Eine Woche Innenstadtsperre: Politik über Erfolg uneinig

Eine Woche nach Einführung der "Innenstadtsperre" in der Stadt Salzburg sind die Fronten in der Politik nach wie vor verhärtet. Planungs- und Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste), ein Initiator der "Mittagsregelung", bilanzierte am Dienstag positiv: "Wir haben die Staus beseitigt." Vizebürgermeister Harry Preuner (V) forderte hingegen erneut eine sofortige Aufhebung der Innenstadtsperre. Er sprach von einer "Vertreibungsaktion" von Einheimischen und von bis zu 50 Prozent Umsatzeinbußen, die Unternehmen in der Altstadt verzeichneten hätten. Beide Politiker waren einer Bürgerbefragung zu diesem Thema nicht abgeneigt.

Die Mittagsregelung - sie gilt werktags von Montag bis Freitag von 10 bis 14 Uhr - funktioniere bestens, betonte Padutsch. Die Altstadt sei so leicht wie schon lange nicht mehr erreichbar. "Die beiden Park&Ride-Plätze Messe und Flughafen sind gut ausgelastet." Die Verkehrsableitungen bei einer zusätzlich verhängten Schlechtwettersperre funktionierten reibungslos, die Stadtbusse würden pünktlich fahren und es sei in einer Woche die Hälfte jener Anzahl an P&Ride-Tickets verkauft worden, die sonst über das ganze Jahr verkauft werden. "Die Situation war noch nie so angenehm wie jetzt", resümierte Padutsch.

Positive Kommunikation gefordert

Da aber die Gegenseite schon im Vorfeld von einer "Todeszone" und "Abriegelung der Altstadt" gesprochen hätte, "ist es nun ein bisschen schwierig, die Kommunikation wieder auf den richtigen Boden zu bringen", sagte Padutsch. Der Begriff "Altstadt-Sperre" sei in den lokalen Medien in 46 Berichten über 130 mal aufgetaucht. Er forderte die Stadtpolitik, die Altstadtwirtschaft und auch die Medien zu einem gemeinsamen Schulterschluss auf, damit die Mittagsregelung bis zu deren verordnetem Ende am 17. August nur mehr positiv kommuniziert werde. "Die Altstadt ist ja von überall her rund um die Uhr erreichbar."

Die Schuld an den Umsatzeinbußen hätten sich die Innenstadt-Kaufleute selbst zuzuschreiben, denn es sei im Vorfeld schon viel Porzellan zerschlagen worden, meinte der Stadtrat. "Die verbreitete Weltuntergangsstimmung hat offensichtlich Kunden verunsichert." Das Marketingkonzept der Stadt (Kosten: 40.000 Euro) habe hervorragend funktioniert. Die Botschaft, dass die Parkgaragen jederzeit erreichbar sind, sei beim touristischen Gast gut angekommen. "Der Parkgaragen-Ring rund um die Altstadt bietet für mehr als 3.400 Autos Platz, die Kurzparkzone weitere 1.500 Plätze."

"Altstadt-Kaufleute selbst schuld"

Dass die Parkplätze nicht im vollen Umfang genutzt werden, daran seien die Altstadt-Kaufleute selbst schuld, richtete Padutsch an die Adresse von Wirtschaftskammer, Altstadtverband und ÖVP. Der Vizebürgermeister ließ diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen. "Das ist unfair", sagte Preuner und zitierte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Dieser habe im Vorfeld schon gesagt, "gesperrt ist gesperrt", so Preuner. "Er hat zu dem negativen Image beigetragen." Der Altstadtverband habe sehr wohl seine Mitgliedsbetriebe über die Mittagsregelung informiert. Aber erst mit einer entsprechenden Infrastruktur wie die Errichtung von Parkhäusern an den Nord- und Südeinfahrten der Stadt nahe dem Zentrum und einer Erweiterung des P&R-Platzes am Messegelände könne man über eine größere Verkehrsberuhigung nachdenken.

"Das Bild, das sich derzeit widerspiegelt, ist dramatisch", erklärte Preuner. "Am Freitag um 11 Uhr war der Kiosk des Cafe Tomaselli noch geschlossen, auch Tische im Cafe waren noch frei. Es bleiben nicht nur die Stadt Salzburger und die Salzburger aus den Umlandgemeinden aus, sondern auch die Oberösterreicher und die Bayern." Zahlen der Parkgaragengesellschaft würden belegen, dass in der letzten Woche der Anteil der Salzburger Kennzeichen um 20 Prozent und jener der aus Bayern um 30 Prozent zurückgegangen sei. Und den Standlern am Grünmarkt blieben die ganzen Stammkunden aus, wetterte der Vizebürgermeister.

"Bevölkerung einbinden"

Die 1.700 Altstadtverband-Mitgliedsbetriebe würden zwei Drittel ihres jährlichen Umsatzes durch Einheimische erwirtschaften, veranschaulichte Preuner weiters. Die Bevölkerung in die Diskussion anhand einer Volksbefragung einzubinden, könne er sich vorstellen. Die ÖVP in der Stadt sei aber von den Gesprächsrunden zur direkten Demokratie ausgeladen worden. "Wir werden ja sehen, welches Modell herauskommt." Der von Padutsch geforderte Schulterschluss stieß bei Preuner nicht ganz auf verschlossene Ohren. "Natürlich werden wir alles unterstützen, was das noch ablindert. Das werden sie aber diesen Sommer nicht mehr hinkriegen."

Padutsch denkt schon an die Zukunft. Er kann sich eine dauerhafte Regelung für die 0,42 Quadratkilometer große, von der Mittagsregelung betroffenen Fläche vorstellen, und zwar den ganzen Tag über. Diese Lösung müsse aber in Rücksprache mit der Altstadt und den Bewohnern getroffen werden, erklärte der Stadtrat. In italienischen Städten seien drei bis vier Quadratkilometer verkehrsbeschränkt. "Da ist die Welt auch nicht untergegangen. Wir können mit dem Verkehr nicht so weiter machen, uns geht der Platz aus. Es geht darum, die Mobilität zu optimieren, und nicht den Autoverkehr, sonst werden wir die Wende zum Guten nicht schaffen."

(APA)