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Steiermark: Schwere Unwetter und MurenabgängeWien/Ett. Für die Betroffenen der Unwetter in der Steiermark soll es genügend öffentliche Hilfsmittel geben. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger versicherten am Dienstag nach dem Ministerrat, dass aus dem Katastrophenfonds „ausreichend“ Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine genaue Summe wurde noch nicht genannt, das soll bis zum 14. August erfolgen. Dann werden auch die entsprechenden Mittel freigegeben. Die Regierungsspitze betonte, dass der Fonds notfalls aufgestockt wird, um auch zusätzliche Mittel auszahlen zu können. Woher die in Boulevardmedien genannten 30 Millionen Euro kämen, wisse er nicht, so Spindelegger. Die Schäden würden erst genau beziffert.
Um möglichst umfassend zu helfen, wird beraten, notfalls auch das Höchstausmaß der Hilfe für Katastrophenopfer zumindest in Einzelfällen hinaufzuschrauben. Derzeit liegt die Obergrenze bei 80 Prozent der Schadenskosten. Gemeinsam mit den Ländern wird jetzt überlegt, in bestimmten Fällen die Mittel auf 100Prozent der Kosten anzuheben – Details sind noch offen. Eine Variante wäre, dass das Bundesland den Betrag auf 100 Prozent aufstockt. Eine von Faymann auch genannte Alternative wäre, einen eigenen Fonds für besondere Härtefälle bei Katastrophen einzurichten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2012)
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