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KommentierenWien/Stög. In Österreich wurde in den vergangenen zehn Jahren gegen 21 Polizisten wegen Kinderpornografie ermittelt. Zwei dieser Polizisten wurden nach Abschluss der Ermittlungen entlassen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hervor. In 13 dieser 21 Fälle leitete das Innenministerium (BMI) nach den Urteilen des Strafgerichts ein Disziplinarverfahren ein, das für neun Polizisten mit einem Schuldspruch endete. Bei acht Beamten wurde die Entlassung ausgesprochen, in einem Fall setzte es eine Geldstrafe. Sechs dieser Polizisten riefen in der Folge die Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt an, die vier Urteile des BMI aufhob und zwei bestätigte.
„Uns sind die Hände gebunden“
Gründe für die Aufhebung waren laut Mikl-Leitner unter anderem die „fehlende Notwendigkeit spezialpräventiver Maßnahmen“, zudem sei die „am oberen Rand angesiedelte Geldstrafe als ausreichend angesehen“ worden, auch psychotherapeutische Behandlungen der Betroffenen seien positiv vermerkt worden. Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums sagt im Gespräch mit der „Presse“: „Für uns gilt null Toleranz, aber durch die Entscheidungen der Disziplinaroberkommission sind uns die Hände gebunden.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2012)
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