagt Fachgruppenobfrau Eva Maier in einer Presseaussendung. "In den letzten Wochen wurden gravierende Überschreitungen immer nur im Zusammenhang mit Festivitäten von Jugendvereinen festgestellt", argumentierte Peter Frömmel, Geschäftsführer der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft.
Die Junge ÖVP lehnt diesen Gesetzesänderungsvorschlag ab, denn "Erfahrungen mit Alkohol gehören in unserer Gesellschaft gewissermaßen zum Erwachsenwerden dazu und werden von Älteren vorgelebt", heißt es in einer Presseaussendung. Sie befürchtet eine Kriminalisierung der Jugendlichen. "Jugendliche dürfen mit 16 wählen, mit 17 ein Kraftfahrzeug lenken, aber eigenständig über Alkoholkonsum zu bestimmen wird ihnen nicht zugetraut", vergleicht JVP-Landesobfrau Helena Kirchmayr.
(APA)
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