Reininghausgründe werden verkauft

Graz. Es ist schnell gegangen. Morgen, Dienstag, wird es zur ersten Vertragsunterzeichnung in Sachen Reininghausgründe kommen. Das bestätigte Bernhard Astner, Geschäftsführer der Asset One, im Gespräch mit der „Presse“. Nur eine Woche ist vergangen, seit sich die Grazer via Bürgerbefragung mit 67,76 Prozent gegen den Ankauf des 52 Hektar großen ehemaligen Brauereiareals ausgesprochen haben. Dort, im Grazer Westen, hätte ein „ökologischer Musterstadtteil“ entstehen sollen, so die Vision von Bürgermeister Siegfried Nagl.

Es wird schwer werden, diese Vision nun umzusetzen. Asset One, Eigentümer der Reininghausgründe, treibt nun den Verkauf des Areals voran. Astner meint in Bezug auf Nagls Vision: „Energieeffizientes Bauen ist heute ohnehin Standard.“ Auf Wünsche der Stadt werde man eingehen, soweit sie in kaufmännischer Hinsicht erfüllbar seien. „Wir brauchen Dinge von der Stadt, die Stadt braucht Dinge von uns.“ Parks seien eingeplant, aber „die Stadt wird sich überlegen müssen, wie viel ihr die Anschaffung der Flächen wert ist.“

Keine Alternativen

Die Verhandlungen zwischen Stadt und Asset One gab es bereits in der vergangenen Woche. Gegangen ist es um einen neuen Rahmenplan und um etwaige Beteiligungen der Stadt an Gewinnen aus Umwidmungen. Dennoch ist der Großteil der Reininghausgründe Industrie- beziehungsweise Gewerbegebiet und nicht Wohngebiet. Diese Umwidmungen werden laut Astner „einige Monate dauern“.

Auch die Umweltzone, das zweite Thema der Befragung, wird nach dem Nein (69,64 Prozent) höchstwahrscheinlich nicht mehr umgesetzt werden. Die Entscheidung über die Einführung liegt bei Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ), und der ist strikt gegen die Umweltzone. Aber auch mit Alternativen sieht es schlecht aus. Bürgermeister Nagl musste bei der Präsentation des Ergebnisses am vergangenen Dienstag zugeben, keinen Plan B zu haben. Er forderte die anderen Parteien auf, „jetzt Konzepte vorzuschlagen.“ Denselben Wunsch nach Konzepten richteten auch Grüne und SPÖ an Nagl.

Dieses Vorgehen offenbart die Planlosigkeit der Stadtparteien in Sachen Feinstaub. Seit Jahren werden EU-Vorgaben überschritten und die Verantwortlichkeiten hin und her geschoben. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Durch die Absage der Umweltzone drohen nun bei Fortführung des Verfahrens Strafzahlungen. Eine Entscheidung soll im November fallen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2012)