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Ist Speicherung von DNA-Daten illegal?

30.07.2012 | 17:59 |   (Die Presse)

Das Höchstgericht prüft die Befugnisse der Polizei – und zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Praxis. Anlass ist die Beschwerde eines Tirolers. Das Innenministerium verweigerte ihm die Löschung seine DNA-Profils.

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Wien/awe. Für die Kriminalpolizei ist die Auswertung von DNA-Spuren an Tatorten ein Segen. (Rechts-)Theoretisch gibt es nun aber Bedenken. „Diese gesetzliche Ermächtigung zur Ermittlung von DNA-Daten scheint [. . .] die Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten zu überschreiten.“ Der Satz steht in einem Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Was bedeutet: In den nächsten Monaten wollen die Höchstrichter einen Teil der gelebten Polizeipraxis hinterfragen.

Anlass ist die Beschwerde eines Tirolers. Von dem Mann wurde während der Haft für ein Finanzdelikt ein DNA-Profil erstellt – und gespeichert. Nach seiner Entlassung verlangte er von der Behörde, das DNA-Profil zu löschen. Grundsätzlich ist dieses Recht durch das Datenschutzrecht garantiert. Das Innenministerium verweigerte jedoch die Löschung. Im sogenannten Sicherheitspolizeigesetz gibt es eine Bestimmung, die die weitere Speicherung der DNA-Daten erlaubt, wenn ein sogenannter „gefährlicher Angriff“ auch in Zukunft anzunehmen sei.

DNA-Profil bei Schwarzfischern?

Der VfGH sieht zwei Dinge kritisch. Erstens: die Prognose einer möglichen Straftat in der Zukunft. Zweitens: Der „gefährliche Angriff“ sei derart vage definiert, dass darunter auch kleinere Delikte wie Verstöße gegen Jagd- und Fischereigesetze fallen könnten. Und dies, so die Höchstrichter, würde wohl in keinem Verhältnis zum tiefen Eingriff in die Rechte des Betroffenen stehen.

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11 Kommentare
Gast: plebs potus
01.08.2012 14:41
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Allerdings macht die Polizei von Gewalttätern und Schlägern keine DNA-Kartei

wieso eigentlich. Die erste Gewalttat führt irgendwann zur zweiten und ich bin der Meinung bei Gewalt muss die Strafe kumulativ sein.
Gewalttäter gehen in diesem Land schneller frei als Taschendiebe und Cannabiskonsumenten b.z.w. -dealer die normalerweise keinem Menschen ein Haar krümmen würden, während Typen die das vorsätzlich und ohne Hemmungen als Hobby betreiben meist gleich nach der Schlägerei wieder auf der strasse landen, anstatt bis zum Prozess in Haft zu bleiben. Ich frage mich wo da der Lerneffekt für Gewalttäter bitteschön sein soll?
Glosar
31.07.2012 06:27
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das wird in anderen ländern schon seit jahren gemacht, auch in österreich, und es ist wie beim handy-peilung, telefon-abhören oder PC-infiltrieren. es geht nur um die masche damit man glaubt dass österreich wirklich "anders" als anderswo ist, man will ja nicht die verschlafene bevölkerung aufwecken, die sollen weiter in diesem zustand der gleichgültigkeit bleiben, zumindest bis die nächsten wahlen vorbei sind!!!

kawa
31.07.2012 02:16
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3 1

Getilgt und gelöscht

Schauen sie einmal auf ihrer Bezirkshauptmannschaft vorbei.
Einmal Schnellfahren und sie sind für immer im System.
Fast wie in der DDR.
Gast: Nicht mehr viel Zeit
30.07.2012 22:51
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2 1

Es ist zum Kotzen

dass sich verfassunsgmäßige Rechte dauernd durch die Verwaltung einschränken lassen und ohne Beschwerden von Einzelpersonen, sich offenbar niemand findet, dies aufzuzeigen und abzuändern. Ist Österreich eine Bananenrepublik??? Fehlanwendungen von Gesetzen gehören institutionalisiert bekämpft. Es gibt zwar eine Verfassungsschutzpolizei, die sich vorwiegend mit Pseudote**or*sten beschäftigt, aber offenbar keine Verfassunsgschutzbehörde die die Verwaltung penibel überwacht. Die österreichischen Staatsbürger sind der Staat. Wenn sich die Verwaltung als Staat versteht, dann hat sie und die Staatsbürger ein manifestes Problem. Die Rechte der Staatsbürger dürfen nicht der Beliebigkeit der Verwaltung unterworfen werden, sonst haben die Regierenden unseren demokratischen Rechtsstaat schon aufgegeben.
fefe
30.07.2012 13:13
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Zum Artikel: Regelung zur DNA-Ermittlung: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken

Sklaverei

Der Staat betrachtet die Bürger ganz offensichtlich als sein Eigentum über das frei verfügt werden kann. Dafür hätte niemand eine Demokratie gebraucht.

Es wird schrittweise eingeführt. Am Anfang war die Erfassung und dass jeder einen Namen haben muss. Dann Fotos, viel später dann die Sozialversicherungsnummer, die "ausschließlich für die Sozialversicherung" verwendet wird. Heute sind wir schon bei der DNA und künftig werden Leute mit "schlechter" DNA einfach keine Beschäftigung mehr bekommen.

Ohne DNA-Abgabe mit positivem Ergebnis wird man in zehn oder zwanzig Jahren keinen Job, keinen Kredit, keine Versicherung etc. mehr bekommen.
Antworten JoL
31.07.2012 09:27
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Schlimm ist das, ....

.... aus Protest sollten wir uns alle nur mehr mit "He Du" anreden ...
Antworten Gast: Irgendeiner
30.07.2012 20:21
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2 2

...

Betreff Job:
Jobs sucht man nicht.
Jobs schafft man sich.

1) über Wissen und Fähigkeiten
2) über Engagement und Mut

ad 1) fähige Personen bekommen immer einen Job. Ich glaube nicht, dass in Zukunft jedes Unternehmen einen DNA Nachweis verlangen wird, wenn überhaupt welche dies tun würden, dann weil Politiker derartige Gesetze schaffen würden

ad2)
Dann gründen Sie zB einfach selber ein Unternehmen, eine Versicherung oder eine Bank. Auch eine Bank ist nicht so kompliziert. In Zukunft wird jeder einfach Banken gründen können. Das Geschäftsmodell von Banken ist ohenhin simpel.
Unternehmen gründen kann man immer.
Dann verlangen Sie eben keinen DNA-Nachweis, wenn dies je soweit kommen würde.

Mir persönlich wäre für Personen in der Politik ein Intelligenznachweis am liebsten. Dann würden mehr fähige Personen und echte Denker -statt Darsteller und Redner- im Staat aktiv sein.

Antworten Antworten fefe
31.07.2012 03:57
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Re: ...

Noch ergänzend: Bislang war es fast immer so, dass die dürsteren Aussichten von technischen Entwiclungen, dann Tatsachen geworden sind. Die Sozialversicherungsnummer war nur für die Sozialversicherung und sonst ist man halt nur interessiert, um dem Bürger helfen zu können... Jetzt hat man die Kriminalität stark und erfolgreich gefördert und diese muss freilich bekämpft werden. Es ist einfach immer das selbe und man sollte halt aus der Geschichte lernen.
Antworten Antworten fefe
31.07.2012 03:55
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Re: ...

Mir brauchen Sie das nicht erzählen. Aber es ist halt eine Tatsache, dass annähernd 90% dazu nicht in der Lage sind. Sie haben schon recht, aber das ist halt die Theorie. Die Praxis ist halt, dass die breite Masse mit angestrebertem Wissen oder kräftigen Armen da steht und jemanden braucht, der ihm sagt, was er tun soll.
Antworten Antworten insigma
30.07.2012 22:07
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Re: ...

@ GastIrgendeiner

sie reden hier zu einem Österreicher, also jemandem, der das Obeigkeitsdenken zum Teil bereits in den Genen hat und den Rest davon anerzogen bekommt. Eigenverantwortung wird spätestens im Kindergarten ausgerottet und hernach brüsten sich die Systemerhalter und Hamsterradläufer mit Titeln, die ausserhalb der Landesgrenzen bestenfalls als Treppenwitz taugen.

der grosse raummser kommt schon noch, nach dem Euro und dem unsanften Erwachen im echten Leben, wenn solche Menschen keine Ahnung haben werden, wie sie überleben sollen, weil keiner da ist, der ihnen sagen wird, wie es geht.
Antworten lurch
30.07.2012 16:58
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Ohne DNA-Abgabe mit positivem Ergebnis wird man in zehn oder zwanzig Jahren keinen Job

Ja, das kann schon sein. Aber wenn das so kommt, dann kommt das so auch. Denn wenn Sie sich dann bei einer Firma bewerben und die sagen, wir brauchen Ihre DNA, oder es wird nichts, was machen Sie dann?

Das hat also mit der Speicherung des DNA-Profils wenig zu tun. Ganz im Gegenteil, wenn man sieht wie viele Verbrechen allein durch die DNA aufgeklärt werden konnten, dann finde ich das eher positiv!

Eine zentrale Speicherung von persönlichen Daten hat überhaupt nichts mit Datenklau zu tun. Denn das wäre dann eine komplexe Datei, wo eben die diversen Berechtigten ihren jeweiligen Teil herauslesen könnten und Schluß. Denn eine solche Datei könnte weitaus besser geschützt werden. als das was wir jetzt haben. Denn jetzt hat jede kleine Abteilung, Ärzte, Spitäler, Ambulanzen u.v.a. Ihre Daten doppelt und dreifach und je öfter was gespeichert wird, umso leichter gibt es irgendwo eine Schwachstelle!

Es wäre viel besser wenn sich der Verfassungsgerichtshof endlich um den ESM-Vertrag kümmern würde, als irgendwelche Peanuts herauszupicken von dem er erstens nichts versteht und zweitens kontraproduktive Ergebnisse liefert!

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