460 Auflagen: Dritte Piste am Flughafen Wien genehmigt

Was am Dienstag bereits bekannt wurde, ist nun offiziell: Die Umweltverträglichkeitsprüfung für die dritte Piste am Flughafen Wien hat ergeben, dass durch das Projekt keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden und auch die sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten 398 Seiten dicken Bescheid der niederösterreichischen Landesregierung. Alle inhaltlichen Einwendungen gelten damit als abgewiesen. Zugleich listet der Bescheid zahlreiche Bedingungen auf - nach Zählung des Flughafens sind es 460 Auflagen, die zu erfüllen seien.

Die Bedingungen umfassen ein breites Spektrum. Damit die 3680 Meter lange und 60 Meter breite Piste gebaut werden kann, muss etwa die Landesstraße B 10 auf einer Länge von 7,5 Kilometern verlegt werden. Durch die Trassenverlegung wird der Weg zwischen Schwechat und Schwadorf um ca. 1,7 Kilometer länger.

Autobahn ausbauen, Wald roden

Um den erwarteten zusätzlichen Passagieren die Weiterfahrt in die Stadt zu sichern, muss die Anbindung an die Autobahn zweispurig ausgebaut werden. 186.620 Quadratmeter Wald dürfen dauerhaft und 26.155 Quadratmeter befristet gerodet werden, dafür muss aber das dreifache der dauerhaft gerodeten Fläche wieder aufgeforstet werden. Und mit der Rodung darf erst begonnen werden, wenn die Flächen für die Ersatzaufforstungen rechtlich gesichert sind.

Zum Schutz der Vögel darf in den Donauauen zwischen 1. März und 31. Juli nicht gebaut werden. Grabungen müssen von Archäologen begleitet werden, um allfällige Kulturschätze zu entdecken, geht aus dem Bescheid hervor. Allerdings gibt es auch eine Bewilligung zur allenfalls notwendigen Zerstörung oder Verlegung von Kulturgütern.

Dass Grundstücke im Bereich des Flughafens durch den Bau der dritten Piste weniger wert werden, könne zwar nicht ausgeschlossen werden, sei aber rechtlich nicht von Belang. Die "ortsübliche Nutzung" von Liegenschaften, sowohl im Außen- als auch im Innenbereich, werde weiter möglich bleiben - insbesondere bei Umsetzung der Auflagen. Eine Gesundheitsgefährdung von Menschen könne "aufbauend auf das umwelthygienische Teilgutachten ausgeschlossen werden".

Bedarf für dritte Piste ist vorhanden

Demgegenüber gebe es sehr wohl Bedarf nach einer dritten Piste, heißt es im Bescheid. Die Verkehrsprognose geht von 37 Millionen Flugpassagieren und 415.000 Flugbewegungen im Jahr 2015 aus, die mit den vorhandenen beiden Pisten nicht zu bewältigen seien. Die Prognose sei laut Sachverständigem "plausibel, jedoch tendenziell eher hoch eingeschätzt. Doch auch der Sachverständige kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass am Flughafen Wien jedenfalls ein starkes Passagierwachstum erwartet werden kann. Daraus lässt sich ein Bedarf an der dritte Piste jedenfalls ableiten", so die Behörde.

Der Flughafen verweist in einer Aussendung darauf, dass es vor dem Bescheid "Europas größtes Mediationsverfahren" gegeben habe, und darin geforderte Verbesserungen teilweise bereits umgesetzt seien. Die heute veröffentlichte erstinstanzliche Genehmigung sei "ein wichtiger Schritt für die nachhaltige Zukunftssicherung des Standortes und der Arbeitsplätze, nicht nur für den Flughafen, sondern für die gesamte Wirtschafts- und Tourismusregion Ostösterreich".

Im fünfjährigen Verfahren seien 35 Gutachter für 38 Sachgebiete bestellt worden. 1331 Einwendungen von 50 Parteien seien behandelt worden, was "für ein Projekt dieser Größenordnung sehr wenig ist". Gegen die gestoppte 3. Piste in München habe es über 100.000 Einwendungen gegeben.

Dialogforum prüft Bescheid

Das Dialogforum Flughafen Wien hat am Freitag den Bescheid grundsätzlich begrüßt und will nun die Berufungsfrist von vier Wochen nutzen, um ihn zu prüfen und die Auswirkungen zu bewerten. Dabe gehe es einerseits um die Einhaltung des Miedationsvertrags, anderseits ob die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden können, so Wolfgang Hesina, Geschäftsführer des Dialogforums. Das Dialogforum bietet rund zwei Millionen Menschen aus ca. 130 Gemeinden und drei Bundesländern in Ostösterreich die Möglichkeit, sich über Repräsentanten in Verhandlung sowie die Umsetzung und Kontrolle von Maßnahmen gegen die Flugverkehrsbelastungen einzubringen.

Flughafen-Wien-Sprecher Peter Kleemann geht von einem Baubeginn „frühestens 2016“ aus, im Spätherbst 2012 könne man eine Kostenschätzung abgeben. Den Flughafengegnern bleibt bis zum 24. August Zeit, gegen den UVP-Bescheid Berufung einzulegen.

(APA)