Salzburg. Während sich in Wien immer mehr abzeichnet, dass die Bevölkerung doch zur heftig umstrittenen Parkpickerlausweitung befragt wird, löst die Stadt Salzburg ihre Verkehrsprobleme auf ganz andere Art. Mit der neuen „Mittagsregelung“ (siehe auch Artikel unten), einer Idee des Salzburger Planungsstadtrats Johann Padutsch (Bürgerliste).
Die Presse: Kein anderer Politiker polarisiert in Salzburg zurzeit so wie Sie. Eine Rolle, die Ihnen liegt?
Johann Padutsch: Nein. Aber in der Polarisierung liegt die Chance, für die Sache etwas weiterzubringen. Im Verkehr war es die letzte Möglichkeit, den Stillstand zu beenden.
Was ärgert Sie, wenn Sie selbst mit dem Auto unterwegs sind?
Der Stau. Ich kann aber nicht über den Verkehrsstadtrat schimpfen. Es ärgert mich, dass ich, wenn ich mit dem Auto fahre, Teil des Problems bin. Wenn jeder für sich mehr Bewusstsein in der Mobilität an den Tag legte, hätten wir keinen Stau.
Lenkung funktioniert offenbar nur über Entscheidungen der Politik oder über Geld. Ein Plädoyer für die Stadtmaut?
Sie hätte einen lenkenden Effekt. Wenn man die Einnahmen für Infrastrukturprojekte wie die Stadtregionalbahn einsetzt, dann wäre es gut investiertes Geld. Ich glaube, dass eine Mehrheit für eine Stadtmaut bei einer Bürgerabstimmung möglich wäre. Wir werden bei diesem Thema jedenfalls nicht mehr lockerlassen, das Diskussionsverbot dazu ist beendet.
Bis Mitte August gibt es die Innenstadtsperre. Salzburg hat nicht nur im Sommer ein Verkehrsproblem.
Mein erklärtes Ziel ist eine Regelung, die ganzjährig gilt. So gesehen ist die Sommersperre ein reduzierter Feldversuch. Es geht auch um die Frage, ob uns mit dem wertvollen Freiraum zwischen Salzach und Altstadt nichts Besseres einfällt, als täglich 60.000 Autos durchzupressen.
Warum haben Sie als Bürgerlisten-Politiker Probleme mit einer Abstimmung zur Innenstadtsperre?
Eine Abstimmung wäre sich zeitlich nicht mehr ausgegangen. Es war ein Versuch der FPÖ, die Regelung zu verhindern. Eine Bürgerbefragung ist für eine Maßnahme, die fünf Wochen für vier Stunden pro Tag gilt, übertrieben. Sollte es um eine Dauereinrichtung gehen, kann ich mir eine bindende Bürgerabstimmung vorstellen.
Sie stehen für eine Urbanisierung Salzburgs. Wollen die Salzburger überhaupt eine urbanere Stadt?
Da bin ich mir nicht so sicher. Jüngere Leute schätzen die urbanen Qualitäten sehr. Bei den klassischen Salzburgern ist das ein Gedanke, mit dem man sich schwertut. Salzburg hat die kleinste Fläche aller Landeshauptstädte. Wir müssen in Maßen nachverdichten.
Macht Eva Glawischnig ihre Arbeit gut?
Da maße ich mir kein Urteil an, weil ich den Bund zu wenig beobachte.
Warum kommen die Grünen nicht vom Fleck?
Vielleicht sehen wir zu sehr auf unsere Kernthemen und werden nicht als gesamtgesellschaftliche Kraft wahrgenommen.
Können die Grünen in Salzburg von Rot-Grün in Wien etwas lernen?
Die Ansätze sind da. Die vergünstigte Jahresnetzkarte, der Preisschub bei den Kurzparkzonen. In der Stadtentwicklung habe ich den Eindruck, dass Wien noch grundsätzlicher in der nachhaltigen Städteentwicklung vorangeht. Ich bin positiv überrascht.
Johann Padutsch (57) ist in der Stadt Salzburg für Stadtplanung und Verkehr zuständig. Der Bürgerlisten-Politiker ist seit 1982 im Salzburger Gemeinderat, seit 1992 Mitglied der Stadtregierung. [Andreas Hauch]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2012)
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